Mechthild Dyckmans (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Mechthild Dyckmans
Geburtstag
26.12.1950
Berufliche Qualifikation
Richterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
(...) Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Arbeit
28.10.2009
Von:

Ich arbeite seit 01.01.2005 bei der Arbeitsförderung Kassel Stadt. Wir arbeiten sehr gut mit der Arbeitsagentur Kassel und der Stadt Kassel zusammen. Wissen die Damen und Herren bei der CDU und FDP, was sie anrichten, wenn sie die Auflösung der Argen vorantreiben. Kennen Sie überhaupt die bisher erfolgte, erfolgreiche Arbeit der Argen? Das was die Argen in 5 Jahren erreicht haben soll umsonst sein? Soll das alles zerschlagen werden um dann wieder von vorne zu beginnen. Es ist kein Wunder, dass die Umfragen zum Koalitionsvertrag sehr negativ auf den Vertrag reagiert haben.
Antwort von Mechthild Dyckmans
1Empfehlung
17.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um die Argen in der derzeitigen Form aufrecht zu erhalten, bedürfte es einer Grundgesetzänderung, für die die erforderlichen Mehrheiten in der gegenwärtigen Situation nicht erreicht würden. Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss darauf beschränkt, als Reaktion auf das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu den Argen die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Leistung für Langzeitarbeitslose einfach gesetzlich, das heißt ohne Grundgesetzänderung, zu regeln. Im Vordergrund stand für uns dabei, dass die Neuregelung nicht zu Lasten der Arbeitslosen geht, sondern vielmehr zu einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt führt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die Erfahrung der Kommunen vor Ort und deren Kompetenz auch bei getrennter Aufgabenwahrnehmung weiter genutzt werden können. Die Bundesagentur für Arbeit hat daher den Auftrag erhalten, den Kommunen attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit zu unterbreiten. Wir werden sehr darauf achten, dass diese Vereinbarung, soweit verfassungsrechtlich möglich, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.11.2009
Von:

Sehr verehrte Frau Dyckmans,

wie ich vom drogenpolitischen Sprecher der Grünen Dr. Harald Trepe (MdB) soeben erfahren habe, werden Sie die neue Bundesdrogenbeauftragte. Dazu möchte ich Ihnen zunächst einmal herzlich gratulieren.

Als Mitbegründer des 1992 gegründeten Vereines Hanf als Nutzpflanze fördern e. V. (H.A.N.F.e.V.) befasse ich mich schon lange intensiv mit der Cannabispolitik.

Daher stellt sich für mich die Frage, ob Sie die Prohibitionspolitik ihrer Vorgängerin Sabine Bätzing (SPD) weiter betreiben wollen oder ob Sie diesbezüglich eine liberalere Politik einschlagen werden?

Insbesondere interessieren mich dabei 2 unterschiedliche Aspekte:
1. Der medizinische Aspekt der Hanfpflanze. Wird es in naher Zukunft – ähnlich wie in Kalifornien – Möglichkeiten für kranke Menschen geben, unkompliziert legales medizinisches Cannabis zu bekommen?

2. Der Aspekt der Nutzpflanze Hanf. Wird es in naher Zukunft Möglichkeiten geben das Biomassen-Potential bzw. das Bio-Diesel-Potential von THC-reichen Hanfpflanzen zu erforschen?

Dazu möchte ich auf eine Schweizer Studie der Erlenbacher Firma Green Trade Detering & Paterson aus dem Jahr 1999 verweisen, wonach 1 Hektar Raps ca. 22.000 km Auto-Fahrleistung , 1 Hektar EU-zertifizierter THC-armer Hanf (unter 0,3 % THC) ca. 10.000 bis 20.000 km Auto-Fahrleistung und THC-reicher Hanf ca. 60.000 bis 110.000 km Auto-Fahrleistung bringen.

