Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist richtig, dass ich es besonders wichtig finde, dass die bestehenden Regelungen zum Jugendschutz strikt eingehalten werden, so dass Kinder und Jugendliche an Alkohol erst gar nicht herankommen. Hier besteht ein Vollzugsproblem. Jugendliche dürfen keine Spirituosen kaufen, und unter 16-Jährige gar keinen Alkohol, also auch kein Bier und kein Wein.

Deshalb freue ich mich, dass der Einzelhandel meiner Empfehlung gefolgt ist und jetzt generell den Ausweis kontrolliert.

Am 19. Mai 2010 hat der Handelsverband Deutschland (HDE) mit mir eine Vereinbarung geschlossen, durch die der Jugendschutz gestärkt werden soll. Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt für einen flächendeckenden und konsequenten Jugendschutz in Deutschland. Damit wird es Jugendlichen erschwert, illegal an Alkohol zu kommen. Das Verkaufspersonal wird bei der Einhaltung des Jugendschutzes unterstützt. Ich bin sicher, dass auch die Kunden dies begrüßen werden, selbst wenn es dann an der Kasse mal etwas länger dauern sollte.

Neu sind die zentralen Maßnahmen der im Zweifelsfall generellen Ausweiskontrolle bei jugendlich aussehenden Alkoholeinkäufern sowie die Überprüfung durch interne Testkäufe mit Volljährigen. Der Aktionsplan zur Stärkung des Jugendschutzes sieht noch weitere Elemente vor, wie z.B. eine verbesserte Ausbildung des Verkaufspersonals, Schulungen sowie Kundeninformationen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird unterstützt durch Kassenwarnsysteme und durch Kontrollen von Verstößen.

Für Ihr Interesse an der Alkoholpolitik der Bundesregierung danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Mai 2010.

Im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses im Jahre 1990 wurden verschiedene Wege des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik diskutiert. In Betracht wurde auch gezogen, über Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung zu schaffen. Letztendlich wurde aber der sogenannten "kleinen Lösung" der Vorzug gegeben. Der Beitritt ist dann über den damaligen Art. 23 GG vollzogen worden. Seitdem wird ein Verfassungskonvent zwar immer wieder mal erwogen. Die Forderung, eine neue Verfassung auszuarbeiten, konnte sich als solche aber nicht durchsetzen.
Auch ich persönlich bin der Überzeugung, dass unser bestehendes Grundgesetz sich gerade im Bezug auf die Grundrechte und den Rechtsschutz der Bürger als sehr ausgewogen und belastbar bewährt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie fragen mich, ob Jugendliche bewusst Alkohol trinken, um Rauschzustände zu erzielen.

Um mehr über die Hintergründe des Rauschtrinkens von Jugendlichen zu erfahren, hat das Bundesministerium für Gesundheit die qualitative Studie zum Thema "Einflussfaktoren, Motivation und Anreize zum Rauschtrinken bei Jugendlichen" in Auftrag gegeben.

Die Studienergebnisse zeigen, dass Jugendliche überwiegend aus "Spaßgründen" trinken, aber es finden sich auch Hinweise auf Alkoholkonsum zur Bewältigung von Stress und von Problemen. Auffällig sind das frühe Einstiegsalter, die hohe Trinkfrequenz von großen Mengen meist "harter" Alkoholika sowie die daraus resultierende starke Toleranzentwicklung. Die Jugendlichen verfolgen das Ziel, einen "kontrollierten Kontrollverlust" zu erleben, bei dem der Verlust der Kontrolle mit negativen körperlichen und sozialen Folgen gerade vermieden werden soll. Wie sich zeigt, entwickeln Jungen und Mädchen deshalb beim Trinken sowohl individuell wie auch kollektiv ein Repertoire von Bewältigungsstrategien und Lösungsansätzen, um den Konsum zu regulieren und Risiken zu minimieren, was leider oft misslingt. Jugendliche trinken eher in Gruppen, allein wird nur selten getrunken. Es werden in vielen Gruppen durchaus Regeln verabredet, um negative Folgen zu begrenzen, was jedoch ebenfalls nicht immer gelingt.

Sie äußern Ihr Unverständnis darüber, dass es kein Werbeverbot für Alkohol gibt. Gern informiere ich Sie über die Haltung der Bundesregierung zum Werbeverbot für alkoholische Getränke:

Die Bundesregierung setzt im Bereich der Alkoholwerbung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. Danach ist alles zu unterlassen, was als Aufforderung zum Missbrauch alkoholhaltiger Getränke gedeutet werden könnte. Kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke soll weder über Trikotwerbung bei Kinder- und Jugendmannschaften erfolgen, noch über Werbe- und Sponsoringmaßnahmen, die im direkten Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ich habe mich zum Thema Cannabis als Medizin in diesem Forum bereits mehrmals geäußert. Gern kann ich noch einmal wiederholen, dass es die Möglichkeit gibt, sich mit einem Antrag auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BtMG an die Bundesopiumstelle des Bundesinstiuts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu wenden. Einzelheiten hierzu finden Sie auf der Internetseite des BfArM unter www.bfarm.de "Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie". Ein Selbstanbau kann nicht gestattet werden.

Wegen der von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann ich Ihnen versichern, dass alle Fragestellungen von mir und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium mitbedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie ich bereits mehrmals in diesem Forum betont habe, verfolgt die Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung einen ausgewogenen Ansatz und setzt nicht einseitig auf Repression. Vielmehr steht die Prävention im Vordergrund, aber auch Therapie und Hilfe zum Ausstieg sind für die Suchtpolitik von Bedeutung. Mit Repression ist nicht nur Strafbewährung gemeint, sondern alle Maßnahmen, die auf die Durchsetzung von rechtlichen Normen zielen.

Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans