Martin Gerster (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Martin Gerster
Jahrgang
1971
Berufliche Qualifikation
Hörfunkredakteur, Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Biberach
Landeslistenplatz
20, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Grundsätzlich halte ich es tolerabel, die derzeitigen Möglichkeiten der Polizei im Bereich der Videoüberwachung maßvoll zu erweitern. Die Einbeziehung privater Kameras und die von Rech geplante Erstellung eines "Überwachungsatlasses" schießt aber weit über das Ziel hinaus. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerster,

wie stehen sie zum "Lissaboner Vertrag"?
Es gibt Einige in diesem Land welche sich sehr viele Gedanken machen bezüglich des Lissaboner Vertrag! Warum ist es z.B. möglich daß eine Abstimmung wie sie in Irland mit "Nein" zum Lissaboner Vertrag beantwortet wurde nicht im Demokratischem Sinne auch so aktzeptiert wird? Viele Menschen sehen die Gefahr daß durch ein Lissaboner Vertrag die Autonomie und dessen Grundgesetzt eines jeden europäischen Landes ausser Kraft gesetzt wird! Ich beziehe mich speziell auf einen Artikel im Lissaboner Vertrag welcher bei Demonstrationen den Schießbefehl rechtfertigt und fördert! Soetwas findet man im Deutschen Grundgesetzt nicht!
Antwort von Martin Gerster
3Empfehlungen
21.07.2009
Martin Gerster
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage bedanke ich mich herzlich. Auch wenn Sie mich zwischenzeitlich gebeten hatten, von einer Beantwortung abzusehen, habe ich mich dazu entschlossen, dennoch zu antworten. Schon allein, um Ihnen auf diesem Wege zu versichern, dass Ihre Bedenken, die mir das Abgeordnetenwatch-Moderatorenteam zur Kenntnis gebracht hat, völlig unbegründet sind.

Zunächst einmal möchte ich meine Ansicht nochmals bekräftigen, dass der Lissabonner-Vertrag eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung der EU-Strukturen darstellt. Zur Vertiefung der staatenübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie sich im europäischen Integrationsprozess entwickelt hat, sehe ich angesichts der wachsenden Zahl globaler Herausforderungen keine Alternativen.

Was das irische "Nein" zum Vertrag angeht, denke ich, dass man sich genau ansehen muss, warum es dazu kam und welche Schlüsse die Politik daraus ziehen sollte. Aus der Ablehnung ein kategorisches "Nein zu Europa" herauszulesen, wäre zu einfach. Ich denke vielmehr, dass hinter dem Ergebnis des irischen Volksentscheids die Wahrnehmung steht, der auf dem Weg zu einer besseren europäischen Integration eingeschlagene Weg sei fragwürdig. Das zweite Referendum, das voraussichtlich im Oktober dieses Jahres ansteht, wird zeigen, ob es zwischenzeitlich gelungen ist, die irischen Bedenken gegen die Reform auszuräumen.

Hier gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie ich bereits im Zusammenhang mit einer anderen Frage dargelegt habe, eine Richtung vor, die ich inhaltlich ausdrücklich begrüße. Schließlich werden die Rechte unseres nationalen Parlaments gestärkt, was sicherlich auch eine Signalwirkung für andere Mitgliedstaaten haben dürfte.

Was die Diskussion zum angeblich durch den Vertrag gedeckten "Schießbefehl" angeht, handelt es sich um eine aus der Luft gegriffene Konstruktion, die - so weit mir bekannt - eigentlich nur von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider vertreten wird. Seine Thesen genießen in verschwörungstheoretischen und europaskeptischen Kreisen am rechten Rand große Beliebtheit, weshalb man von ihm hauptsächlich auf obskuren Plattformen wie "secret.tv" oder aus der" Jungen Freiheit" hört bzw. liest. Im September 2005 wurde Schachtschneider von der sächsischen NPD-Landtagsfraktion zu einem Expertenhearing im Landtag eingeladen, im Januar 2009 war er Referent auf einem Kongress der rechtspopulistischen FPÖ in Wien und hielt im März dieses Jahres einen Vortrag bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Pro-Köln". 2006 erklärte Herr Schachtschneider auf der II. "Bielefelder Ideenwerkstatt" der politisch einschlägigen Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld: "Deutschland ist kein Rechtsstaat und keine Demokratie." (Quelle: www.bnr.de blick-nach-rechts: Ausgabe 6/2009).

