Matthias Lietz (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Lietz,
mit Interesse las ich das Interview in der Ostseezeitung vom 27.03.2013, wo Sie über Ihre ersten Bundestagserfahrungen berichten. Bevor ich zu Ihrem Lieblingsthema Energiestandort Lubmin komme, noch eine Frage zu der Entwicklung der Häfen in Vorpommern, die Ihnen ja offensichtlich auch sehr am Herzen liegt: Der Gleisanschluss nach Vierow wurde fertiggestellt und plötzlich merkte man, dass es im Bahnhof Greifswald gar keine Rangiermöglichkeit mehr gibt. Das Anschlussgleis nach Ladebow wird wieder hergestellt, da hat man doch das gleiche Problem. Und überhaupt: Lohnt es sich wirklich, so viel Steuergelder für kaum genutzte Infrastruktur auszugeben? Vielleicht erneuern wir demnächst den Gleisanschluss in den Südhafen von Wolgast? Da denkt man schon mal darüber nach, ob das nicht verdeckte Aufrüstung ist- in den 30-er Jahren hat das auch so angefangen! Die Worte, für die vor einigen Jahren ein Bundespräsident zurück trat, sind heute gesellschaftsfähig!
Nun aber zum Energiestandort, für den Sie bedauern, dass es mit dem dänischen Investor Dong Energy nicht geklappt hat, uns ein Steinkohlekraftwerk mit einer Wärmeleistung von 3,7 GW und einem Wirkungsgrad von 46 % in eine Tourismus- und Gesundheitsregion, in eine mehrfach national und international geschützte Landschaft zu stellen. In Dänemark wäre es von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen. Fachleute sprechen von einer Technologie von gestern und sicher ist das ein Hauptgrund, dass Dong seinen Plan aufgegeben hat.
Damit will ich den Kampf der Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen gegen das Dong-Kraftwerk nicht unter- aber auch nicht überbewerten! Die meisten hatten die damals schon geplanten Gaskraftwerke als eine vernünftige Alternative bezeichnet. Das ist auch heute noch deren Meinung, schließlich gibt es schon Gaskraftwerke mit 60 % Wirkungsgrad (Irsching 4). Die entscheidende Frage ist aber: Was macht man mit den restlichen 40 % der Primärenergie?
Leider ist kein Platz mehr

Hallo Herr Lietz,
Sie bedauern in einem Interview, dass Dong Energy in Lubmin kein riesiges Steinkohlekraftwerk in eine Tourismus- und Gesundheitsregion, in eine mehrfach national und international geschützte Landschaft stellen konnte. Fachleute von Bürgerinitiativen (BI) sprachen von einer Technologie von gestern, sicher ein Hauptgrund, dass die Investition aufgegeben wurde. Nun kämpfen Sie für die geplanten Gaskraftwerke, die damals und auch heute die BI als eine bessere Lösung sehen. Schließlich gibt es bereits solche mit 60 % Wirkungsgrad. Entscheidend ist aber: Wohin mit den restlichen 40 % der Primärenergie? In Kühltürmen oder Gewässern wird sie nutzlos vernichtet. In kleineren Blockheizkraftwerken (BHKW) gelingt deren Nutzung jedoch hervorragend mit Wirkungsgraden nahe 90 %! Nur, bei Anlagen mit einer Wärmeleistung in der Größenordnung Gigawatt kann so eine Abwärmemenge kaum sinnvoll verwertet werden- schon gar nicht am Standort Lubmin, wo es weit und breit keinen Abnehmer der Wärme gibt. Hier würde die in den Greifswalder Bodden geleitet, wodurch ein sensibles Ökosystem mit hoher Wahrscheinlichkeit zerstört wird. Nicht nur Biologen, Naturschützer und Touristen wird das ärgern, sondern auch die Wirtschaft: Die Vernichtung der Laichgebiete des Herings wird nicht nur die heimischen Fischer in den Ruin treiben, sondern auch ausländische. Fazit der Bürgerinitiativen: Es ist das falsche Kraftwerk am falschen Standort.
Warum wollen Sie also mit Gewalt so einen "Energiestandort Lubmin" entwickeln? Wegen 50 Arbeitsplätzen? Andere Firmen haben dort inzwischen das Mehrfache geschaffen! Und zukünftige Steuereinnahmen? Da sind die global agierenden Investoren heute so clever, dass hier kaum Steuern anfallen!
Warum hat E.ON auf das GuD I verzichtet, warum dümpelt GuD II von EnBW vor sich hin? Warum gibt es für GuD III keinen Investor? Es sei denn, Herr Glawe wirft Gasprom Millionen hinterher. Warum und für welchen Preis musste EWN eigentlich die Dong-Unterlagen kaufen?

Sehr geehrter Herr Lietz,

als Christ glauben Sie natürlich nicht, dass unser Leben einmal im Wasser entstand, wie das von Wissenschaftlern behauptet wird. Trotzdem erkennen Sie sicher an, dass Wasser ein elementares Grundnahrungsmittel ist. Als ehemaliger Bürgermeister wissen Sie, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand gut aufgehoben und sicher gewährleistet ist. Warum wollen Sie dann ohne Not zusehen, wie die EU der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet? Was versprechen Sie sich von einer solchen Privatisierung für Ihre Wähler, denen Sie ja neben Ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind?
Die Privatisierung wird immer hochgelobt: "Privat kann’s besser als der Staat". Auf jeden Fall sind auch Ihnen "Erfolgsmodelle" der Privatisierung bekannt: Bahn, Post und Telekom. Als Kunde stelle ich nur fest: Der Service verschlechtert sich dramatisch und die Preise steigen meistens trotzdem. Im Bereich der Unternehmen werden solche aufgekauft, saniert (sprich massenweise Personal entlassen) und anschließend mit hohem Gewinn wiederverkauft. Bekannt geworden sind auch Privatisierungen von Wohnimmobilien (z.B. Dresden) mit katastrophalen Folgen für die Mieter.