Max Straubinger (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Was sagen Sie zur Arbeitsweise vom "Finanzexperten" Kirchhof? Mir kommt diese reichlich unseriös vor. Einige Beispiele:

1. Bei seinen Beispielrechnungen (angedruckt im vorletzten Spiegel) hat Kirchhof falsche Zahlen verwendet und damit den Eindruck erweckt, dass ein Manager durch sein Steuerkonzept mehr Steuern zahlen muss als bisher. Als Beleg dient eine Modellrechnung: Ein verheirateter Manager mit einem Jahresbrutto von 300.000 Euro und weiteren Einnahmen von 50.000 Euro zahlt nach Kirchhofs Modell 68.224 Euro Steuern; nach dem derzeitigen Recht werden inklusive Soldaritätszuschlag nur 61.648 Euro fällig. Doch wenn man nachrechnet, merkt man schnell, dass diese Zahl falsch ist. Bei dem angesetzten zu versteuernden Einkommen von 229.846 Euro fallen nach der geltenden Splittingtabelle plus Solidaritätszuschlag derzeit 85.145 Euro Steuern an. Daraus folgt: Der Manager aus dem Beispiel wird durch Kirchhof keineswegs zusätzlich belastet, sondern vielmehr um knapp 17.000 Euro jährlich entlastet.

2. Kirchhof sagt, dass die Steuerbelastung nach seinem Konzept für eine Sekretärin mir 40.000 Euro Jahresgehalt 4000 Euro beträgt. Nach Aussagen Ihres Unionskollegen Michael Meister sind es aber 6750 Euro! Kirchhof behauptet, bei seinem Beispiel gehe es um eine "Durchschnittssekretärin" mit 1,3 Kindern, die zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet sei. Doch wer bitte schön, hat 1,3 Kinder und wie kann man zu einem gewissen Prozentsatz verheiratet sein? Hier werden wohl willkürlich irgendwelche Werte herausgegriffen, um das eigene Konzept im besten Licht erscheinen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Straubinger,

noch eine Frage zur Steuerpolitik:

Kirchhof redet immer von 418 Steuerbegünstigungen. Bisher konnte weder er noch die CDU/CSU eine Liste dieser 418 Begünstigungen vorlegen. Das Wochenblatt "Die Zeit" berichtet, dass die CDU Probleme habe eine Liste mit den 418 Ausnahmen vorzulegen. Diese sei "noch nicht veröffentlichungswürdig", zitiert das Blatt einen Sprecher. Vielleicht, weil es keine 418 Begünstigungen gibt? Warum kann niemand aus dem Institut von Herrn Kirchhof oder aus der CDU/CSU diese Liste veröffentlichen? Warum verweist Frau Merkel lediglich auf Bücher aus der Bahnhofsbuchhandlung?

Frau Merkel und die CDU/CSU sagen immer, dass sie ehrlich vor der Wahl ankündigen, was sie vorhaben. Warum jetzt diese Heimlichtuerei? Haben Sie etwas zu verbergen?

Sehr geehrter Herr Straubinger,

vielen Dank für die kenntnisreiche Übermittlung des Sachstandes zur Umsatzsteuerpflicht von Spielautomaten. Leider konnte ich aus Ihrer Antwort keine Meinung erkennen, daher möchte ich die Frage noch einmal stellen:

wollen Sie nach der Bundestagswahl alles so lassen wie es derzeit ist (also keine Umsatzsteuerpflicht) oder setzen Sie sich ein dass die Umsatzsteuerpflicht von Geldautomaten für alle (auch für die staatlichen Casinos) ein?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Straubinger,

als stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und direkt gewählter Abgeordneter eines landwirtschaftlich geprägten Wahlkreises nehme ich an, dass Sie sich mit der Thematikder "grünen Gentechnik" intensiver beschäftigt haben.

Stehen Sie hinter der derzeitigen gesetzlichen Lösung, dass nach dem Verursacherprinzip derjenige für Schäden haftet, der genmanipulierte Produkte anbaut, oder sind Sie dafür, dass der Staat, so wie es dem Wahlprogramm der Union zu entnehmen ist, für Schäden haften soll? Haben Sie bei dieser Entscheidung auch die Bauern, die, wie es die große Mehrheit der Verbrauer wünschen, "gentechnik-freie" Lebensmittel, anbauen und verkaufen möchten, im Blick, deren Produkte sich kaum noch verkaufen ließen, wenn bekannt wird, dass deren Produkte diesbezüglich nicht einwandfrei sind?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geerter Herrr Straubinger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Über das Für und Wider der Gentechnik kann man viel diskutieren. Ich denke dass es zwischen Allen einen Grundkonsens gibt, der zur erhöhten Vorsicht (einmal in der Welt ist nichts mehr reversibel) mahnt. Warum aber soll der Staat und nicht die Anwender das Risiko tragen? Schließlich gibt es ja Versicherungen.

Mit freundlichen Grüßen