Den Aussagen eines Staatsrechtlers, der sich durch seine zahlreichen Kontakte zur extremen Rechten so randständig verortet, stehe ich mit entsprechender Skepsis gegenüber. Der Teilerfolg der - von Schachtschneider als Verfahrensbevollmächtigem mitgetragenen - Klage beim BVerfG ändert daran nichts.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerster.

ich habe einige Fragen zum Themenkomplex Demokratie und Bürgerrechte.

Viele renommierte Bürgerrechtlicher wie z.B. Herr Dr. M. Haug oder Herr Professor von Armin sprechen sich für die Einführung von Volksentscheiden aus:

a.) Wie stehen Sie persönlich zu Plepisziten auf Bundesebene?

b.) Warum spielt die Forderung nach Plepsziten immer nur im Wahlkampf der SPD eine Rolle - aber nie, wenn die Partei an der Macht ist?

Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie andere demokratische Prozesse bewerten:

c.) Was halten Sie von dem Vorschlag, das Wahlsystem derartig zu reformieren, dass die Listenwahl abgeschafft werden würde, um künftig zu vermeiden, dass die Parteien "verdienten Soldaten" die sicheren Plätze - quasi ohne das Volk - zuschustern können?

d.) Was halten Sie, wie es die Herren Dr. Haug und von Arnim vorgeschlagen haben und wie es vom Spiegel im Juni aufgegriffen wurde, von einer Direktwahl des Präsidenten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Martin Gerster
7Empfehlungen
30.06.2009
Martin Gerster
Sehr geehrter Herr Hermann,

auch für diese Frage bin ich Ihnen besonders dankbar. Vor nicht allzu langer Zeit hatte ich hier die These aufgestellt, Plattformen wie abgeordnetenwatch.de würden gezielt missbraucht, um politisch und gesellschaftlich randständigen Gruppierungen breitere Öffentlichkeit und einen pseudoseriösen Anstrich zu verschaffen.

Ihre Frage könnte man hierfür als Musterbeispiel interpretieren. Indem Sie den KRR-Sektierer Dr. Haug als angeblich "renommierten Bürgerrechtler" etikettieren und ihn in eine Reihe mit Prof. von Arnim stellen, tun Sie den entsprechenden Kreisen den Gefallen, solche Leute als vermeintlich ernst zu nehmende Stimmen im öffentlichen Diskurs darzustellen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Haug und die KRR-Lunatiker sind und bleiben für mich inhaltlich indiskutabel. Die Gründe dafür finden Sie in meinen früheren Antworten mit KRR-Bezug und den dort angeführten Quellen, z.B.hier ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Nebenbei bemerkt ließe sich auch über Prof. von Arnim und seine oft überspitzten und zuweilen völlig einseitigen Positionen trefflich streiten, die nach meiner Wahrnehmung allzu sehr auf plakatives "Parteienbashing" zugeschnitten sind, vermutlich um den Absatz seiner Publikationen zu fördern. Wenn in den entsprechenden Werken dann Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durchdekliniert werden, kann ich mir nicht verkneifen anzumerken: Auch abgeordnetenwatch-Anfragen nach dem von mir kritisierten Strickmuster leisten hierzu einen Beitrag, indem sie die Geduld und die Recherchekapazitäten der Abgeordneten bzw. ihrer Mitarbeiter beanspruchen. So geht den Parlamentariern Zeit verloren, sich mit der Bearbeitung von Gesetzesentwürfen und ernsthaften Bürgeranliegen zu befassen.

Aber zurück zum Thema. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen inhaltlich Stellung: Plebiszite auf Bundesebene befürwortet die SPD seit langem. Übrigens keineswegs nur im Wahlkampf, wie folgende Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages illustriert: www.bundestag.de

Auch im aktuellen Regierungsprogramm meiner Partei findet sich dieser Punkt (Seite 80: www.spd.de ). Die Einführung dieser direktdemokratischen Instrumente erfordert aber eine Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament, da man hierfür das Grundgesetz ändern müsste. Dies ist mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht zu machen, der übrigens auch unter der rot-grünen Bundesregierung verhinderte, dass die entsprechende Mehrheit zustande kam. Ich selbst habe – obgleich ich über die Landesliste eingezogen bin – mit einer Stärkung direkt-demokratischer Elemente in der Verfassung keine Probleme.

Was die Existenz von Landeslisten angeht, möchte ich Ihnen einmal die Gegenfrage stellen: Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass Landeslisten nur dazu dienen, "verdienten Soldaten" etwas "zuzuschustern"? Würde ich als Listenplatzinhaber dies genau so sehen, müsste ich wohl zurücktreten, allein meines Selbstwertgefühls wegen. Mit Verlaub, allein aus der Form Ihrer Fragestellung sprechen eine profunde Fehlwahrnehmung unseres politischen Systems und eine unterschwellige Parteienverdrossenheit, die zwar populär sein mag, die ich aber für inhaltlich völlig unangemessen halte.

Ich könnte auf Landeslisten verzichten, halte sie jedoch aus folgenden Gründen für sinnvoll:

  • Die Verhältniswahl hilft grundsätzlich, den Willen der Wählerschaft genauer in der Zusammensetzung der Parlamente abzubilden. An Stelle eines möglichen Personenkults sollte bei der Vergabe der Zweitstimme die Auseinandersetzung mit den programmatischen Inhalten hinter der Person stehen. Sie wählen mit Ihrer Zweitstimme eine Parteiliste, die für nichts anderes als organisatorisch gebündelte gesellschaftliche Interessen steht. Auf Listen zu verzichten, würde die Personalisierung in der poltischen Auseinandersetzung eher stärken und die inhaltliche Ebene der politischen Arbeit eher schwächen.
  • Durch die Zusammenstellung der von Ihnen kritisierten Listen nach geografischen Faktoren, nach parteiinternen Strömungen sowie (z.B. im Falle der SPD) nach Geschlecht wird die Präsenz unterschiedlicher inhaltlicher Lebensläufe, Persönlichkeiten und Lebensperspektiven in den Parlamenten gesichert. Auch können Parteien durch Listen selbst dort gezielt Präsenz zeigen, wo sie im Kampf um die Direktmandate kaum Chancen haben, die Interessen der Bevölkerung im Parlament zu vertreten. Als SPD-Abgeordneter aus Deutschlands vormals "schwärzestem" Wahlkreis weiß ich, wovon ich rede. Wenn auch Sie es also - zumindest im Prinzip – gut finden, als Wähler auch einmal einen Abgeordneten einer politischen Alternative aus ihrer Region sprechen zu können, sollten Sie das Listensystem nicht so schnell verwerfen.
  • Eine Direktwahl des Präsidenten wäre sicherlich eine Option. Aber die Frage bleibt: Was verspricht man sich davon? Der oft kritisierte Wahlkampf um das Amt würde sich eher noch verschärfen, populistischen Kampagnen potentieller Amtsanwärter/innen wären Tür und Tor geöffnet und letzten Endes würden auch hier parteiähnliche Bewegungen zugunsten des einen oder anderen Kandidaten die Bündelung der Wählerinteressen an sich ziehen. Dann wäre auch aus Sicht der "Parteienkritiker" letztlich kaum etwas gewonnen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Bereitschaft zur Kenntnis nehmen würden, auch diese Frage ernsthaft und angemessen detailliert zu beantworten. Gewisse Zweifel an Ihrem aufrichtigen Erkenntnisinteresse, die mich schon bei Ihrer ersten Frage zu diesem Themenkomplex beschlichen ( www.abgeordnetenwatch.de ) haben, bleiben leider bestehen. Ebenso besteht mein Angebot weiter, mir oder meinem Büro nähere Informationen über die von Ihnen angesprochenen Kreise zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerster,

ich verwahre mich gegen Ihre Unterstellung und möchte gerne auf - sachlicher Ebene - drei weitere Fragen stellen:

1. Wie stehen Sie zum aktuell diskutierten Komplex der Überhangmandate?

2. Wie genau erfolgt bei Ihnen die Auswahl für die jeweilige Liste? Welche Kritierien sind dafür relevant? Ich weiß von der CSU, dass die "Verdienste" sehr wohl gewürdigt werden und diese eigentlich die einzigen wirklichen Kriterien sind.

3. Begrüßen Sie die heutige Entscheidung des BvG bezüglich des Lissabon-Vertrages oder sehen Sie diesen als zu starken Eingriff in die staatliche Souveränität Deutschlands?

Ich möchte auch anmerken, dass ich mich nicht nur auf eine Seite verlasse, sondern jede Information kritisch hinterfrage. Deshalb habe ich auch z.B. Herrn Dr. Haug persönlich angeschrieben. Sie können sich ja denken, dass dieser sich in seiner Antwort nicht so sieht, wie sie ihn darstellen. Gleiches gilt für Herrn Prof. von Arnim.

Aber ist schon erstaunlich, dass sich ein Wähler nun anscheinend rechtfertigen muss, wenn er einem Volksvertreter Fragen stellt.

Trotzdem wäre ich sehr daran interessiert, dass Sie mir auch die übrigen Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Martin Gerster
4Empfehlungen
01.07.2009
Martin Gerster
Sehr geehrter Herr ,

nochmals vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Gleich vorweg: Mir ist nicht daran gelegen, Ihnen persönlich irgend etwas zu unterstellen. Ich freue ich mich sogar, dass Sie sich für meine Positionen als Abgeordneter interessieren, obwohl ich ja gar nicht in Erlangen zur Wahl stehe. Sie müssen allerdings auch verstehen, dass ich stutzig werde, wenn ich zunächst auf das Wirken einer KKR-ähnlichen Struktur in Ihrer Nähe angesprochen werde und mir dann KRR-Chef Dr. Haug als "renommierter Bürgerrechtler" angepriesen wird. Gerne glaube ich Ihnen, dass Herr Haug sich anders sieht, als ich das angesichts seiner - aus meiner Sicht - völlig abstrusen staatsrechtlichen Thesen tun muss. Ich lege zudem Wert auf die Feststellung, dass ich weder von Ihnen noch von irgendjemandem, der sich mit einer Frage an mich wendet, eine Rechtfertigung verlange oder verlangt habe. Damit Portale wie abgeordnetenwatch.de funktionieren können, ist es mir jedoch wichtig, allen etwaigen Tendenzen vorzubeugen, Abgeordnete mit sektiererischem "Spam" zu überfluten und entsprechende Manöver auch dort offen zulegen, wo der Moderationskodex der Plattform nicht greift.

Zu Ihren Fragen:

1. Die Gründe, aus denen das Bundesverfassungsgericht das System der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt hat, sind absolut nachvollziehbar. Eine Verfälschung des Wählerwillens durch Überhangmandate - wie im Falle der Nachwahl in Dresden bei der BT-Wahl 2005 - ist sicherlich nicht im Sinne unserer Rechtsordnung.

2. Wenn die Dinge in der CSU so liegen, wie Sie es schildern, wirft das auf die Christsozialen kein gutes Licht. Die baden-württembergische SPD handhabt die Listenfindung grob wie folgt: Der Landesvorstand erarbeitet einen Vorschlag, über den dann auf einem Listenparteitag abgestimmt wird. Die vorgeschlagene Liste berücksichtigt dabei u.a. folgende Kriterien: Zunächst einmal wird ein "Reißverschlussystem" zwischen Männern und Frauen angestrebt, wenn also Platz 1 und 3 mit Männern besetzt sind, gehen Platz 2 und 4 an eine Frau usw. Zweitens gilt es, die vier Regierungsbezirke (Nord- und Südwürttemberg/Nord- und Südbaden) fair zu berücksichtigen, wobei die unterschiedliche Mitgliederstärke der Partei in den einzelnen Teilregionen einfließt. Schließlich versucht man, auch die unterschiedlichen inhaltlichen Strömungen, die es innerhalb der Partei gibt, in angemessener Weise zu integrieren. So werden die Probleme, eine für die Delegierten akzeptable Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, im Vorfeld minimiert. Dass besonders populäre und erfahrene Kandidatinnen innerhalb der so vorstrukturierten Reihung in der Regel die besseren Listenplätze erhalten, liegt in der Natur der Sache.

3. Auch diese Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter begrüße ich vorbehaltlos, da mir sehr daran gelegen ist, die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente auf die Fortentwicklung der EU zu erhalten bzw. zu stärken. Zumindest so lange, bis die Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments deutlich erweitert werden, was derzeit wohl eher Zukunftsmusik ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Gerster,

ich bin beim recherchieren im Internet auf zwei Informationen gestoßen, die mich sehr irritiert haben und zu denen Sie mir, als anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet sicher weiterhelfen können.


1. Ihr Parteikollege Egon Bahr hat in der seriösen Zeitung "Die Zeit"
behauptet, dass Willi Brand, wie alle Bundeskanzler einen Unterwerfungsbrief an die Alliierten unterzeichnen musste.

Hier der Link:

( www.pdfdownload.org )

Frage: Ist das wahr? Und wenn nicht, warum behauptet Bahr so etwas und wie stehen Sie dazu?


2. Ich habe auf der Homepage beim CDU-Ortsverband Essen eine Aussage dieses Verbandes gefunden, in der folgendes bezüglich der ehemaligen deutschen Gebiete behauptet wird:

"Trotz der vertraglichen Anerkennung der seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges entstandenen territorialen Lage durch das vereinte Deutschland, gibt es die Auffassung von der Unhaltbarkeit dieser Anerkennung unter völkerrechtlichen Aspekten. Allerdings wird diese Auffassung weder in der deutschen Öffentlichkeit breit diskutiert noch von Regierungsseite unterstützt."

Hier der Link:

( www.omv-essen.de )

Es ist die selbe Argumentation, wie Sie auch z.B. Herr Dr. Haug hat.

Frage: Wie kommt die CDU zu solchen Behauptungen und vertreten die SPD-Ortsverbände auch insgeheim solche Positionen?


Für eine Beantworung bedanke ich mich vorab.

Mit freundlichen Grüßen

H.
Antwort von Martin Gerster
5Empfehlungen
29.07.2009
Martin Gerster
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für diese interessante Frage, deren Beantwortung ich als der für das Thema "extreme Rechte" zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter von Herrn Gerster gerne übernehme.

Das von Ihnen angeführte Bahr-Interview wird von interessierter Seite gegenwärtig immer wieder als vermeintlicher Beleg für die Existenz der so genannten "Kanzlerakte" angeführt. Dabei soll es sich um ein Schriftstück handeln, das angeblich Teil eines geheimen Staatsvertrages zwischen der BRD und den Alliierten ist, in welchem unter anderem eine "Medienhoheit" der Alliierten bis ins Jahre 2099 festgeschrieben worden sein soll. Obgleich das einzige Schreiben, das die Existenz einer solchen Akte belegen soll, seit langem als Fälschung entlarvt ist, wird immer wieder versucht, diesen Mythos als vermeintlichen Beleg für eine angeblich eingeschränkte Handlungssouveränität der Deutschen Bundesregierungen anzuführen.

Lange Zeit mussten sich die Verfechter dieser Verschwörungstheorien auf Ausführungen des ehemaligen Chefs des Militärischen Abschirmdienstes, Gerd-Helmut Komossa, berufen, der in einem seiner Bücher in unkritischster Weise auf die erwähnte Fälschung, ein angeblich aus BND-Kreisen stammendes Schreiben eines frei erfundenen Staatsministers Dr. Rickermann, rekurriert.

Seit kurzem muss nun der ZEIT-Artikel Egon Bahrs als Beleg für die Existenz der Akte herhalten, dessen Beitrag allerdings eine ganze Reihe inhaltlicher Ungenauigkeiten aufweist, die starke Zweifel an der Authentizität der geschilderten Abläufe aufkommen lassen.

Grundsätzlich ist zunächst einzuwenden, dass es sich bei der entsprechenden Akte um ein einzelnes Dokument und nicht um drei Briefe handeln soll, die überdies gänzlich anderen Inhalts als die besagten Teile des obskuren "geheimen Staatsvertrags" gewesen sein sollen. Auch dass Brandt die Briefe erst nach Antritt seiner Kanzlerschaft abgezeichnet haben soll, widerspricht der gängigen "Kanzlerakten-Legende".

Aber auch wenn es sich nicht um die namhafte Akte gehandelt haben sollte, lassen mich weitere Punkte an Bahrs Schilderungen zweifeln. So behauptet Bahr, mit dem zu unterzeichnenden Schreiben habe Brandt – wie alle seine Vorgänger – den Vorbehalten der Alliierten aus ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz ( www.verfassungen.de ) zustimmen sollen. In diesem Zusammenhang erklärt er, diese hätten in ihrem Genehmigungsschreiben bestimmte Grundgesetzartikel "suspendiert" und erwähnt hierbei insbesondere den Artikel 146 GG (Geltungsdauer des Grundgesetzes). So weit ich es nachvollziehe, finden sich in dem entsprechenden Dokument jedoch weder ein Verweis auf diesen Artikel noch auf die von ihm angeführte "Außerkraftsetzung".

Dass die angeblich in "ihrer Eigenschaft als Alliierte Hochkommissare" angeschriebenen Botschafter diese Funktion zu diesem Zeitpunkt nicht mehr innehatten – die Alliierte Hochkommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare wurden mit dem "Deutschland-Vertrag" (Art. 1 I) vom 05.05.1955 aufgelöst – erhärtet die vorhandenen Zweifel an der Korrektheit von Bahrs Erinnerungen.

Mir persönlich erscheint es auch unglaubwürdig, dass ein interessanterweise nicht näher benannter "hoher Beamter" Brandt über die Briefe informiert haben soll, sich aber bis auf Bahr bislang niemand aus der Entourage der früheren Kanzler zu diesen geäußert hat.

Detaillierter können Sie die von mir angesprochenen Punkte auf der in früheren Antworten mehrfach erwähnten Seite www.krr-faq.net nachvollziehen, die ich auch in diesem Zusammenhang sehr empfehlen kann.

Zusammengefasst halte ich die Ausführungen von Herrn Bahr für zu ungenau und widersprüchlich, um dem Mythos "Kanzlerakte" glaubhaft Nahrung zu liefern. Entscheidend ist jedoch, dass auch er nicht an der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik zweifelt. "Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15. März 1991 zurück."

Was Ihre zweite Frage angeht, bin ich gar nicht sicher, ob sich die "Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung/ Konservatives Forum" die in der von Ihnen zitierten Passage geäußerten Auffassungen zu eigen macht. Ich hoffe es jedoch nicht und bin sicher, dass solche Positionen selbst innerhalb der CDU rechtskonservative Minderheitenmeinungen darstellen.

Ob die Argumentation, auf die hier angespielt wird, inhaltlich identisch mit der von Herrn Dr. Haug ist, möchte ich gar nicht beurteilen. Es würde ja auch nichts besser machen. Etwas flapsig gesagt: Zwei Randgruppen, die gefährlichen Unsinn verbreiten, wären nicht besser als eine einzelne. Am besten Sie fragen hierzu einen Vertreter der Essener CDU, z.B. www.abgeordnetenwatch.de oder www.abgeordnetenwatch.de .

Die SPD steht jedenfalls zur Anerkennung der Oder/Neiße Grenze und kann auf revisionistische Bestrebungen jeglicher Art verzichten. Zu den diesbezüglichen Haltungen der KRRs – speziell im Falle Haug – auch hier ein Link: www.krr-faq.net .

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben und würde mich freuen, Sie in der kritischen Auseinandersetzung mit den entsprechenden Gruppierungen unterstützen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Geisler
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.10.2009
Von:
-

Allerallerhochverehrtester Herr Gerster,

Sehr bedauerlicherweise haben Sie mit Ihren Auskünften (Ihrer Antwort vom 25.09.2009) nicht weitergeholfen, weil Sie meine Fragen nicht und erst recht nicht vollständig und erschöpfend beantwortet haben, die ich an Sie gestellt habe:

Weshalb haben Sie "Hartz IV" eingeführt ? Vorallem: Weshalb gibt es keinen gesetzlich durchsetzbaren Anspruch auf die Leistungen (Förderungen) für die Hilfebedürftigen, der gleichberechtigt neben den Forderungen stehen sollte ? Weshalb gibt es keine oder höchstens unrealistische Möglichkeiten für Schadensersatz gegen die ARGEN ?

Weshalb gibt es auch in vielen anderen Gesetzen nur "kann"-Bestimmungen und keine gesetzlich durchsetzbaren RECHTE ? (selbst bei der Arbeitsförderung)

Weshalb wurde das "Hartz IV" unter der Herrschaft von CDU und SPD nochmals verschärft ?

