Matthias Pröfrock (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Matthias Pröfrock
Geburtstag
14. Mai 1977
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Oberregierungsrat im Innenministerium
Wohnort
Korb
Wahlkreis
Waiblingen über Wahlkreis eingezogen
(...) Ich führe den Doktortitel seit Mai 2011 nicht mehr und habe ihn, soweit möglich, von Seiten entfernt, auf die ich als Administrator selbst zugreifen kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.09.2011
Von:

Herr Pröfrock,

Sie schreiben oben zweimal zur Begründung für Ihren Nicht-Rücktritt, dass Sie Ihren Betrugsversuch bereits genügend gebüßt haben: "Diese Fehler (sic!) liegen über vier Jahre zurück und dafür habe ich mit dem Entzug des Doktorgrades büßen müssen."
Können Sie als Voll-Jurist mir erklären, was am Argument des erwischten Bankräubers falsch ist, der sich gegen eine Strafe wehrt mit dem Hinweis, dass er für seinen gescheiterten Banküberfall mit dem Verzicht auf das erhoffte Geld sowieso schon hat büßen müssen?
Antwort von Matthias Pröfrock
1Empfehlung
07.09.2011
Matthias Pröfrock
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte gerne versuchen, es Ihnen zu erläutern: Eine Bank auszurauben ist eine Straftat. Eine Doktorarbeit zu schreiben ist nicht strafbar. Da liegt der Unterschied.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pröfrock
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Frage zum Thema Finanzen
04.07.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Pröfrock,

In den letzten Jahren haben steigende Nahrungsmittelpreise rund um den Globus Aufstände und Unruhen ausgelöst. Auch der Arabische Frühling hatte darin seinen Ursprung. Der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der zunehmenden Spekulation mit Nahrungsmitteln wird durch neue Forschungsergebnisse gestützt. Inzwischen weisen rund 70 % aller Derivate auf landwirtschaftliche Rohstoffe einen spekulativen Charakter auf. Vor zehn Jahren waren es lediglich 30 %.

Eine Begrenzung der Spekulationsgeschäfte im Rahmen der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID 2 wird diskutiert. Da die Verhandlungen über MiFID 2 im weiteren Verlauf dieses Jahres in die entscheidende Phase treten, besteht die gegenwärtige Herausforderung darin, die politische Verwässerung der EU-Vorschläge zu verhindern.

Was gedenken Sie zu tun, um eine menschengerechte Lösung zu ermöglichen, eine solche, die nicht wieder zu Hungerrevolten führt (der Weizenpreis ist bezogen auf 2004 um 190 % in 2006 gestiegen) und das Gleichgewicht der Marktkräfte wahrt?

Mit freundlichen Grüßen,

-
Antwort von Matthias Pröfrock
bisher keineEmpfehlungen
20.08.2012
Matthias Pröfrock
Sehr geehrte Frau -,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 4. Juli 2012 zu Spekulationen auf Nahrungsmittel. Durch moderne Anbaumethoden konnte die Produktivität der Landwirtschaft in der Dritten Welt gesteigert werden, so dass die Versorgungsengpässe, wie vor 20 Jahren diskutiert, nicht so dramatisch eingetreten sind. Leider ist in vielen Ländern der Ausschluss von Menschen und Gruppen vom Zugang zu Hilfslieferungen, Nahrung und Wasser gewollte Politik. Diese von Menschen ausgelösten Knappheiten zu beseitigen, sollte unser vordringliches Ziel sein. Ein von uns unmittelbar beeinflussbares Problem ist das Problem mit Nahrungsmittelspekulationen. Hier werden im nationalen und europäischen Kontext verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland direkt von der Preisentwicklung und der Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten betroffen. Daher liegt eine Lösung des Problems auch in eigenem, deutschem Interesse. Durch MiFID II, der Revision der EU-Richtlinie für Märkte für Finanzinstrumente, können Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorgebeugt werden. Besonders wichtig erscheint mir die Einführung so genannter Positionslimits. Das bedeutet, die Anzahl von Kontrakten auf einen bestimmten Basisgegenstand, die ein Marktteilnehmer halten kann, wird begrenzt. Dabei muss unterschieden werden zwischen Händlern, die ein realwirtschaftlich begründetes Interesse am Produkt nachweisen können und reinen Spekulationsgeschäften. Ein Nahrungsmittelkonzern hat ein legitimes Interesse z.B. an Kakao, ein Hedge Fond eher nicht. Das ist in der Theorie leicht zu unterscheiden, in der Praxis ist das deutlich schwieriger. Deshalb müssen praxistaugliche Regelungen gut überlegt sein. So können Preisschwankungen reduziert werden, die in Dritte-Welt-Ländern Schwierigkeiten bereiten, reduziert. Dennoch können sich Landwirtschaft und Industrie in Deutschland auch weiterhin durch entsprechende Geschäfte gegen Preisänderungsrisiken oder Wechselkursrisiken bei Importen und Exporten absichern. Eine derartige Regulierung wird in den USA bereits heute vorgenommen und kann als Vorbild dienen. Außerdem ist eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Hochfrequenzhandel notwendig. Hier werden durch nicht eingelöste Orders Angebot und Nachfrage künstlich stimuliert und der Markt verzerrt. Neben einer Finanztransaktionssteuer wären auch Mindesthaltefristen denkbar.

Ich setze mich im Rahmen meiner politischen Arbeit bei den Kolleginnen und Kollegen in Bundestag und Europäischen Parlament gerne für die beschriebenen Maßnahmen gerne ein, da ich als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg keine direkten Einflussmöglichkeiten habe.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr
Matthias Pröfrock MdL
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Frage zum Thema Tourismus
22.07.2014
Von:

Sehr geehrter Hr. Pröfrock,

in der PM des Petitionsauschusses 120/2014, vom 16.07.2014, zum Thema Radfahren im Wald, wird auf die Möglichkeit einzelne Wege nach dem sogenannten Mountainbikehandbuch freizugeben verwiesen. Dieses Vorgehen sei einer allgemeinen Freigabe vorzuziehen.

In Ihrer Funktion als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Waiblingen und Mitglied des Petionsausschusses, würde mich interessieren inwieweit ein Maßnahmenkatalog zur Tourismusförderung im Hochschwarzwald, als Grundlage für die Freigabe von Wegen im Rems-Murr-Kreis darstellen kann.

Der Hochschwarzwald ist vom Tourismus geprägt und es besteht ein nachvollziehbares Interesse, das Angebot an Freizeitgäste auch im Bereich des Radfahrens zu erweitern. Der Rems-Murr-Kreis ist keine ausgeprägte Tourismusregion und hier überwiegt der Anteil an breitensportliche geprägten Freizeitsportler, die unter der Woche ein Feierabendrunde drehen wollen oder am Wochenende in ortnähe eine größere Runde mit der Familie.

Inwiefern können Maßstäbe die für eine Tourismushochburg entwickelt wurden auch hier sinnvoll angewandt werden? Wie können eventuell freizugebende Wege beschildert werden? Woran kann man als Radfahrer im Wald erkenenn, ob die vorgefundene Beschilderung im Sinne der Freigabe eines Weges gültig ist?

Aus Seite 27 des sogenannten Mountainbikehandbuches lese ich folgendes:
Die Vorabprüfung/Voranfrege zur Gehmigung soll als Grobkonzept der neu eingerichteten "Naturpark-Steuerungsgruppe MTB" übergeben.

Wer ist im Rems-Murr-Kreis für die Vorabprüfung/Voranfrage zuständig?

Vielen Dank,

Antwort von Matthias Pröfrock
bisher keineEmpfehlungen
15.08.2014
Matthias Pröfrock
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Radfahrens auf Waldwegen.
Sie beziehen sich dabei auf eine Petition, die von mehreren Radfahrverbänden beim Landtag eingereicht wurde. Diese ersucht eine Änderung des Landeswaldgesetzes dahingehend, eine Regelung zu streichen, wonach das Fahrradfahren auf Wegen unter zwei Meter Breite verboten ist. Gestrichen werden sollen laut Petenten außerdem entsprechende Bußgeldbestimmungen im Landeswaldgesetz.

Derzeit regelt in Baden-Württemberg der Paragraf 37 des Landeswaldgesetzes das Betreten und Befahren des Waldes. Grundsätzlich ist darin vorgesehen, dass das Radfahren in baden-württembergischen Wäldern auf allen Wegen gestattet ist, die breiter als zwei Meter sind. Eine Regelung, die, anders als in anderen Bundesländern, auch von privaten Waldbesitzern hingenommen werden muss. Auch heute gibt es nach Paragraf 37 Absatz 3 bereits die Möglichkeit das Fahrradfahren auch bei Wegen unter zwei Meter Breite mittels einer Ausnahmegenehmigung zu erlauben. Die Voraussetzung hierfür ist, dass sich alle Beteiligten vor Ort auf eine gemeinsame Lösung verständigen und die örtliche Forstbehörde diese genehmigt. In 17 Stadt- bzw. Landkreisen wurden auf Grundlage dieser Sonderregelung bereits 80 Kilometer speziell ausgewiesene Singletrails für Mountainbiker eröffnet, die schmäler als zwei Meter sind.

Der Petitionsausschuss ist nach eingehender Prüfung, zur Ansicht gelangt, dass das dezentrale Vorgehen bei der Freigabe von Fahrradwegen, die schmäler sind als 2 Meter, auch in Zukunft Anwendung finden soll. Die Kommunen vor Ort sollen entscheiden können, welche Waldwege in welcher Form genutzt werden können. Eine landesweite pauschale Regelung würde die besonderen Umstände und Interessen in einzelnen Kommunen nicht ausreichend berücksichtigen. Die Kommunen verfügen über die notwendige Kenntnis der einzelnen Situation vor Ort und können deshalb gemeinsam mit den unterschiedlichen Interessengruppen entscheiden, welche Nutzung der Waldwege ein gutes Miteinander erreicht und die Unfallgefahr senkt.

Im Rems-Murr-Kreis gibt es Tourismusregionen wie das Remstal, das eine wichtige Naherholungsfunktion im Großraum Stuttgart besitzt und von vielen Tagestouristen besucht wird. Gleichzeitig gibt es Städte und Gemeinden, die weniger touristisch geprägt sind. Auch deshalb macht es Sinn, die Kommunen im Dialog mit den Interessenverbänden selbst entscheiden zu lassen, welche Nutzung der Waldwege die bedarfgerechteste für alle Beteiligten ist und ob es überhaupt Nachfrage einer entsprechenden Radnutzung von Waldwegen in der Kommune gibt.

Bezüglich Ihrer Anmerkung, im Rems-Murr-Kreis seien nur Freizeitsportler und Familien auf dem Rad unterwegs, während im Hochschwarzwald auch Touristen unter den Radfahrern seien, gilt, dass über die Freigabe der Radwege unter 2 Meter Breite unabhängig der Herkunft der Nutzer des Radweges entschieden wird. Es spielt keine Rolle, ob sie nun Touristen oder lokale Feierabendradler sind. Entscheidend sind vielmehr die Eignung des Weges, die Situation vor Ort sowie die Nachfrage einer solchen Freigabe. Beides können, wie bereits erwähnt, die Kommunen vor Ort am Besten einschätzen. Daher sollen sie die Entscheidungshoheit darüber behalten, welche Waldwege in welcher Form genutzt werden könnten.

Das der Schwarzwald-Tourismus GmbH, den beiden Schwarzwald-Naturparks, dem Schwarzwaldverein und ForstBW gemeinsam entwickelte Strategiepapier und das im Februar vorgestellte neue Mountain-Bike-Handbuch halten für die Kommunen, möglicherweise auch für Teile des Rems-Murr-Kreises, wertvolle Tipps bei der Routenplanung sowie bei der von Ihnen angesprochenen Beschilderung bereit. Inwieweit diese vor Ort umgesetzt werden, entscheidet die Kommunen je nach Lage und Situation vor Ort. Wie eine Beschilderung aussehen könnte, können Sie ebenfalls dem Mountain-Bike-Handbuch entnehmen.

Der Petitionsausschuss hat nach eingehender Prüfung entschieden, dass die Kommunen vor Ort weiter darüber entscheiden sollen, welche Wege mit einer Breite unter 2 Meter zur Befahrung mit dem Rad freigegeben werden, weil eine pauschale landesweite Regelung die lokalen Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt. Der Petitionsausschuss begrüßt jedoch die Initiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken durch die lokalen Forstbehörden aktiv dort zu unterstützen, wo eine solche Nutzung möglich und gewünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Matthias Pröfrock
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.08.2014
Von:

Sehr geehrter Hr. Pröfrock,

sowohl in Ihrer Einenschaft als Abgeordneter des Wahlkreises Waiblingen, als auch als Mitglied des Petitionsausschusses, wende ich mich an Sie. Am 04. Juni 2014, fand die "öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Petition 15/3436; betr.: Radfahren auf Waldwegen; Streichung der "2-Meter-Regel" und der entsprechenden Bußgeldbestimmung im Landeswaldgesetz" statt.

Das Bundeswaldgesetz fordert im §14 (2) wichtige Gründe um das allgemeine Betretungsrecht einzuschränken.

Welche wichtigen Gründe, die rechtfertigen ein allgemeines Recht für eine Gruppe der Bevölkerung einzuschränken, wurden aus Ihrer Sicht in der Anhörung genannt und belegt?

Vielen Dank,


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Frage zum Thema Soziales
08.09.2014
Von:

Betr.: Pläne für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II ("Rechtsvereinfachung")

Sehr geehrter Herr Pröfrock,,

bereits zum 1. April 2015 soll das zweite Sozialgesetzbuch mit den Hartz IV-Leistungen unter dem Stichwort "Rechtsvereinfachung" erneut verändert werden. Ich bin beunruhigt von dem Änderungskonzept, das einseitig von der Leistungsträgerseite ohne Beteiligung von Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenvereinigungen und Gewerkschaften in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet wurde. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen ist, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit noch vorenthalten und sind nur über Drittquellen zu erhalten.

Es wird nun entscheidend sein, was die Politik aus dieser sehr einseitigen Leistungsträgersicht macht. In den Vorschlägen sind einige sinnvolle Verbesserungen aufgenommen, etwa die Entschärfung der Sanktionsregeln, die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums oder eine neue Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen. Auf der anderen Seite überdehnen eine ganze Reihe neuer Verschärfungen die Schieflage von Fördern und Fordern in schwer erträglicher Weise. Bereits jetzt ist ersichtlich, wie stark Überforderung und Rechtlosigkeit in Lähmung und Resignation führt und somit das Gegenteil einer ständig proklamierten Aktivierung erreicht.

Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben? Würden Sie sich mit Ihren Möglichkeiten im Bundesrat dafür einzusetzen, dass solche Regelungen, die das bestehende Recht verschärfen und die Rechtslage eher weiter verkomplizieren, nicht umgesetzt werden? Nach ca. 60 Änderungen des SGB II mit Schwerpunkt gravierender Verschärfungen sind die neuen Entrechtungen m.E. aus sozialstaatlicher Sicht nicht mehr verständlich.

In den Ausführungen unter www.heimstatt-esslingen.de sind Maßnahmen aufgeführt, die Not ohne Not vergrößern und die ohne Not weggelassen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

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