Bislang scheiterten in Deutschland Forschungsversuche mit THC-reichen Pflanzen am Betäubungsmittel-Gesetzes. Wird sich dieses unter Ihrer Führung ändern?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
21.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Gratulation zu meiner Ernennung zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich anmerken, dass schwerkranke Menschen bereits jetzt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit Cannabisprodukten stellen können.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Für wirtschaftliche Fragen fühle ich mich eigentlich weniger zuständig. Ein gewerbsmäßiger Anbau von THC-reichen Cannabissorten kommt wegen der hohen Missbrauchsgefahr von Cannabis zu Rauschzwecken nicht in Betracht. Die bestehenden Regelungen für den Anbau von Nutzhanf erlauben die wirtschaftliche Nutzung von Hanf ohne dieses Risiko.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
15.11.2009
Von:

Ich habe folgende Frage an Sie als Drogenbeauftragte der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung:
Trotz Prohibition (Verbotspolitik) sind illegalisierte Drogen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Die herrschende Verbotspolitik schafft u.a. durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Familien und Freundschaften mehr Probleme, als sie vorgibt zu lösen...und ist gescheitert.
Obwohl in anderen Ländern (Niederlande, Großbritannien, Portugal, Spanien, USA,...) eine Liberalisierung umgesetzt wird, hält die herrschende Politik in Deutschland an der Prohibitionspolitik fest. Wie begründen Sie Ihr Verharren auf überholten Dogmen?

mfG
J.
Grüne Hilfe- Netzwerk e.V. (Pressesprecher)
Antwort von Mechthild Dyckmans
2Empfehlungen
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Sie kritisieren die deutsche Drogen- und Suchtpolitik als Prohibitonspolitik und fordern eine Liberalisierung.

Ebenso wie die Vorgängerregierung sieht die jetzige Bundesregierung auch unter liberalen Gesichtspunkten keine Veranlassung, die Drogenpolitik grundlegend neu auszurichten. Liberale Politik setzt darauf an, ein von Sucht und Abhängigkeit freies, selbstbestimmtes Leben zu führen. Um dies zu erreichen, stehen Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und wo es notwendig ist, Repression im Mittelpunkt der suchtpolitischen Ausrichtung.

Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
16.11.2009
Von:

Guten Tag Frau Mechthild Dyckmans,

ich bin selbst Schmerzpatient und nutze Cannabis/Cannabinoide zu Medizinischen Zwecken.

Sollte es nicht eine Umstufung der Cannabinoide in Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG geben? Damit Patienten leichter und effektiver geholfen werden kann?

Sollte es parallel nicht Möglichkeiten geben wo sich "alle" Patienten "legal" Ihre natürlichen oder synthetischen Cannabinoide beziehen können?

Eine Bitte habe ich an Sie, tun Sie mir den Gefallen und schweifen Sie in Ihren Antworten nicht von der Grundfrage ab. Vielen Dank im Vorraus dafür.

Mit freundlichem ,
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ich werde mich dafür einsetzen, die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken voranzubringen.

Dies bedeutet in der Schmerztherapie vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, welche nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen.

Derzeit sind bereits die synthetischen Cannabinoide Dronabinol und Nabilon in der Anlage III des BtMG enthalten, können also auf ärztliche Verschreibung legal erworben werden. Da diese nicht von allen Patienten vertragen werden, ist es sicher sinnvoll, nach verträglicheren, nicht rauscherzeugenden Arzneimitteln zu suchen, die nach dem für Arzneimitteln üblichen Zulassungsverfahren zugelassen und in die Anlage III des BtMG aufgenommen werden können. Dies ist im Interesse der Patienten, da nur so die Zusammensetzung, die Qualität und die Wirksamkeit der Arzneimittel sichergestellt werden können. Jeder Schmerzpatienten hat außerdem die Möglichkeit, beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel einen Antrag auf eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie zu stellen.

Eine Umstufung von Cannabis von Anhang I in Anhang III des BtMG kommt meines Erachtens nicht in Betracht, da die Gesundheitsrisiken durch nicht qualitätsgesicherte Produkte, unsachgemäßen Gebrauch und ungeeignete Versuche der Selbsttherapie zu hoch sind.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
17.11.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

meinen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung im Amt der Bundesdrogenbeauftragten. Ich wünsche Ihnen und dem nicht unerheblichen Anteil aus legal oder illegalen Substanzmittelgebrauchern in der deutschen Bevölkerung, dass Ihnen vergleichsweise bessere Möglichkeiten und Maßnahmen zur Ausgestaltung von Drogenpolitik beschieden sein mögen als Ihrem/n Vorgänger/innen.

Ich würde gern zwei Fragen des Themenkomplexes "Cannabis als Medizin" an Sie zu richten:

1. Das für schwer und chronisch Kranke in Ausnahmefällen über Apotheken zu beziehende
Import-Cannabis wird derzeit in Apotheken durchschnittlich mit doppelt bis dreifach so hohen - bislang nicht erststattungsfähigen - Kosten abgegeben wie auf dem Schwarzmarkt. Patienten des Selbsthilfenetzwerks Cannabis als Medizin (SCM) berichten von Grammpreisen zwischen 15 und 22 € . Cannabis im Selbstanbau kostet bei geringen Investitionslosten laut Fachpublikationen in Magazinen wie Hanfjournal, Hanfblatt oder Grow! lediglich 50 Cent pro Gramm. Wenn sich nunmehr ein chronischer Schmerzpatient, deutlich über 50, aktuell arbeitslos, seit 7 Jahren in der Antrags-Warteschleife auf Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 BtMG - aber auch in ständiger ärztlicher Behandlung befindlich
der wirtschaftlichen Not und seinem desolaten Gesundheitszustand gehorchend Cannabis selbst anbaut...ist dies aus Ihrer Sicht ein strafverfolgungswürdiger krimineller Akt oder eher eine rechtfertigende Notwehrmaßnahme zur zeitgleich erforderlichen Durchsetzung und Geltendmachung von § 2 GG ?

2. Die Antragssachbearbeitung beim BfArM ist trotz Verdoppelung des Personals derzeit noch nicht in der Lage Anträge innerhalb der vorgegebenen Frist von 3 Monaten zu bescheiden. Krebspatienten, die Cannabis gegen die NW einer Chemotherapie einzunehmen wünschen, scheitern an der unzumutbar langen Bearbeitungsdauer. Was können Sie in Ihrer Position dagegen unternehmen?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
21.12.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihre Glückwünsche zu meiner Ernennung.

Vor einem Selbstanbau von Cannabis zur Selbsttherapie kann ich nur warnen. Wer Cannabis selbst anbaut, setzt sich dem Risiko einer Strafverfolgung aus. Über die Eröffnung oder Einstellung eines Verfahrens zu entscheiden, ist im Einzelfall eine Angelegenheit der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Wenn Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen für einzelne Patienten zu einer deutlichen Linderung der Beschwerden führen, sollte die medizinische Anwendung geprüft werden. Dies heißt vor allem, wirkungsvolle und qualitätsgesicherte Arzneimittel für die Patienten verfügbar zu machen, die nicht die unerwünschte Rauschwirkung hervorrufen. Hier sind aber noch weitere Studien zur Wirksamkeit von Cannabis bzw. dem Wirkstoff THC notwendig.

Das BfArM bezieht in seine Antragsprüfung neben den Voraussetzungen des BtMG auch die medizinische Aspekte im konkreten Einzelfall ein und bittet im Bedarfsfall um differenzierte ärztliche Auskünfte. Eine sorgfältige Prüfung der Anträge kann daher durchaus etwas Zeit beanspruchen. Ich bin aber sicher, dass das BfArM die vorliegenden Anträge schnellstmöglich bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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