Mechthild Dyckmans (FDP)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Mechthild Dyckmans
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Volljuristin
Ausgeübte Tätigkeit
Richterin
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
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(...) Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich effektiv für die Wahrung der Grundrechte einsetzt. So waren es immer wieder Klagen von FDP-Politikern, die Gesetze zu Fall gebracht haben, die die Freiheitsrechte verfassungswidrig eingeschränkt haben. (...)
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Frage zum Thema Gesundheit
11.09.2009
Von:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Organspende europaweit einheitlich geregelt wird?
Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
22.09.2009
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. September 2009.

Aus Sicht der FDP ist es unstrittig, dass etwas getan werden muss, um die Zahl derer, die sich zu einer Organspende bereiterklären, zu erhöhen.

Dabei ist eine einheitliche europäische Regelung nicht zwingend von Nöten. Grundsätzlich gibt es in Europa zwei verschiedene Systeme in eine Organspende einzuwilligen. In Spanien beispielsweise gibt es die sog. Widerspruchslösung, das heißt, wenn man nach dem Tod kein Organ spenden will, muss man dem ausdrücklich widersprechen. In Deutschland dagegen gilt die sog. Zustimmungslösung, das heißt, wenn man spenden will, muss man dies auch ausdrücklich kundtun. Diese Varianten sind auf Grund der unterschiedlichen Rechtstraditionen der Länder entstanden.

Die FDP lehnt die Widerspruchslösung ab, da diese unserer Vorstellung von der Selbstbestimmung des Einzelnen widerspricht. Zahlen in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass man auch mit der bestehenden Rechtslage eine Quote von Spendern erreichen kann, die denen in Ländern wie Spanien entspricht. Deshalb machen wir uns neben einer verbesserten Aufklärung der Bevölkerung (auch durch Vorbild- und Mitmachkampagnen) dafür stark, vor allem die Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern - z.B. durch Berufung von Transplantationsbeauftragten an allen in Frage kommenden Kliniken und eine bessere Aufklärung der Ärzte. Außerdem machen wir uns für eine Erweiterung der Organlebendspenden stark. Darüber hinaus sprechen uns dafür aus, die Nachrangigkeit der Lebendspende gegenüber der postmortalen Spende aufzuheben, sowie altruistische Spenden in einen Organpool zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
22.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

Cornelius Kölbel befragte Sie bereits zu Ihrer Meinung über Internetsperren ( www.abgeordnetenwatch.de ). Ihnen muss dieser Teil der Frage bei Ihrer gründlichen Antwort wohl leider entgangen sein.

Die Sachsen-FDP hat in ihrer Koalitionsvereinbarung mit der CDU gestern eine Überwachungssoftware (also einen "Landestrojaner") auf Bürgercomputern beschlossen (genauer: Man hat die Überwachung der Internettelefonie beschlossen - da diese verschlüsselt erfolgt, ist das nur mit Hilfe einer Software auf dem Computer eines der Telefonierenden möglich; siehe Koalitionsvereinbarung S. 50, Z. 9f.: "Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.")

Meiner Auffassung nach hat die FDP damit ihr Wort gebrochen. Sie steht eben nicht für mehr Freiheit und schützt auch nicht die Bürgerrechte.

Ich möchte daher drei Fragen an Sie richten:

1. Wie stehen Sie zum Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperren gegen Kinderpornografie)?

2. Wie stehen Sie zur Überwachung der Computer von Bürgern mit Hilfe von Überwachungssoftware ("Bundestrojaner", "Quellen-TKÜ")?

3. Wie bewerten Sie das Vorgehen Ihrer Partei in Sachsen? Sollte eine so grundlegende Frage nicht in einer Koalitionsvereinbarung unverhandelbar sein?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen



PS: Sollten Sie Zeit für eine etwas persönlichere Frage finden: Darf ich fragen, wie Sie sich über solche technisch komplexen Themen, die die Ausgestaltung unsere Demokratie betreffen, also keine Randthemen sind, informieren? Halten Sie sich für technisch versiert genug? Haben Sie einen persönlichen Berater dafür? Wären Sie bereit, noch vor der Wahl ein direktes Gespräch mit mir darüber zu führen?

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