Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

mich würde Interessieren ob Sie den World Drug Report 2011 der UNODC gelsen bzw. die Empfehlungen der Kommission mitverfolgt haben und frage mich daher, wie Sie rechtfertigen können, dass Cannabiskonsumenten immernoch kriminalisiert und stigmatisiert werden ?

Wieso nicht einen Anfang mit den Cannabis Social Clubs machen und mit dem sinnlosen verschwenden von Ressourcen aufhören ?

Mit freundlichen Grüßen
H.

Sehr geehrte Abgeordnete Dyckmans!

Ihre Antwort:
www.abgeordnetenwatch.de

Ist Ihre Antwort dahingehend zu verstehen, dass Sie der Meinung sind, Drogen sollten verboten sein, da nur über den Schwarzmarkt ein maximaler Schutz möglich ist?

Ist Ihnen als Drogenbeauftragte und Sachverständige nicht bekannt, dass es eine Altersbeschränkung für legale Drogen gibt, und diese durch staatliche Kontrollen auch gut durchgesetzt werden können?

Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung zur Kontrolle des Schwarzmarktes ein, die gewährleisten, dass eben keine Minderjährigen an Drogen gelangen?

Wie hoch schätzen Sie als Expertin die Verfügbarkeit von Cannabis an Deutschen Schulen ein?

Teilen Sie die Ansicht der Experten vor Ort? "Heute ist sich die Berliner Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sicher: "Es gibt keine Schule in Berlin, an der man es nicht bekommt."
Quelle: www.tagesspiegel.de

Vertreten Sie die Ansicht, dass Studien und Befragungen bezüglich illegalisierter Substanzen, durch Angst vor Strafverfolgung der Probanden dennoch zu repräsentativen Ergebnissen führen?

Kennen Sie als Drogenbeauftragte und Sachverständige andere Lösungsszenarien als Prohibition und die Marktlösung? Wenn ja, welche?

Warum sprechen Sie sich gegen ein Werbeverbot von Drogen aus, und wie ist das vereinbar mit dem Jugendschutz?

Verstossen folgende Werbekampagnen aus Ihrer Sicht gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberates: Jägermeister, Captain Morgan?

Wie bewerten Sie die Studie der DAK aus dem Jahr 2009 "Einfluss der Werbung auf Einstellung und Verhalten", die sehr wohl zu dem Ergebnis kommt, das Werbung für Drogen einen Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben? (Quelle: www.presse.dak.de )


mit solidarischen Grüßen,

Gruß zuvor!

Alle Inhaftierten, auch und gerade Drogenkonsumenten, müssen die Möglichkeit haben, ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer zu schützen.

Warum werden Sie Ihrer Verantwortung für den Gesundheitsschutz und die medizinische Versorgung aller Gefangenen nicht gerecht? Kennen Sie die Aktion "Drogen und Menschenrechte" der Deutschen Aidshilfe, siehe j.mp (weiteres dazu auch dort) ?

Solange Drogenkonsumenten in Deutschland kriminalisiert und strafverfolgt werden, gibt es einen mafiösen Schwarzmarkt, Beschaffungskriminalität, schwere Gesundheitsschäden (z. B. durch verunreinigte Drogen und unhygienische Konsumbedingungen aufgrund des Verfolgungsdrucks) und Jahr für Jahr über 1.000 Drogentodesfälle (z. B. durch Überdosierungen aufgrund des schwankenden Drogengehalts).

Eine weitere Folge der Drogengesetze: Jedes Jahr werden tausende Menschen wegen ihres Drogenkonsums inhaftiert – mit hohen Kosten für die Strafverfolgung und die Unterbringung im Gefängnis. Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren.

Anders als "draußen" ist der Zugang zu Prävention und Behandlung hinter Gittern aber nicht oder nur sehr eingeschränkt gegeben:

Sterile Spritzen gibt es nur in einem einzigen der 185 deutschen Gefängnisse.

Kondome sind entweder gar nicht oder nicht anonym zugänglich, nur in NRW.

Eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung (kontrollierte Vergabe von Drogenersatzstoffen) in Haft ist nicht gegeben.

Wie stehen Sie dazu?

fragt,

Sehr geehrte Frau Dyckmans,
ich beziehe mich diesmal auf die Antwort vom 04.11.2011.

Sie behaupten, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unabhängig sei.
Was sagen Sie dann zu den unzähligen Artikeln, die was anderes zeigen ? Hier stellt sich heraus, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht unabhängig ist und einer Befehlskette folgt (das Bundesministerium für Gesundheit über das BfArM und Politiker die die Befehle erteilen - oft durch Druck der Medien) selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de

Was halten Sie davon ?

Außerdem sagen Sie, dass der Fragesteller die Informationen bei der Geschäftsstelle des Rates einholen soll. Als es vor damals um ein Verbot einer Pflanze ging habe ich die Verantwortlichen beim BfArM gefragt wie die dazu kommen, dass die Pflanze gefährlich sei und ob es neutrale Studien von unabhängigen Instituten gibt. Ich erhielt meistens 3 kleine Sätze ohne vernünftige Argumente - man hielt mich einfach für dumm und unmündig. Wie soll man das BfArM denn ernst nehmen, wenn die nicht mal den Bürger ernst nehmen und wohl nur eine Befehlskette befolgen ?

Grüße

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

in Ihrer Reaktion auf die Anfrage Herrn Münchs vom 24.09.11 führen Sie aus: \"Im Internet sind viele Informationen zum Thema Cannabis unterwegs, die einer kritischen Betrachtung nicht immer standhalten.\"
Beziehen Sie diese Aussage auf Ihre eigenen Ausführungen hier bei abgeordnetenwatch.de?

Sie kritisieren zudem, dass der von Herrn Münch erwähnte Film unausgewogen über Cannabis berichte.
Da Sie noch nie eine Ihrer Behauptungen auf unabhängige wissenschaftliche Arbeiten stützen konnten, die nicht von Prohibitionsbefürwortern durchgeführt oder finanziert wurden, bitte ich Sie einmal genauer zu verdeutlichen, woran die Ausgewogenheit Ihrer Darstellung zu erkennen ist, und wie ausgewogen Sie Schaden und Nutzen durch Strafverfolgung bewerten?

Bezüglich der These einer konsummindernden Wirkung durch Strafverfolgung hat die Bundesregierung ja bereits still eingestanden, über keinerlei Belege zu verfügen. Stattdessen versuchte sie diese Wirkung durch den höchst fragwürdigen Verweis auf einen Rückgang beim Konsum von \"Spice\", nach dem Verbot der darin enthaltenen Cannabinoide in 2009, herzuleiten. (vgl. tinyurl.com tinyurl.com )
Ist diese Darstellung I.E. statthaft, wenn man bedenkt, dass statt \"Spice\" einfach neue Mischungen mit legalen Cannabinoiden versetzt und vertrieben werden?
Wie viele derartige Kräutermischungen sind Ihres Wissens derzeit legal im Handel verfügbar, und wie weit ist deren Konsum verbreitet?
Gäbe es I.E. eine Nachfrage für solche Mischungen, wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar wäre?

In NRW führten 0,2 g Haschisch jüngst nicht nur zu einer Gerichtsverhandlung, sondern auch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro. Der DHV rechnete in diesem Zusammenhang vor, dass BtMG-Verfahren überdurchschnittlich oft zu Verurteilungen führen. (vgl. tinyurl.com )
Wie passt das zu Ihrer ständigen Behauptung, Konsumenten seien entkriminalisiert?

Freundliche Grüße