Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 9. Juni 2012.

Zu Ihrer ersten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Tätigkeit der Sozialwerke zu überprüfen. Sollten in einigen Bereichen Änderungen nötig sein, so müssen diese auf der Grundlage aussagekräftiger Fakten ermittelt werden. Dazu gab es beim Bundesrechnungshof bereits eine Vorprüfung. Weitere offene Fragen gilt es noch zu klären. Die Haushaltsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Claudia Winterstein, MdB, hat dies gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (12/2012) bestätigt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat. Beim derzeitigen Schuldenstand von Bund, Land und Kommunen ist dies dringend erforderlich. Wir haben uns erfolgreich für die Einführung von Schuldenbremsen in Bund und Land eingesetzt und drängen auch weiterhin auf eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Ziel der FDP ist es, die Neuverschuldung des Bundes bereits im Jahr 2014 auf null zu reduzieren. Die haushaltspolitischen Ziele der anderen Parteien sind bei Weitem nicht so ehrgeizig.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben meine Äußerung falsch interpretiert. Die Untersuchung der EBDD versuchte einen Zusammenhang zwischen dem Cannabiskonsum und den entsprechenden Strafen, das heißt der Höhe der Strafen, in den europäischen Ländern herzustellen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass sich kein Zusammenhang (!) zwischen gesetzlichen Änderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums ermitteln lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie fragen nach der Beantwortung einer Anfrage eines vom Januar 2012 in diesem Forum an mich. Eine offene Anfrage von an mich liegt mir nicht vor.

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie und viele andere das Thema Legalisierung von Cannabis sehr beschäftigt. Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar. Es ist keine Legalisierung von Cannabis geplant. Die Gründe für diese Haltung können Sie ausführlich in meinen Antworten in diesem Forum nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Der Bundestag wurde über die Gründe informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich auch in meiner Antwort auf die Frage von Herrn vom 11. Juni 2012 berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou-Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans