Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen und Ihr Interesse an meiner Sucht- und Drogenpolitik.

Gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:

Suchtprobleme gehen uns alle an, sie sind für die Betroffenen und ihre Angehörigen oft sehr belastend. In der Sucht- und Drogenpolitik ist schon viel erreicht worden bei der Reduzierung von Suchtproblemen in Deutschland. Der Konsum von Tabak, Alkohol und Cannabis ist zurückgegangen. In der Prävention und der Behandlung von Suchterkrankungen haben wir gute Ansätze, die fortgeführt werden sollten. Es gibt aber auch Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht und neue Strategien gefunden werden müssen. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert werden, ist erschreckend hoch. Hier möchte ich einen besonderen Schwerpunkt meiner Arbeit setzen. Es muss uns gelingen, die im Jugendschutzgesetz vorgesehenen Regeln und Maßnahmen effektiver durchzusetzen. Offenbar erreichen auch die bisherigen Präventionsmaßnahmen diese Kinder und Jugendlichen nur begrenzt oder gar nicht, daher müssen Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen ansetzen:

Wir brauchen einen breiten Konsens des Handels für eine konsequente Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes. Das kann nur dann gelingen, wenn für den Alkoholkauf in allen Verkaufsstellen eine Ausweiskontrolle bis zu einem geschätzten Alter von 25 Jahren selbstverständlich wird. Viele Tankstellen praktizieren dies seit einiger Zeit erfolgreich. Ich werde diesen Vorschlag in Kürze mit dem Hauptverband des deutschen Einzelhandels diskutieren.

Darüber hinaus müssen wir die Alkoholprävention in den Schulen weiter fördern. Bereits jetzt existieren in vielen Bundesländern erfolgreiche Projekte zur Alkoholprävention. Diese möchte ich bekannter machen und eine möglichst flächendeckende schulische Alkoholprävention umsetzen.

Auch das familiäre Umfeld und ganz besonders die Eltern müssen verstärkt in die Alkoholprävention einbezogen werden. Wir brauchen besondere Präventionsangebote für Eltern, die sie dabei unterstützen, ihre Kinder stark zu machen, um "Nein" zum Alkoholmissbrauch zu sagen. Deshalb ist es mein Anliegen, gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung deren Alkoholpräventionskampagne um entsprechende Hilfen zu erweitern.

Meine Drogen- und Suchtpolitik deckt sich mit den Programm meiner Partei. Im Deutschlandprogramm 2009 der FDP finden Sie auf Seite 20 einen Passus zu der Thematik, www.deutschlandprogramm.de .

In der Legalisierungsfrage sieht die derzeitige Regierung auch unter liberalen Gesichtspunkten keine Veranlassung, eine andere drogenpolitische Ausrichtung zu verfolgen.

Ich hoffe, Sie können sich nun ein Bild über die Schwerpunkte meiner Sucht- und Drogenpolitik machen.

Für Ihre Therapie wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre guten Wünsche zu meinem Amtsantritt.

Grundsätzlich denke ich, dass jedes Land selbst seine besten Mittel und Wege finden muss, seine Drogenprobleme zu reduzieren.

Ländervergleiche sind in der Drogenpolitik selten einfach. So könnte man z.B. auch erwähnen, dass Tschechien nach der ESPAD-Studie aus dem Jahr 2007 das Land mit der höchsten Rate an Cannabiskonsumenten unter 16-jährigen Schülern in Europa ist (45% gegenüber dem Durchschnitt von 19% aller anderen Länder). Dies kann sicher kein Vorbild für Deutschland sein.

Eine Änderung der Deutschen Regelungen zum Anbau von Cannabis ist jedenfalls nicht geplant.

Ihren pauschalen Eindruck, dass Personen, die Cannabis illegal anbauen, härter bestraft werden als solche, die Cannabis illegal erwerben, teile ich nicht. Zunächst einmal haben die Staatanwaltschaften in beiden Fällen die Möglichkeit, das Verfahren nach §31a BtMG einzustellen, und machen nach der für Deutschland bisher umfassendsten Untersuchung von Schäfer und Paoli (2005) auch Gebrauch davon; je nach Bundesland wurden im Untersuchungszeitraum zwischen 59,3% (Bayern) und 95,1% (Schleswig-Holstein) der Verfahren eingestellt. Zudem haben die Staatsanwaltschaften stets den Einzelfall zu berücksichtigen. Wie die Strafen letztlich ausfallen, hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Schwere des Falls und der Frage, ob bereits Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus und kritisieren gleichzeitig, dass Alkohol als legale Droge gilt.

Selbstverständlich kenne ich die Fakten zu Alkohol. Deshalb setzen wir hier auch einen Schwerpunkt in der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Dabei konzentrieren wir uns besonders auf das "Rauschtrinken" von Jugendlichen. Hier müssen effektive Lösungen gefunden werden. Ein allgemeines Verbot von Alkohol wird es nicht geben.

Zum Thema Cannabis ist erwiesen, dass die oft - und auch von Ihnen - behauptete Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die jetzige Regierung plant keine Freigabe von bisher illegalen Drogen.

In Ihrer Anfrage titulieren Sie Alkohol als "harte" Droge. Dazu möchte ich anmerken, dass man sich in Fachkreisen einig ist, dass eine Einteilung in "harte" und "weiche" Drogen gesundheitspolitisch wenig sinnvoll ist. Sie wird zusehends abgelöst durch eine Einteilung in harten und weichen Drogengebrauch.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass nicht die Drogenbeauftragte über die Einstufung eines Stoffes als Betäubungsmittel entscheidet, sondern der Deutsche Bundestag.

Der Begriff "nicht verkehrsfähig" wird im Anhang zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verwendet. Wer die dort aufgeführten Stoffe anbauen, herstellen, mit Ihnen Handel treiben oder sie in der Verkehr bringen will, benötigt eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Cannabis ist in der Anlage I des BtMG als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel aufgeführt. Eine Ausnahmeerlaubnis darf vom BfArM für Cannabis nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden.

Alkohol ist nicht in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt, also rechtlich gesehen kein Betäubungsmittel. Sein Inverkehrbringen bedarf keiner Erlaubnis durch das BfArM.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Einsatz von Cannabis als Medikament ist umstritten. Es mehren sich die Hinweise auf positive Wirkungen bei der Therapie schwerwiegender Erkrankungen, z.B. bei der Behandlung der Multiplen Sklerose, bei Aids oder bei Chemotherapien von Krebspatienten.

Es sollte daher geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des BtMG erfolgen. Danach müssen insbesondere die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans