Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der deutschen Cannabispolitik.

Die neue Bundesregierung sieht auch unter liberalen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen keine Veranlassung, Cannabis zu legalisieren. Die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Johannes Nase vom 20. November 2009 einige Gründe angeführt, warum ich Cannabis nicht als harmlos einschätze.

Liberale Politik setzt vielmehr darauf, ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu führen. Um dies zu erreichen, stehen Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und wo es notwendig ist, Repression im Mittelpunkt der suchtpolitischen Ausrichtung.

Auf Ihren beispielhaft angeführten Vergleich eines Elternpaares mit dem deutschen Staate werde ich nicht eingehen, da ich den Vergleich nicht passend finde.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich anmerken, dass schwerkranke Menschen bereits jetzt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten stellen können.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Für wirtschaftliche Fragen fühle ich mich eigentlich weniger zuständig. Ein gewerbsmäßiger Anbau von THC-reichen Cannabissorten kommt wegen der hohen Missbrauchsgefahr von Cannabis zu Rauschzwecken aber nicht in Betracht. Die bestehenden Regelungen für den Anbau von Nutzhanf erlauben die wirtschaftliche Nutzung von Hanf ohne dieses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und für Ihre guten Wünsche.

Der Reuter-Trautmann-Bericht ist bekannt. Er bietet durchaus eine interessante Zusammenstellung über die Drogen- und Suchtpolitik vieler Staaten.

Über Deutschland findet sich in diesem immerhin mehrere hundert Seiten starken Bericht allerdings wenig, lediglich einige Zahlen zum Gebrauch verschiedener illegaler Drogen, die überwiegend den deutschen Berichten an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) entnommen sind. Vor allem aber ist Deutschland im aus drogenpolitischer Sicht interessantesten Teilreport 4, "The drugs problem and drug policy, developments between 1998 - 2007" nicht berücksichtigt.

Ich denke nicht, dass die doch sehr globalen Aussagen, die hinsichtlich der Drogenpolitik für andere Staaten getroffen werden, ohne weiteres auf die deutsche Situation bzw. die deutsche Drogen- und Suchtpolitik übertragbar sind. Jeder Staat muss selbst die für ihn angemessenen Mittel und Wege finden, seine Drogen- und Suchtprobleme zu reduzieren.

Die Bundesregierung setzt dazu auf den bewährten Mix von Prävention, Beratung/Behandlung/Rehabilitation, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Angebotsreduzierung sowie - wo nötig - Repression; übrigens nicht nur bei illegalen psychoaktiven Substanzen, sondern auch bei Tabak und Alkohol.

Es lohnt sich, den Bericht genau zu lesen. So kommen die Autoren zwar zu dem Schluss, dass sich das Drogenproblem weltweit insgesamt nicht verringert hat, dass sich aber die Drogenprobleme in einigen Ländern durchaus verringert haben, während sie in anderen zugenommen haben. Zu den Ländern, in denen sich die Probleme in den letzten Jahren verringert haben, gehört auch Deutschland. So hat sich beispielsweise der Gebrauch von Cannabis in den letzten Jahren verringert, wodurch sich auch auch die cannabisbedingten Gesundheitsrisiken reduzieren; hier bewirkt die an Prävention, Beratung, Behandlung, Schadensreduzierung und Angebotsreduzierung orientierte deutsche Drogenpolitik also offenbar einiges Positives.

Der Drogen- und Suchtrat setzt sich zusammen aus Vertretern der für Drogen- und Suchtfragen zuständigen Bundesministerien, der zuständigen Fachministerkonferenzen der Bundesländer, der Kommunalen Spitzenverbände, der Suchtkrankenhilfe, der Suchtselbsthilfe, der Bundesärztekammer und der Kranken- und Rentenversicherungen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Liberale Sucht- und Drogenpolitik setzt darauf, ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Prävention steht dabei deutlich im Vordergrund. Daneben sind aber auch Therapie, Hilfe zum Ausstieg und, wo es notwendig ist, Repression wichtige Elemente der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung.

In meiner Antwort auf die Frage von Herrn Meier vom 14. Dezember 2009 habe ich mich schon zu der Problematik jugendlichen Cannabiskonsums und Strafverfolgung geäußert. Gern wiederhole ich, dass es mir nicht um eine Verschärfung der bestehenden rechtlichen Regelungen geht, sondern dass es mir wichtig ist, bundesweit die Rechtspraxis der Einstellung von Verfahren gegen Gelegenheitskonsumenten noch mehr zu vereinheitlichen.

Zu Ihrer Frage nach den Diskriminierungen von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bitte ich Sie, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage des Entzugs der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.Dezember 2004 www.bundesverfassungsgericht.de besonders ab Randziffer 24 ff.) wurden die Bedingungen für einen Führerscheinentzug eingegrenzt. In dem Urteil wird auch dem von Ihnen angesprochenen Umstand Rechnung getragen, dass infolge des technischen Fortschritts "nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreicht". Es kommt vielmehr auf eine bestimmte Konzentration im Blut an (Randziffer 26).

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Auf Ihre letzte in diesem Forum gestellte Frage zur Legalisierungsdebatte vom 20. November 2009 habe ich Ihnen inzwischen geantwortet und Sie darüber informiert, dass die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.

Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass aus den dargelegten Gründen die derzeitige Regierung in der Legalisierungsfrage auch unter liberalen Gesichtspunkten keine andere drogenpolitische Ausrichtung verfolgt als die bisherige Regierung.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans