Matthias Czech (SPD)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr Czech,

Sie gehören zu den 23 neugewählten Abgeordneten der Bürgerschaft, die ihr gewonnenes Mandat auch dem neuen Wahlrecht zu verdanken haben (insofern Sie bei "starren" Landes- oder Wahlkreislisten nicht zum Zuge gekommen wären).

Zu Ihrer Wahl gratuliere ich Ihnen sehr herzlich!

Ich darf mich kurz vorstellen: Mein Name ist Dr. , ich bin Politikwissenschaftler (wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Passau, Lehrbeauftragter in Hamburg) und befasse mich intensiver mit dem neuen Hamburger Wahlrecht. Dazu habe ich mir gedacht, über "abgeordnetenwatch.de" eine kleine Umfrage unter den 23 "Nutznießern" des neuen Wahlrechts bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl zu machen. Um Ihre Zeit nicht über Gebühr zu beanspruchen, beschränke ich mich auf eine Frage mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten.

Sie lautet:

Auf welche Faktoren führen Sie Ihren Wahlerfolg hauptsächlich zurück?
(bitte maximal drei einschließlich sonstiger Faktoren nennen!)

? engagierter persönlicher Wahlkampf

? Unbeliebtheit eines aussichtsreichen Mitbewerbers

? überdurchschnittlicher Bekanntheitsgrad aufgrund ________________________________

? überdurchschnittliche soziale Vernetzung durch __________________________________

? besonderes soziales Merkmal (z.B. Alter, Geschlecht, Beruf, Wohnort, ethnische bzw. religiöse Zugehörigkeit): _______________________________________________________

? Landeslistenposition 31

? Zufall

? kann ich mir nicht erklären

? Sonstiges: ________________________________________________________________


Vielen Dank für Ihre Kooperation!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr.

Sehr geehrter Herr Czech,

in Zeiten zunehmender Verarmung und Verelendung von Familien und ihrer Kinder, möchte ich Sie fragen, was Ihre Partei die SPD bewogen hat, eine Initiative zur Einschränkung bzw. Abschaffung des Bundesrechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung zu starten.
In den Presseveröffentlichungen findet sich hier lediglich der Verweis auf mutmaßlich gestiegene Kosten in diesem Sektor.
Meinem Verständnis nach müssen sich die Ausgabe des Staates die durch einen Rechtsanspruch entstehen nach den Aufgaben richten. Sie versuchen nun durch die Abschaffung des Rechtsanspruches den Bedarf an Hilfen zu Erziehung abzuschaffen.
Lediglich mit der Abschaffung des Rechtsanspruches auf diese wichtige staatliche Hilfe werden Sie jedoch aus meiner Sicht den Bedarf für diese Hilfen, den es in unserer Gesellschaft gibt nicht abschaffen können. Die fachlich umstrittene Umsteuerung in niederigschwellige SHA - Angebote wird dem vorhandenen Bedarf aus meiner Sicht nicht gerecht.
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen, über die Gründe die Sie zu diesem Gesetzesvorhaben motiviert haben, sehr freuen. Ich würde mich über eine Darlegung von fachlichen Gründen freuen, da die fiskalische Seite in der Öffentlichkeit ausreichend gewürdigt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Czech,

Mit grossem Interesse habe ich Ihre Antwort zum Vorredner gelesen. Es geht der SPD also um eine Prüfung, wie Angebote noch besser vom Bürger in Anspruch genommen werden können? Oder geht es um die Suche nach Angeboten welche dem Bürger ausreichen aber nicht mehr so viel Geld kosten? In den letzten Jahren wurde ja bereits viel für Sozialraumvernetzung getan - allerdings von den Trägern welche ambulante Hilfen ausgeführt haben. Auch ist ja explizit Auftrag und Inhalt der ambulanten Hilfen die individuelle Inanspruchnahme und Nutzung aller im Sozialraum vorhandenen Institutionen und Angebote. Ebenfalls interessant finde ich die Aussage, dass sie der Auffassung sind Einzelfallhilfe käme nicht beim Kind/Familie an. Istes nicht gerade das Problem der SPD (und ihrer Staatssekretäre), dass zuviel Hilfen ankommen? Warum schicken Ihrer Meinung nach die Jugendämter hilfesuchende Menschen wieder weg oder argumentieren mit "leeren Kassen"?

Hallo Herr Czech,

in der Mopo steht, dass der Hamburger Senat die Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 zu streichen gedenkt: www.mopo.de .

1.) Warum erst so spät?

2.) Was werden Sie dafür tun, damit die Streichung schon dieses Wintersemester erfolgt?

3.) Wie werden die Erstattungsmodalitäten für die benachteiligten Studenten VOR der geplanten Streichung der Studiengebühren im Wintersemester 2012/2013 aussehen?

Für das ablaufende Wintersemester 2010/2011 sowie für das Sommersemester 2011 mussten nämlich unter der seit dem 20. Februar 2011 bestehenden SPD-Alleinherrschaft weiterhin Studiengebühren entrichtet werden. Schließlich kann es ja nicht angehen, dass ein von Ihrer Partei - ausnahmsweise richtig - als unsozial erkannter Missstand durch Nichterstattung quasi nachträglich legitimiert wird.


Gruß,