Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14.03.2011.

Ich unterstütze das Ziel, in die Entwicklungszusammenarbeit mehr zu investieren. Klar ist auch, dass trotz der Haushaltslage und der Sparpläne die Entwicklungsländer weiterhin zu unterstützen sind. Allerdings erachte ich es in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise für notwendig– und das nicht nur in Europa – mögliche Alternativen in Erwägung zu ziehen, um den festgesteckten Zielen näher zu kommen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat mitgeteilt, dass das Ziel von 0,7 Prozent allein aus Steuermitteln nicht zu erreichen sei. Ich begrüße seinen Einsatz dafür, sich für neue Finanzierungswege einzusetzen, wie zum Beispiel einen Entwicklungsschatzbrief.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrte Frau Hau,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16.03.2011.

Die schreckliche Katastrophe in Japan hat uns allen noch einmal die Risiken der Kernenergie vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat daher das Moratorium beschlossen, wonach die sieben ältesten Atomkraftwerke für drei Monate abgeschaltet werden, um eine umfassende Sicherheitsanalyse durchzuführen. Die übrigen Kraftwerke werden bei laufendem Betrieb hinsichtlich ihrer Sicherheit überprüft. Für die FDP bleibt klar, dass die Energieversorgung Deutschlands in Zukunft über Erneuerbare Energien laufen soll. Die Kernkraft war immer nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Allgemeine Informationen zu den Gesundheitsrisiken durch Cannabiskonsum finden Sie unter anderem bei Dieter Kleiber und Karl-Artur Kovar: Auswirkungen des Cannabiskonsums, Berlin/Tübingen 1997; Wolfgang Schmidbauer und Jürgen vom Scheidt: Handbuch der Rauschdrogen, Frankfurt 2004 sowie Franjo Grotenhermen (Hg.) Cannabis und Cannabinoide, Pharmakologie, Toxikologie und therapeutisches Potential, Bern 2004. Die umfangreichste Übersicht über die meisten international publizierten Studien auf Deutsch finden Sie bei Kay Uwe Petersen und Rainer Thomasius: Auswirkungen von Cannabiskonsum und -missbrauch, Lengerich 2007.

Systematische Meta-Analysen der umfangreichen internationalen Fachliteratur weisen auf eine ganze Reihe von wahrscheinlichen Gesundheitsrisiken durch einen langjährigen Cannabisgebrauch hin: Abhängigkeitserkrankungen, Verkehrsunfälle, Einschränkungen der Atemwegsfunktionen, Herz-Kreislauferkrankungen, die Entstehung von Hirntumoren sowie Entwicklungsverzögerungen beim Gebrauch im Jugendalter und Einschränkungen der seelischen Gesundheit (z.B. Hall W, Degenhardt L.: Adverse health effects of non-medical cannabis use. Lancet. 2009 Oct 17;374(9698):1383-91.; Calabria B, Degenhardt L, Hall W, Lynskey M.: Does cannabis use increase the risk of death? Systematic review of epidemiological evidence on adverse effects of cannabis use. Drug Alcohol Rev. 2010 May;29(3):318-30.). Zusammenhänge zwischen Cannabisgebrauch und dem Auftreten psychotischer Symptome sind ebenfalls häufig (z.B. Minozzi S, Davoli M, Bargagli AM, Amato L, Vecchi S, Perucci CA. An overview of systematic reviews on cannabis and psychosis: discussing apparently conflicting results Drug Alcohol Rev. 2010 May;29(3):304-17.).

Ein systematisches kanadisches Review bestätigt diese Beobachtungen und weist zusätzlich darauf hin, dass der Gebauch von Cannabis während der Schwangerschaft bleibende Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, der Informationsverarbeitung und der Motorik der Kinder hervorrufen kann (Kalant H.: Adverse effects of cannabis on health: an update of the literature since 1996. Prog Neuropsychopharmacol Biol Psychiatry. 2004 Aug;28(5):849-63).

Ein neues Gesundheitsrisiko entsteht durch die Verwendung so genannter Designer-Drogen: Synthetische Cannabinoide wie JWH-018 (die z.B. in "Spice" beigemischt werden) erhöhen offensichtlich das Risiko für Psychosen (Every-Palmer S: Synthetic cannabinoid JWH-018 and psychosis: An explorative study. Drug Alcohol Depend. 2011 Feb 10.

Dies zeigt, dass eine Angebotsreduzierung durch das Verbot des Anbaus, des Besitzes, und des Handels von Cannabis weiterhin erforderlich ist, genauso wie Präventionsmaßnahmen, Beratungs- und Behandlungsangebote, um die Gesundheitsrisiken und -schäden durch den Cannabiskonsum weiter zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2011.

Bei der Sicherheitsüberprüfung, die vorgenommen wird, geht es um technische Fragen. Die Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke wird von der Reaktorsicherheitskommission als Gremium unabhängiger Experten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Länder und dem Bundesumweltministerium vorgenommen.

Bezüglich Ihrer weitergehenden Fragen bitte ich Sie, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden, bzw. Unternehmensvorstände zu wenden.

Weitere allgemeine Informationen finden Sie unter: www.bmu.bund.de

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der britische Misuse of Drugs Act unterscheidet sich vom deutschen Betäubungsmittelgesetz vor allem dadurch, dass er Drogen in den Anhängen A, B und C in Gefahrenklassen unterteilt, deren Besitz je nach Gefahrenklasse unterschiedlich harte Strafen nach sich zieht. Im deutschen Betäubungsmittelrecht gibt es diesen Automatismus nicht, das heißt, die Art oder die Klassifizierung des Betäubungsmittels hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den gesetzlichen Strafrahmen. Die Entscheidung, ob die Art und die unterschiedlichen Gefahren der bei einer Straftat verwendeten Betäubungsmittel bei einem Urteil berücksichtigt werden, trifft der Richter.

Tabak und Alkohol sind keine Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, es wird daher und aufgrund der Tatsache, dass der Konsum von Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft seit langem akzeptiert und ihr Gebrauch verbreitet sind, zu keinem Tabak- oder Alkoholverbot kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans