Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Forum ausgeführt habe, soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten.

Sie fordern in Ihrem Schreiben von mir eine Studie über die medizinische Verwendung von Cannabis. Dies ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe von Forschungsinstituten, Universitäten und Hochschulen und damit der Bundesländer. Zudem werden Wirkungen und Nebenwirkungen der Anwendung von Cannabis bei verschiedenen Krankheitsbildern in einer Vielzahl von Forschungsberichten beschreiben, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit stets aufmerksam verfolgt und ausgewertet werden.

Studien zur Wirksamkeit eines konkreten Arzneimittels sind in erster Linie eine Angelegenheit des Herstellers, der ein solches Arzneimittel in den Verkehr bringen möchte und daher die Zulassung beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt.

Die Zulassung erfolgt dann auf der Basis des Arzneimittelgesetzes, das die Qualität, die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln sicherstellt und damit vor allem dem Schutz der Patienten dient. Ist ein zusätzlicher Nutzen gegenüber bestehenden Arzneimitteln belegt, kann das beantragte Medikament zugelassen werden.

Eine Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels ist auch, dass seine Wirksamkeit zweifelsfrei feststeht. Dies bedarf beim Antrag auf Zulassung ebenfalls der Prüfung im Einzelfall.

Ihre Meinung, dass der Gebrauch von Cannabis ungefährlich sei, teile ich aus den in diesem Forum wiederholt dargelegten Gründen nicht. Hierüber liegen hinreichende wissenschaftlich begründete Erkenntnisse vor.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Ich begrüße sehr, dass Sie mir darin zustimmen, dass Drogenkonsum und Straßenverkehr strikt getrennt werden müssen. Die wichtigste Funktion des Cannabisverbots am Steuer ist die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Auf die Einführung eines Grenzwertes für Cannabis im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber bisher bewusst verzichtet, da er davon ausgeht, dass die bestehende Fassung des §24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine hohe Akzeptanz findet und damit zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit beiträgt. Dadurch wird auch Fehleinschätzungen über Menge und Folgen eines Drogenkonsums für die Fahrtauglichkeit entgegengewirkt. Zudem existieren bis heute keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte.

Bei einmaligem Konsum geht man inzwischen davon aus, dass eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit erst über einer Konzentration von 1 ng/ml im Blut angenommen werden kann. Davon geht zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.12. 2004 (1BvR 2652/04) aus.

Dieser Grenzwert wird bisher von den Bundesländern, die für die Umsetzung im Ordnungswidrigkeitenrecht zuständig sind, nicht allgemein akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. Vor den Risiken und Gefahren, die von illegalen Cannabisprodukten ausgehen, bietet der Verzicht auf einen Konsum sicheren Schutz! Dies gilt auch im Hinblick auf eventuelle Verunreinigungen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Wenn ich Ihr Schreiben richtig deute, sehen Sie durch die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt und sprechen sich indirekt für eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie verweisen dazu unter anderem auf Alkohol und Tabak, die Sie Cannabis gleichstellen und fragen, warum Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt ist, Tabak hingegen nicht.

Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes ist nicht Strafe, sondern der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Risiken des Konsums und des sozialen Zusammenlebens vor den schädlichen Wirkungen des Betäubungsmittelskonsums, vor allem der Bekämfung des illegalen Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen. Es dient damit auch der Abwehr von Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft (so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145ff.).

Eine Freigabe der im Betäubungsmittelgesetz genannten Drogen, also auch Cannabis, ist mit diesen Zielen nicht vereinbar. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist als bloße Selbstschädigung bzw. Selbstschädigung nicht strafbar. Aber unerlaubter Erwerb und Besitz eröffnen die Möglichkeit einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte und gefährden damit fremde Rechtsgüter. Das Betäubungsmittelgesetz stellt zugleich einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Kontrolle der Suchtstoffe im Rahmen der internationalen Suchtstoffübereinkommen dar.

Wenn der Erwerb oder Besitz geringer Mengen Drogen lediglich dem Eigenverbrauch dient und keine Fremdgefährdung gegeben ist, kann von der Strafverfolgung abgesehen werden. Damit hat der Gesetzgeber einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheits- und Rechtsgüterschutz für die Allgemeinheit und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit gefunden.

Eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant.

Zwischen, Alkohol, Tabak und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Drogen bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkohol ist ein Lebens- und Genussmittel, Tabak ein Genussmittel, das sich trotz großer gesundheitlicher Gefahren grundlegend von Betäubungsmitteln unterscheidet.

Dies bedeutet nicht, dass gegen den Missbrauch von Alkohol oder zur Verringerung des Tabakkonsums nichts unternommen wird. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) führt seit vielen Jahren Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen durch, und es werden zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote angeboten.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Fragen zum Thema Zulassung von Cannabis als Arzneimittel vom 21.12.09 und vom 27.01.10 ausgeführt habe, befürworte ich, ebenso wie Herr Gesundheitsminister Dr. Rösler, Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können.

Eine Zulassung von Cannabis kann wie bei allen anderen Arzneimitteln nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. Dazu müssen im Zulassungsverfahren im konkreten Einzelfall die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen sein.

Dies ist aufgrund klinischer Prüfungen für die Cannabis-Wirkstoffe Nabilon und Dronabinol erfolgt, für die im Ausland zugelassene Arzneimittel verfügbar sind. Bei natürlichen Gemischen (z.B. Cannabis-Extrakt, Cannabis-Blüten) hingegen sind diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt, da weder der Wirkstoffgehalt noch Art und Umfang schädlicher Beimengungen bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans