Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Frage.

Ihre Frage, was Betäubungsmittel sind und wie diese unterstellt werden, beantwortet § 1 des Betäubungsmittelgesetzes(BtMG). Danach hat die Bundesregierung nach Anhörung von Sachverständigen mit Zustimmung des Bundesrates die Möglichkeit, die Anlagen zum BtMG zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit, wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff Betäubungsmittel herzustellen oder zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist.

In dringenden Fällen kann der Bundesminister für Gesundheit für ein Jahr ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufnehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist.

Außerdem kann der Bundesminister für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis IIl ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe erforderlich ist.

Für eine Unterstellung eines Stoffes oder auch für eine Entlassung aus den Anlagen des BtMG nach § 1 Abs. 2 BtMG hört die Bundesregierung den Betäubungsmittel-Sachverständigenausschuss an, der ein entsprechendes Votum ausspricht. Die Grundlage für eine Befassung und Beschlussfassung zu einem Stoff bilden wissenschaftliche und polizeiliche Erkenntnisse. Weiterhin fließen Erfahrungen aus Suchthilfeeinrichtungen und Krankenhäusern ein. Auch Informationen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) werden berücksichtigt.

Eine Unterstellung nach § 1 Abs. 3 BtMG ist erforderlich, wenn aus Gründen der Gesundheitsgefährdung Eile geboten ist.

Im Falle des § 1 Abs. 4 BtMG handelt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer durch die Ratifizierung der Suchtstoff-Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen. Unterstellungen von Stoffen durch die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen erfolgen mehrheitlich und im allgemeinen auf der Grundlage einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Seien Sie versichert, dass meine Mitarbeiter und ich bemüht sind, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeitnah in unsere Stellungnahmen einzubeziehen. Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachreferate im Ministerium. Bundestagsabgeordnete können sich jederzeit an meine Geschäftsstelle oder das Bundesministerium direkt wenden und erhalten ebenfalls Auskunft auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Was die Frage von Cannabis-Arzneimitteln betrifft, so soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. Die Prüfung zur Zulassung eines Arzneimittels durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel erfolgt immer nur im Einzelfall. Die Zulassung erfolgt auf der Basis des Arzneimittelgesetzes, das die Qualität, die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln sicherstellt und damit vor allem dem Schutz der Patienten dient.

Eine Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels ist auch, dass seine Wirksamkeit zweifelsfrei feststeht. Dies bedarf beim Antrag auf Zulassung ebenfalls der Prüfung im Einzelfall.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Auf die Untersuchung von Herrn David Nutt bin ich bereits in Beantwortung der Frage von Herrn Hans Marchl vom 2. Dezember 2009 eingegangen. Gern stelle ich es Ihnen nochmal kurz dar:

Die Untersuchung von Herrn Nutt und seinem Forscherteam ist unter Experten umstritten. Die Forscher kommen nicht zu dem Ergebnis, dass die untersuchten Substanzen, darunter Cannabis, kein Schadenspotential haben.

Zu dem von Ihnen angeführten Vergleich von Cannabis und Alkohol wiederhole ich mich ebenfalls gern:

Selbstverständlich kenne ich die Fakten zum Thema Alkohol. Deshalb setzen wir hier auch einen Schwerpunkt in der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Dabei konzentrieren wir uns besonders auf das "Rauschtrinken" von Jugendlichen. Hier müssen effektive Lösungen gefunden werden. Ein allgemeines Verbot von Alkohol kann und wird es nicht geben.

Zum Thema Cannabis ist erwiesen, dass die oft behauptete Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die jetzige Regierung plant keine Freigabe.

Ergänzend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ein staatlich kontrollierter Anbau und Vertrieb von Cannabis nichts daran ändern würde, dass Cannabis als Medizin lediglich "auf der Basis des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes" realisiert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ich möchte zunächst daran erinnern, dass Cannabis nicht die harmlose Droge ist, als die Sie sie in Ihrem Schreiben darstellen möchten. Eine Cannabisintoxikation führt nach anfänglicher Euphorie zu Müdigkeit, motorischen Störungen, beeinträchtigt Konzentration, Reaktionszeit und Gedächtnis, Wahrnehmungsstörungen, Gleichgültigkeit, Panikreaktionen, manchmal auch zu psychotischen Reaktionen, Verwirrtheit, Gedächtnisverlust und Halluzinationen. Es senkt bei Dauerkonsum die Lern- und Gedächtnisleistung, belastet bei Inhalation die Atemwege und kann zu einer psychischen Abhängigkeit führen. Besonders bei Konsum im Jugendalter kann die Hirnentwicklung beeinträchtigt werden.

Wenn man die Zulassung von Cannabinoiden als Arzneimittel für schwere Erkrankungen diskutiert, muss man nicht nur sorgfältig prüfen, ob sie wirksam und sicher sind, sondern auch, ob Sie tatsächlich das Spektrum der Behandlungsmöglichkeiten gegenüber bisherigen Therapien erweitern, oder ob derselbe Effekt, zum Beispiel in der Schmerzbehandlung, nicht auch mit bereits bestehenden, in der klinischen Praxis bewährten Therapieformen erreicht werden kann.

Bei der Nutzen/Risikoabwägung von Cannabis kommen viele wissenschaftliche Experten zu der übereinstimmenden Ansicht, dass die belegten Behandlungseffekte durch die Nebenwirkungen und die die fehlende Dosierbarkeit sehr eingeschränkt werden. Vor einem medizinischen Einsatz müssen erst weitere wissenschaftlich belegbare Ergebnisse, unter anderem zur Effektivität und Dosierung bei bestimmten Krankheitsbildern, vorliegen.

Ich gehe davon aus, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen so schnell wie möglich über eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Cannabis als Medizin entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Bei der Genehmigung zur Verwendung eines potenziell suchterzeugenden Rauschmittels wie Cannabis zu medizinischen Zwecken müssen strenge Anforderungen gestellt werden und Anträge sorgfältig geprüft werden. Das vom Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) entwickelte Antragsverfahren trägt dazu bei, dass nur schwer erkrankte Patienten, denen keine andere wirksame Therapie zur Verfügung steht, Cannabis im Rahmen einer Therapie verwenden dürfen, und es stellt sicher, dass Patienten, Ärzte und Apotheker sicher sein können, bei der medizinischen Verwendung von Cannabis entsprechend den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zu handeln. Die wissenschaftliche Diskussion, ob und in welchen Therapiebereichen Cannabis einen objektiven Vorteil gegenüber bestehenden Therapieverfahren bietet, und die Diskussion um Dosierungsleitlinien ist noch nicht abgeschlossen. So lange hierzu keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vorliegen, sehe ich keinen Bedarf für eine Veränderung.

Auch für Anträge zur Genehmigung von Forschung mit Cannabispflanzen ist das BfArM zuständig. Dass Cannabis einige Wirkungen zugeschrieben werden, die bisher nicht überzeugend belegt werden konnten, ist nichts ganz Neues. Die Behauptung, dass Autos mit Kraftstoff aus THC-reichem Hanf sechsmal weiter fahren könnten, ist nicht nachvollziehbar. Die von Ihnen als "Beweis" angeführte "Studie" ist öffentlich nicht zugänglich; auch wurde die Firma, von der sie offenbar zu Werbezwecken aufgelegt wurde, bereits im Jahr 1999 aufgegeben. Seitdem hat niemand - außer der Deutschen Hanfpartei - ein derartiges Forschungsinteresse bekundet. Dies spricht ebenfalls nicht dafür, dass man sich von dieser Anwendung ernsthafte Fortschritte verspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans