Martina Zsack-Möllmann (GRÜNE)

Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr

Wir stehen - gerade jetzt in der heißen Wahlkampfzeit - immer wieder in der Kritik, dass Politik sich viel zu weit vom Menschen entfernt habe. Dass Politikerinnen und Politikern die Bodenhaftung verloren gegangen sei, dass sie in einer Art Konkon der Macht keinerlei Blick mehr hätten für die wirklich Probleme des Lebens und der Menschen. Diesem Gefühl des nicht mehr Gehört Werdens möchten wir Grüne u.a. mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes begegnen. Wir möchten Ihnen und uns mit diesem Instrument der Bürgerbeteiligung die Möglichkeit eröffnen, uns wieder einander anzunähern. Nicht weil wir glauben, dass unsere politischen Konzepte und Visionen für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt realitätsfern wären. Sondern weil wir überzeugt sind, dass Politik vom Austausch zwischen denen, die über Wahlen dazu mandatiert wurden zu entscheiden, und denen, die über Wahlen die Mandate vergeben haben, lebt. Erst, wenn beide Seiten das Gefühl haben, sich zu verstehen, sich ernst zu nehmen und sich ernsthaft miteinander beschäftigen, kann sich die von uns immer geforderte Bürgernähe einstellen. Erst dann begreifen wir uns alle als in einem Boot sitzend.

Bisher haben die politischen Mehrheiten für die Einführung eine Bürgerhaushaltes in Solingen gefehlt. Offensichtlich hilft da die dramatische Finanzlage der Stadt ein wenig nach, die uns zu Einsparmaßnahmen zwingen wird, die weh tun werden. Das möchte offensichtlich keine Partei so ganz ohne Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger tun, so dass mittlerweile auch andere Fraktionen unserem Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes zugestimmt haben, allerdings ohne die Realisierung in Angriff zu nehmen.
Konkret heißt das: es müssen Strukturen geschaffen werden, (Internetportal und Ansprechpartner in der Verwaltung), über jeder Mensch in Solingen seine Vorschläge, seine Kritik, seine Anregungen in die Diskussion einspeisen kann. Dann wird es über Stadtteilkonferenzen oder themenspezifische Arbeitsgruppen, an denen sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, darum gehen, alle Vorschläge zu strukturieren, zu bewerten, zu diskutieren und sie zu einem Maßnahmenpaket zu schnüren, das dann in den politischen Gremien diskutiert und schließlich zur Entscheidung gebracht wird.
Sie können sich denken, dass dies ein umfangreicher und anspruchsvoller Entscheidungsprozess ist, der uns Kommunalpolitiker genauso fordern wird, wie sie als Bürger, der keineswegs dazu angetan ist, ein Sparvorhaben zu sein, denn eines darf man nicht vergessen: der kommunale Haushalt ist ein hoch kompliziertes Gebilde, dessen Struktur man erst einmal kennen lernen und verstehen muss. Dafür braucht es entsprechende Informations- bzw. Bildungsangebote durch die Stadtverwaltung.

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Städten, auch in Deutschland, die mit Bürgerhaushalten arbeiten, Köln etwa hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Ich möchte, dass möglichst schnell nach der Kommunalwahl endlich ein konkreter Plan für die schrittweise Einführung des Bürgerhaushaltes erarbeitet und mit der Umsetzung begonnen wird.

Dabei sollte es allerdings nicht bleiben. Wir Grüne fordern auch in den Stadtteilen eine sehr viel stärkere und vor allem bleibende Bürgerbeteiligung, damit wir konkrete Ideen vor Ort auch umsetzen können.

Sehr geehrte Frau Sonnberg,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu unserem Programm. Das Verhältnis der Grünen zu den Kirchen ist nicht im Kommunalwahlprogramm thematisiert. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir die Kirchen vor Ort ignorieren. Im Gegenteil - wir Grüne halten die Kirchen für einen ganz wichtigen Bündnispartner vor allem im Bereich der Betreuung von Kindern und alten Menschen und wir haben es sehr bedauert, dass die beiden großen Kirchen in den letzten Jahren so unter Finanzdruck standen, dass sie Kitas schließen mussten.

Wir Grüne - und auch ich persönlich - sind der Auffassung, dass "Kirche" einen ganz wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnimmt, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass viele Impulse für ein friedliches und nachhaltiges Miteinander in der Welt von den Kirchen ausgingen. Das lässt sich auch in Solingen erleben, wenn man etwa an die sehr gute Zusammenarbeit im Bereich Agenda 21 denkt. Überhaupt ist es doch die Forderung nach Erhalt der Schöpfung, die Kirchen und Grüne verbindet. Unser Programm fußt auf der Überzeugung, dass wir heute die Weichen stellen für den Erhalt unserer Lebensgrundlage - nicht für uns, die wir das jetzt entscheiden, sondern für die späteren Generationen. Und genau darin sehen wir unsere Verantwortung als PolitikerInnen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau ,

direkt sichtbar unterscheide ich mich natürlich von allen anderen Bewerbern um das Oberbürgermeisteramt, weil ich die einzige Frau bin. Angesichts der Tatsache, dass die gesamte Verwaltungsspitze (also alle Dezernenten) und die meisten der darunter folgenden Amtsleiter in der Verwaltung männlich, ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal. Denn ich denke, Solingen braucht dringend mehr Frauen in Führungspositionen. So weit von einer echten Beteiligung von Frauen in Entscheidungsfunktionen waren wir hier in Solingen noch nie entfernt.

Aber natürlich unterscheide ich mich auch persönlich und vor allem inhaltlich. Mein Führungsstil ist deutlich anders als bei den Bewerbern, die ich beurteilen kann: ich bevorzuge mündige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit ihrem Fachverstand in die Diskussionen einbringen können und vor allem sollen, auch wenn sie anderer Meinung sind als ich. Das ist in der jetzigen Verwaltung beileibe keine Selbstverständlichkeit. Aber nur so ist gewährleistet, dass letztendlich Entscheidungen getroffen werden, die alle Möglichkeiten und Facetten eines Themas berücksichtigen. Und genau dafür bezahlen wir Steuerzahler die Verwaltungsmitarbeiter doch. Statt dessen wurden in den letzten Jahren Millionen von Euros für fremdvergebene Gutachten ausgegeben, z.T. - wie etwa im Bäderbereich - auch durchaus doppelt, z.T. völlig umsonst, wie z.B. bei den Fusionsbemühungen der Stadtwerke Solingen, Remscheid und Velbert.

Inhaltlich unterscheide ich mich insofern, als das Ziel meines Handelns als Oberbürgermeisterin dieser Stadt die Bewahrung und Sicherung der kulturellen, der sportlichen, der sozialen und der Bildungsinfrastruktur ist. Damit Solingen auch zukünftig eine lebens- und liebenswerte Stadt für die Bürgerinnen und Bürger bleibt. Damit das trotz der extrem schwierigen Finanzlage der Stadt gelingen kann, müssen inhaltliche Prioritäten gesetzt werden. Den Mut dazu habe ich, ich setze eindeutig auf die Menschen in dieser Stadt, nicht auf überdimensionierte Straßenbauprojekte, nicht auf hoch riskante Finanzjonglage, nicht auf ausufernde Gutachteritis. Ich bin überzeugt, dass wir in unserer Stadt mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam unsere Hausaufgaben für eine zukunftsfähige Stadt stemmen können. Dafür brauchen wir endlich den Bürgerhaushalt, bei dem alle Menschen, die hier leben, Einfluss nehmen können auf das, was letztendlich im Haushalt der Stadt stehen wird. Ich brauche ihr Know-How, ihre Phantasie, ihre Kenntnis der Lebenswirklichkeit als alter Mensch, als Kind, als Jugendlicher, als Eltern, als Unternehmer, als für die Gesellschaft engagierter Mensch, damit ich als Oberbürgermeisterin mit Verwaltung und Politik die wichtigen Entscheidungen für die Zukunft Solingens treffen kann. Dafür will ich die notwendigen Strukturen schaffen

• Internetportal / Ansprechpartner für konkrete Ideen aller Bürgerinnen und Bürger,
  
• öffentliche Foren/Stadtteilkonferenzen, in denen diese Ideen gebündelt, ausgewertet und bewertet werden,
  
• Netzwerke, über die diese gebündelten Ideen/Anregungen/Kritiken in die politische Diskussion eingespeist werden,
  
• Diskussion in den politischen Gremien und dann erst die qualifizierte Entscheidung.
  

Ich unterscheide mich inhaltlich von meinen Mitbewerbern, weil ich eindeutig und ohne wenn und aber gegen die Privatisierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge bin. D.h. mit mir wird es keine Privatisierung der Altenheime geben, wir als Grüne haben uns vehement gegen die Privatisierung des Städtischen Klinikums gewandt, ebenso wie gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Solingen etc. Kommunalpolitik muss die Versorgung der Menschen mit allen Bereichen Daseinsvorsorge sicher stellen - ob mit Gewinn oder ohne. Die Gewinn trächtigen Bereiche zu verkaufen - die anderen würde niemand nehmen - ist unsinnig und schädigt das Gemeinwesen.

Sehr geehrte Frau Brauner,

ich könnte die Liste der Unterschiede noch viel weiter führen. Das würde jedoch an dieser Stelle zu weit führen. Von daher möchte ich auf unsere grüne Internetseite verweisen ( www.gruene-solingen.de ), auf der sie viele Informationen finden können, die diese Antwort ergänzen. Und natürlich stehe ich gerne für Gespräche zur Verfügung. Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der genannten Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Zsack-Möllmann

Liebe ,

gerne beantworte ich die Fragen.

• Was haben Sie für Solingen in naher Zukunft geplant?
  

Sie werden wissen, dass die Finanzsituation Solingens dramatisch schlecht ist. D.h., zur Zeit gibt die Stadt sehr viel mehr aus, als sie einnimmt. Das ist zu einem größeren Teil fremd verschuldet, etwa, weil der Bund entschieden hat, dass Kommunen jetzt für alle kleinen Kinder zwischen 3 und 6 Jahren einen Kindergartenplatz bieten müssen, ohne dass er den Kommunen das notwendige Geld dafür gegeben hätte. Ein kleinerer Teil der hohen Ausgaben ist aber selbstverschuldet. Da möchte ich ansetzen. Es gibt immer noch Möglichkeiten, zu sparen. Allerdings nicht beim kulturellen Angebot, nicht bei den Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche und nicht beim Öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen vielmehr das Verwaltungshandeln verändern – den Fachverstand der Verwaltung viel mehr nutzen, als Gutachten von anderen schreiben zu lassen. Wir wollen die riskanten Finanzgeschäfte stoppen, mit denen die Stadt in den letzten Jahren Millionen Verluste eingefahren hat und wir wollen ein Ende der Privatisierungen. Wir glauben nämlich nicht, dass private Unternehmen alles besser können. Sie können die Dinge vielleicht preiswerter anbieten, aber dann bezahlen sie ihre Angestellten auch nicht so gut, so dass die dann wiederum kaum noch von ihren Löhnen leben können. Also sagen wir: was die Verwaltung machen kann, das sollte sie selber machen!

• Was ist Ihr Motto für diese Wahl?
  

Zeit für Veränderung – Zeit für Grün. Und:
Wenn nicht jetzt wann dann – denn irgendwann müssen wir alle gemeinsam damit anfangen, die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, damit wir den Klimawandel in den Griff bekommen und Ihrer Generation nicht nur einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wenn nicht jetzt, wann sollten wir dann damit anfangen, ökologisch zu handeln, Armut zu bekämpfen – denn, ja, auch hier in Solingen gibt es erschreckend viele wirklich arme Menschen - , und eine Stadt für alle hier lebenden Menschen zu gestalten?

• Wofür stehen Sie persönlich?
  

Für ein offenes und lösungsorientiertes Miteinander, für grüne Inhalte, für sozialen Ausgleich und für der Erhalt des kulturellen, sportlichen und bildungspolitischen Angebotes in unserer Stadt. Ich stehe nicht für den Ausbau unseres Straßennetzes, etwa dem Neubau der unsinnigen, extrem teuren B 229n oder der genauso unsinnigen L 405. Ich möchte keine Millionen in Beton versenken, ich möchte sie lieber in die Zukunft investieren: in Bildung, Klimaschutz und Soziales. Das sind die Felder, die dringend beackert werden müssen!

• Wie stehen Sie zu den Themen : Cobra, Freibäder, Nachtexpresse und Aktionen für die Jugend?
  

Cobra: wir haben uns vehement für den Erhalt der Cobra am Standort eingesetzt, gemeinsam mit vielen anderen Engagierten! Es war eine Schnappsidee von CDU und SPD, die Cobra in die Festhalle verlagern zu wollen. Damit wäre die Cobra mit ihrem ganz eigenen Angebot tot gewesen. Es ist gut, dass wir uns alle jetzt durchsetzen konnten.

Freibäder: unser Bäderkonzept sieht vor, dass in Solingen ein dezentrales, mit dem ÖPNV gut erreichbares, für die Menschen in der Stadt finanzierbares Bäderangebot bestehen bleibt. Das bedeutet: Erhalt der Hallenbäder Vogelsang (Attraktivierung durch neuen Außenbereich, energetische Sanierung), Ohligs (Energetische Sanierung) und der Klingenhalle (mit Anbau eines neuen Beckens), sowie Erhalt des Freibades Ittertal (ggf. als Naturschwimmbad) inkl. des Eislaufangebotes. Das Hallenbad Birkerstraße wollen wir auf die Lebenshilfe übertragen – was eigentlich alle anderen auch möchten, was aber die Verwaltung leider schon seit Monaten verschleppt.

Die Vorstellung von CDU und SPD, praktisch alle Bäder zu schließen, um dann auf der grünen Wiese ein großes Kombibad zu bauen, ist kläglich gescheitert. Zu Recht, wie wir finden, denn den Eintritt hätte sich kaum jemand leisten können.

Nachtexpress: die Einführung eines Nachtexpreß war eine langjährige Forderung von mindestens zwei Jugendstadträten, die wir immer unterstützt haben. Denn dieses nächtliche Fahrangebot bietet den Jugendlichen einen sicheren Heimweg, der auch noch klimafreundlich ist. Wir haben uns gefreut, als die politischen Mehrheiten endlich die Umsetzung freigaben, allerdings kritisieren wir nach wie vor, dass für die Einführung des Nachtbusses das Busangebot zu anderen Zeiten (frühmorgens und abends) massiv eingeschränkt wurde. Da wurde die eine Gruppe (nämlich vor allem ältere Menschen und ArbeitnehmerInnen, die die morgendlichen Busverbindungen nutzten) gegen die andere Gruppe (die Jugendlichen) ausgespielt. Das war unfair und politisch falsch!

• Wie sieht´s aus mit Jobs für Jugendliche?
  

Es ist ein Unding, wenn am Ende eines Jahres, wenn die Schulabschlüsse schon Monate lang vorbei sind, Jugendliche bzw. junge Erwachsene immer noch auf der Straße stehen, weil sie keinen Ausbildungsplatz finden. Das lässt sich allerdings nur zum Teil auf kommunaler Ebene ändern, denn Arbeitsplatzangebote sind in Zeiten der Krise natürlich rar gesät. Wir Grüne fordern auf kommunaler Ebene die Einführung von Ausbildungsverbünden, damit auch kleine Unternehmen ausbilden können; wir haben uns immer für eine stärkere Zusammenarbeit von Firmen und Schulen (hier vor allem Hauptschulen) eingesetzt, so dass potentielle Arbeitgeber ihre späteren Auszubildenden bereits in der Schule kennen lernen können. Und wir fordern seit langem, dass Unternehmen, die über die Maße Ausbildung, dafür eine staatliche Unterstützung bekommen.

• Wo kann in Solingen eingespart werden? Bzw. Wofür sollte in Solingen mehr Geld ausgegeben werden?
  

Die Zeiten sind schlecht. Durch die allgemeine Wirtschaftskrise sind die Einnahmen der Stadt noch einmal dramatisch eingebrochen. Insofern ist abzusehen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Die entscheidende Frage ist jedoch, in welchen Bereichen werden Ausgaben gekürzt, und wo werden Einnahmen erhöht. Darin unterscheiden sich Parteien und die OB-Kandidaten ganz fundamental. Ich werde keinem Straßenbauprojekt zustimmen, das nicht ausschließlich dem Erhalt bzw. der Ertüchtigung vorhandener Straßen dient. Dafür ist kein Geld mehr da, wenn ich den Erhalt von Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten in der Stadt möchte. Alles geht nicht mehr, und da sind meine Prioritäten klar. Ich möchte, dass die Menschen auch zukünftig gerne in Solingen leben, dafür brauchen sie Platz zum Spielen, zum Toben, zum Plaudern, zum Flanieren und für die Naherholung im Grünen. Das sind die Bereiche, in die ich das wenige Geld stecken möchte, das wir noch haben.

• Wofür wird das Konjunkturpaket ausgegeben?
  

Das Geld des Konjunkturpaketes wird vorwiegend für die energetische Gebäudesanierung (hier vor allem Schulen) ausgegeben, weil – unter anderem auch auf Druck der Grünen - auf Bundesebene entschieden wurde, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket zu einem großen Teil für etwas eingesetzt werden sollen, was zukunftsfähig ist: also Energie einspart! Darüber hinaus muss die Stadt Solingen neue Kindertagesstätten bauen, weil sie vor zwei Jahren erst gegen unseren erbitterten Widerstand Einrichtungen geschlossen hat, die wir jetzt wieder brauchen, weil immer kleinere Kinder in die Betreuung kommen. Das ist ausgesprochen ärgerlich.