Max Straubinger (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Straubinger,

seit der Gesundheitsreform 2004 werden Fahrten zu Ärzten, auch wenn sie medizinisch zwingend notwendig sind, nur mehr in Ausnahmefällen von der Krankenkasse teilweise übernommen. (vgl. § 60 SGB V)

Dadurch müssen chronisch kranke Versicherte im ländlichen Raum, die auf regelmäßige Facharztbesuche angewiesen sind, in erheblichem Maße (ggf. bis weit über 100 Euro) hierfür selbst aufkommen.

Dies trifft auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe zu (für Letztere vgl. § 48 SGB XII).

Meine Frage:

Wie sollen diese Personen aus ihrem Regelsatz dauerhaft solche Belastungen schultern können?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Straubinger,

die CSU verkuendet, dass die Atomenergie unerlaesslich für den Klimaschutz und fuer die Versorgungssicherheit ist. Jochen Flasbarth, neuer Praesident des Umweltbundesamtes, hat bei seiner Amtsuebernahme am 1. Septmeber unter anderem behauptet, dass fuer das Erreichen der Klimaziele die Atomkraft keine Rolle spielt. Gleichzeitig ist besonders in Bayern festzustellen, dass viel Geld in neue Fotovoltaikanlagen investiert wird. Biogas ist ebenfalls weit verbreitet.

Meine Fragen:
1. Waere es nicht sinnvoll für den Mittelstand und fuer das oertliche Handwerk, wenn die dezentrale Energieversorgung weiter gefoerdert wuerde?
2. Welche Rolle spielt dann noch die Atomenergie, wenn auf der anderen Seite ein Ueberangebot entsteht?
3. Wie stehen Sie persoenlich zur Atomenergie?
4. Sind Sie bei einem Energieversorger auf der Gehaltsliste (Berater/Aufsichtsrat usw.)? Wenn ja, bei welchem?

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Straubinger,

warum ist der Einfluss der Pharmalobby in Deutschland so groß geworden und wie es scheint werden Gesetze von dieser gemacht und nicht von der Politik?

Sehr geehrter Herr Straubinger,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV und BaFöG investiert werden.

Einer repräsentativen Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen diese Forderungen (75 Prozent waren für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket und 57 Prozent für eine Vermögensabgabe).

Als Sympathisantin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Ich bin total begeistert von der Vmögensabgabe ! Was ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen