Martina Michels (DIE LINKE)

Kandidatin Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihr Interesse und beantworte hiermit Ihre Frage zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet:

Ich unterstütze die Forderung nach wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und sehe auch den akuten Handlungsbedarf. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss dabei vor allem zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornografie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solchen Materials vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu sperren, wie es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegenwärtig vorsieht.
Die Freiheit des Internets ist offensichtlich für viele Bürgerinnen und Bürger ein hohes und schützenswertes Gut. DIE LINKE teilt diese Sicht und unterstützt demzufolge die Onlinepetition gegen die Koalitionspläne zur Sperrung von Internetseiten. Die Bundesregierung sollte die mittlerweile 70.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst nehmen und sie nicht als Verharmloser oder Schützer von Kinderpornografie verunglimpfen.
Dass eine Onlinepetition in so kurzer Zeit einen derartigen Erfolg haben kann, zeigt, welches demokratische Potenzial das Internet hat. Dieses Potenzial darf nicht durch intransparente, willkürliche Zensurmaßnahmen eingeschränkt werden. Die wache Internetöffentlichkeit erkennt Mogelpackungen, die zu anderen als den vorgegeben Zwecken gebraucht werden sollen. Lobbyisten verschiedenster Couleur trommeln bereits für eine Ausweitung der Sperren aus kommerziellen und politischen Gründen. Die Petition ist auch als Warnung vor einer solchen Ausweitung zu verstehen. Gegenwärtig kursiert im Internet ein Video, das anschaulich zeigt, wie diese Sperren in 27 Sekunden umgangen werden können. Im Übrigen werden die Seiten auch nicht aus dem Netz entfernt. Es gibt praktisch nur einen löcherigen Sichtschutz. Die Regierung muss sich somit fragen lassen, warum man nicht gezielt gegen die Anbieter vorgeht. Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Die Bundesregierung bleibt nach meiner Überzeugung in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine Stärkung der Kriminalämter.

Viele Grüße

Martina Michels, MdA
Europakandidatin auf der
Bundesliste DIE LINKE

Sehr geehrter Herr ,

Sie bringen mit Ihrer Frage ein Unwohlsein gegenüber den Institutionen der EU zum Ausdruck, das sie sicherlich mit vielen Menschen, auch hier in Berlin, teilen, die Brüssel und das Europaparlament in weiter Ferne wahrnehmen. Dabei wirkt europäische Politik unmittelbar bis in ihre alltäglichen Lebensbedingungen. Dies wird aber auch oft als intransparent und bürokratisch wahrgenommen. Auch in der Landespolitik sind wir ständig mit Entscheidungen auf EU-Ebene konfrontiert. So ist es z. B. schwer vermittelbar, wenn wir auf Grund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes unser fortschrittliches Vergabegesetz, was öffentliche Auftragsvergabe an Tariftreue binden sollte, ändern müssen. Andererseits sind europaweite Regelungen etwa beim Arbeits- oder Verbraucherschutz im unmittelbaren Interesse auch der Berliner/innen genauso wie der Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln in Milliardenhöhe in der Region.
Sie berühren mit Ihrer Frage die konkrete Einstellung zur Frage der Demokratie.
Abraham Lincoln, kein Kommunist sondern US-Präsident, sagte schon 1863, dass in einer Demokratie die Herrschaft aus dem Volk hervor gehe, durch das Volk und in seinem Interesse ausgeübt werde. Demokratie zeige sich nicht nur daran, mit welchen Regeln Regierungen zustande kommen und wie weit politische und soziale Gleichheit und Freiheit verwirklicht sind, sondern auch, in wessen Interesse Herrschaft wahrgenommen wird.

Unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie (das heißt, dass nach den Wahlen Regierung und vielleicht noch die Parlamentarier in eigener Verantwortung über den politischen Alltag entscheiden) ist zu verbessern durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und der besseren Kontrollmöglichkeiten. Demokratie kann und darf sich nicht in Wahlen erschöpfen.

Im Verlauf ihrer inzwischen fünfzigjährigen Geschichte hat die Europäische Union sukzessive an Kompetenzen und Einfluss gewonnen. Etwa 50 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihrer 27 Mitgliedstaaten werden heutzutage durch die EU vorbestimmt.
Genau diesem Umstand wird aber die Art und Weise, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene zustande kommen, nicht gerecht. Noch immer wird in nicht unerheblichem Umfang von den Regierungen auf klassische Geheimdiplomatie gesetzt. Der europäische Parlamentarismus steckt, gemessen am Kompetenzumfang der EU, nach wie vor in den Kinderschuhen. Und eine unmittelbare Partizipation der Bürgerinnen und Bürger selbst gibt es bisher überhaupt nicht.

Für uns ist das Demokratiedefizit der EU kein "alter Hut". Aus unserer Sicht ist es vielmehr eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von der EU ab, nicht nur von einzelnen politischen Entscheidungen, sondern von dem Projekt als Ganzem.

Auch wenn wir anerkennen, dass der Vertrag von Lissabon deutliche Fortschritte zu mehr Demokratie vorsieht, uns reichen sie noch nicht aus. Wir fordern volle Rechte des Europäischen Parlaments als gleichberechtigtes Gesetzgebungs- und Haushaltsorgan der EU gemeinsam mit dem Rat sowie umfassende Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der europäischen Exekutive. Auch die Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber dem Agieren der eigenen Regierungen im Rat müssen weiter ausgebaut werden.

Wir setzen uns ein für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen. Wir wollen darüber hinaus dafür streiten, dass künftig jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die Regierungen bzw. Parlamente erfolgt. Sie bedarf vielmehr der zusätzlichen Legitimation durch europaweite Referenden. Um dies verwirklichen zu können bedarf es vor allem einer gezielteren Information und Aufklärung sowie mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung. Das ist Voraussetzung für direkte Demokratie und Teilhabe.

Ganz sicher ist die EU nicht mit der Absicht geschaffen worden, schwer vermittelbare Entscheidungen auf eine entfernte, höhere Ebene abschieben zu können. Das platte Argument "das kommt alles aus Europa, da kann man nichts machen" zieht nicht, wenn man weiß, dass die Verantwortung für die Richtung europäischer Gesetzgebung bei den Regierungen der Mitgliedsländer, die in den Ministerräten und im Europäischen Rat über die Entwicklungsrichtungen der EU und die konkrete Politik entscheiden, liegt. Auch die deutsche Bundesregierung wie die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat haben einen hohen Anteil an den vertraglichen Grundlagen der EU. Sie sind ständig in die Konsultationsprozesse zu europäischer Gesetzgebung einbezogen bzw. beeinflussen sie mit.

Die Medien spielen bei der Aufklärung und Information eine sehr entscheidende Rolle. Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. Eine solche Entwicklung wäre der Aufmerksamkeit der Medien gewiss und interessant wäre dann auch die Reaktion derer, die heute so gerne mit dem Finger nach Brüssel zeigen, wenn sie auf unangenehme Gesetze angesprochen werden.

In der Hoffnung Ihnen Mut zum Wählen gemacht zu haben
Mit freundlichen Grüßen

Martina Michels

Sehr geehrter Herr ,
ich bedanke mich für Ihr Interesse und beantworte Ihre an mich gestellten Fragen gern.

zu1.:
Die Einführung von Volksentscheiden und anderer Formen von direkter Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischer Entscheidungsfindung halte ich für wichtige Elemente der Demokratie.
Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen – und das ist dringend notwendig.

Der europäische Integrationsprozess war von Beginn an durch einen gravierenden Mangel an Demokratie gekennzeichnet. Das politische Projekt der immer engeren Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Völker, das allen eine gemeinsame Zukunft in Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert, leidet bis heute daran, dass es zuvörderst von den Regierungen sowie den politischen und wirtschaftlichen Eliten gestaltet wird. Von einem "Europa der Bürgerinnen und Bürger" ist die EU leider noch weit entfernt.
Im Verlauf ihrer inzwischen fünfzigjährigen Geschichte hat die Europäische Union schrittweise an Kompetenzen und Einfluss gewonnen. Etwa 50 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihrer 27 Mitgliedstaaten werden heutzutage durch die EU vorbestimmt. Genau diesem Umstand wird aber die Art und Weise, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene zustande kommen, nicht gerecht. Noch immer wird in nicht unerheblichem Umfang von den Regierungen auf klassische Geheimdiplomatie gesetzt. Der europäische Parlamentarismus steckt, gemessen am Kompetenzumfang der EU, nach wie vor in den Kinderschuhen. Und eine unmittelbare Partizipation der Bürgerinnen und Bürger selbst gibt es bisher überhaupt nicht. Wir setzen uns ein für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen ein. Die Europäische Bürgerinitiative, wie sie 2003 vom Verfassungskonvent vorgeschlagen worden war, muss endlich verwirklicht werden. Und: wir wollen darüber hinaus dafür streiten, dass künftig jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die Parlamente erfolgt. Sie bedarf vielmehr der zusätzlichen Legitimation durch ein europaweites Referendum.

Natürlich setzt dies ein hohes Maß an politischer Verantwortung der jeweiligen Handlungs- und Verantwortungsträger voraus in Bezug auf umfassende objektive Aufklärung und Information der Bevölkerung. Verbesserung der Transparenz und Durchschaubarkeit der Prozesse sind dabei Aufgabe der Politik.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass festgestellte Mehrheiten in Volksentscheiden, sei es zu Fragen der Einführung von Religion als Pflichtfach (Volksentscheid 2009 in Berlin) oder zum Lissabon-Vertrag in Irland, akzeptiert werden müssen. In diesem Sinne ist es für mich nicht akzeptabel, die irische Bevölkerung nach ihrem Nein wieder (und wieder…) zu den Urnen zu rufen.

zu2.:
Maßstab für mein konkretes Agieren werden die in unserem Wahlprogramm getroffenen inhaltlichen Zielstellungen sein, damit nach der Wahl auch gilt, was vor der Wahl gesagt wurde.
Ich werde z.B. keine Zustimmung geben zu Kriegseinsätzen oder zu Beschlüssen, die militärische Aufrüstung bedeuten würden. Hingegen unterstütze ich Vorhaben, die zu mehr Demokratie, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialerer Ausrichtung der EU führen.
Zu den Besonderheiten des Europäischen Parlaments gehört die stärkere Ausrichtung der parlamentarischen Arbeit auf Sachthemen und die dazu gehörende fraktionsübergreifende Suche nach entsprechenden Mehrheiten. Im EP stehen sich nicht, wie in nationalen Parlamenten, Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegenüber. Das Parlament als Ganzes muss sich zur Politik der EU-Kommission verhalten. Deshalb wird entsprechend der jeweiligen Themen und Problemstellungen nach politischen Mehrheiten gesucht. Das stellt nach meiner Einschätzung einen großen Vorteil für die Arbeit an der Umsetzung politischer Zielstellungen dar.

Die gegenwärtige linke Fraktion im EP ist ein konföderaler Zusammenschluss linker europäischer Parteien. Die Linksfraktion des Europäischen Parlamentes "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) setzt sich aus 41 Abgeordneten von 17 politischen Parteien bzw. Bewegungen aus 13 Ländern eines breiten politischen Spektrums der europäischen Linken zusammen. Die Abgeordneten der nordischen Länder bilden eine eigenständige Gruppe innerhalb der Fraktion, die NGL. Sie ist ein fester, integraler Bestandteil der Fraktion.
Seit 1994 betrachten die teilnehmenden Parteien die Fraktion als Forum der Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Mitgliedern, bei der jedes Mitglied seine eigene unabhängige Identität und seine Treue zu eigenen Positionen bewahren kann.

Zu Ihrer Frage zu Frau Dr. K.:
Die Aufstellung der Kandidaten für die Bundesliste zu den Europawahlen erfolgte satzungsgemäß auf einem Bundesparteitag. Alle Bewerberinnen und Bewerber (mehr als 60 übrigens) hatten dabei die gleichen Möglichkeiten, für ihre jeweiligen Vorstellungen zu werben. In einem demokratischen Wahlverfahren haben sich die Delegierten zu jedem einzelnen Platz für die 30 Kandidatinnen und Kandidaten entschieden. Die Bundesliste für die Europawahlen ist somit Ergebnis der souveränen Entscheidung des höchsten Organs unserer Partei. Auch hier gelten übrigens die gleichen Maßstäbe wie zu oben beschriebenen demokratischen Entscheidungen: Mehrheiten sollten akzeptiert und anerkannt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Viele Grüße
Martina Michels

Sehr geehrter Herr ,

Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Ihre Frage zum Codex Alimentarius und der EU-Richtlinie 2002/46/EG beantworte ich gern: Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel des Codex Alimentarius, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Mir ist bekannt, dass es neben einer völlig überzogenen Kritik, die allein mit Unterstellungen arbeitet, berechtigte Einwände hinsichtlich des Einfluss von Großunternehmen auf den Codex Alimentarius gibt. Bereits gut funktionierende nationalstaatliche Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen nach meiner Auffassung durch die übergeordnete Normensammlung des Codex nicht wieder in Frage gestellt werden können. Das betrifft u.a. das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen und Nahrungsmitteln, etwa Produkte des Herstellers Monsanto. DIE LINKE fordert einen umfassenden Schutz vor möglichen ökologischen, biologischen und gesundheitlichen Risiken der Agro-Gentechnik. Deshalb fordern wir, dass die Bildung von gentechnikfreien Regionen durch die EU ausdrücklich erlaubt und nicht behindert wird und setzen uns für ein zeitlich begrenztes Moratorium für den kommerziellen Anbau transgener Kulturen nach dem Vorbild des Nicht-EU-Landes Schweiz ein.
Die Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel wurde am 12. Juli 2002 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Ziel der Richtlinie Regeln für Nahrungsergänzungsmittel und spezifische Regelungen hinsichtlich des Zusatzes von Vitaminen und Mineralien EU-weit zu etablieren und zu harmonisieren, ist durchaus unterstützenswert. Es steht in Frage, ob Nahrungsergänzungsmittel für gesunde Personen, die sich normal ernähren, wirklich notwendig sind. Und ob etwa eine einseitige, unausgewogene Ernährungsweise durch den Einsatz von Nahrungsergänzungsmitteln wirklich ausgeglichen werden kann, von bestimmten Einzelfällen einmal abgesehen. Generell sollte stärkere Berücksichtigung finden, dass bei der Nahrungsmittelproduktion vor allem vollwertige und gesunde Nahrungsmittel produziert werden. Meine Partei, DIE LINKE, verlangt daher eine umfassende Verbraucherinformationen sowie die klare und verbraucherlesbare Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln. Das betrifft alle Arten der Informationsübermittlung und alle Verstöße gegen Grenzwerte bis hin zu Warnhinweisen auf Risikoprodukten, -gerichten, -zutaten und -gewürzen. Das beinhaltet aber auch die Benennung der Hersteller, Händler und der Produktchargen sowie die Rücknahme gesundheitsschädlicher Erzeugnisse einschließlich Kontrolle dieser Maßnahmen. Der Verbraucherschutz muss in diesem Bereich stark verbessert werden.

Viele Grüße

Martina Michels
Europakandidatin auf der Bundesliste DIE LINKE

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihr Interesse und beantworte gern Ihre, zugegebener Maßen provokanten, Fragen.

zu1:

Die Forderung "Raus aus Afghanistan" ist nach meiner Auffassung eindeutig und wird zudem auch im weiteren Text, der Ihnen offensichtlich nicht aufgefallen zu sein scheint, erklärt.
Kriege und militärische Einsätze haben bisher zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort zur dauerhaften Lösung von Konflikten geführt und sind daher auch kein geeignetes Mittel zur Schaffung von Frieden.
Im Übrigen, was auch immer man für negative Beispiele aus der Vergangenheit heranziehen mag, Fehler lassen sich nicht damit begründen, dass sie bereits vorher schon einmal gemacht wurden. Vielleicht tragen sogar gerade die eigenen Erfahrungen dazu bei, dass man aus Fehlern lernt und es künftig besser macht.

zu2: "Mindestlohn europaweit"

Diese Forderung ist eine längst überfällige Forderung, die nicht nur durch meine Partei erhoben wird, sondern inzwischen breit unterstützt wird, u.a. durch die Gewerkschaften und Sozialverbände. Er soll vor Sozialabbau und Lohndumping schützen. In 21 Ländern der 27 Mitgliedsländer der EU existiert bereits ein solcher Mindestlohn, z.B. in Großbritannien und Frankreich. In der EU gibt es eine Definition von Armut. Wer unter 60% des nationalen Durchschnittseinkommens verdient, gilt demnach als arm. Gegenwärtig leben 17% der EU-Bürger unter dieser Armutsgrenze. Ein Mindestlohn soll sich nach unserer Auffassung an der EU-Armutsdefinition orientieren, d.h. mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens garantieren. Da sich dieser Vorschlag am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen orientiert, würden in Deutschland also keinesfalls rumänische Maßstäbe zur Anwendung kommen.

zu3:

Ich kann und will Ihrer Logik nicht folgen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass Wahlplakate Werbemittel sind und von allen Parteien auch so eingesetzt werden. "Plakativ" heißt nichts anderes als vereinfachen. Wir haben, wie jede Partei, ein Wahlprogramm beschlossen, das konkrete Ziele und Lösungsvorschläge beinhaltet. Es ist öffentlich bekannt und zugänglich u.a. im Internet auf unserer Homepage www.die-linke.de .

zu4:
Das ist kompletter Unsinn.

Sollten Sie ernsthaft an weiterführenden Informationen zu meinen Positionen und Maßstäben interessiert sein, empfehle ich einen Blick auf meine Homepage www.martina-michels.de .

Viele Grüße

Martina Michels
Europakandidatin auf der Bundesliste DIE LINKE