Sie verstehen sicher – vorallem auch in Ihrem eigenen Interesse, daß ich auf Ihre Antwort und Ihre dortigen Unterstellungen und Ihr Unverständnis nicht weiter eingehen werde. Vielleicht können Sie mir aber erklären, weshalb dies so ist !??? Und gestatten Sie mir eine weitere Frage:

Wissen Sie überhaupt was "Hartz IV" ist und wie das in der Realität tatsächlich funktioniert ? Einmal davon abgesehen ob und wie diese Menschen (?) von den ARGEN behandelt werden. Ist Ihnen überhaupt bekannt, daß ca. die Hälfte aller Bescheide falsch sind ? (ging durch die Medien) Und daß die Betroffenen ihre Ansprüche mit einem sehr großen Aufwand vor den Sozialgerichten durchsetzen müssen (Klagewelle) und gerade dies den Steuerzahler unnötig viel Geld kostet und in keinem Verhältnis mehr steht. Weshalb sind die dortigen Bearbeiter für ihre Arbeit ganz offensichtlich persönlich und fachlich so ungeeignet ? Weshalb wird da nichts getan, um diese Mißstände abzuschaffen ?

Mit allervorzüglichster Hochachtung

Ihr -
Antwort von Martin Gerster
1Empfehlung
09.11.2009
Martin Gerster
Sehr geehrter Herr -

für Ihre Nachfrage vielen Dank. Ich bedauere, dass Sie meine erste Antwort nicht zufriedenstellend fanden und bin gerne bereit, die aus Ihrer Sicht offen gebliebenen Punkte nochmals aufzugreifen. Glauben Sie mir: Die schwierige Situation vieler Menschen, die auf staatlichen Unterstützungsleistungen wie dem ALG II angewiesen sind, ist mir aus vielen persönlichen Gesprächen sehr gut bekannt. Die Ihrer Anfrage zugrunde liegenden pauschalisierenden Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter der ARGEn muss ich jedoch deutlich zurückweisen. Auch kann allein die Zahl vorliegender Klagen nicht Maßstab für die Notwendigkeit gesetzgeberischer Schritte sein. Vielmehr kommt es darauf an, wie die Gerichte bezüglich der entsprechenden Einwände entscheiden, um weiteren legislativen Handlungsbedarf daraus abzuleiten.

Bei allem Verständnis für Ihre kritische Haltung in der Sache finde ich es überdies schade, dass Sie - beispielsweise durch Ihre ironisierende Anrede und Schlussformel - Ihre mangelnde Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Ihren Gesprächspartner wirklich ernst zu nehmen. Ich halte ein Mindestmaß an Respekt für ein Grundgebot der Höflichkeit, ohne das eine ernsthafte Diskussion nicht funktionieren kann.

Das ursprüngliche Ziel des im Januar 2005 in Kraft getretenen "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ( dip21.bundestag.de ) war es, durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine intensivere Unterstützung der Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit zu erreichen. Dies erschien dringend notwendig - angesichts der höchst problematischen Lage am Arbeitsmarkt und der unbefriedigenden Ausgestaltung der erwähnten staatlichen Hilfsmechanismen, die als ineffizient, intransparent und wenig bürgerfreundlich galten.

Die Erfahrungen nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben gezeigt, dass diese Entscheidung prinzipiell richtig war. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es notwendig war, das System fortzuentwickeln, um die Verwaltungspraxis flexibler zu gestalten, Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die generelle Effizienz der ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen. Zur Optimierung der entsprechenden Regelungen wurde deshalb 2006 das Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingebracht ( dipbt.bundestag.de ) und nach ausführlichen Ausschussberatungen mit einer ganzen Reihe von Änderungen ( dip21.bundestag.de ) verabschiedet.

Wenn Sie kritisieren, die Förderungsaspekte des Gesetzes seien zu unverbindlich, bitte ich Sie, den § 14 des SGB II genau zu lesen. Dort steht: "Die Agentur für Arbeit unterstützt erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Sie erbringt unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen." Demnach beschränken nur die gebotenen Prinzipen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Erbringung von erforderlichen Förderleistungen. Wo dieser Grundsatz lediglich durch "Soll-Bestimmungen" konkretisiert wird, geschieht dies, um das Ziel einer ökonomisch tragfähigen und effizienten Organisation der Arbeitsvermittlung nicht zu gefährden. So müssen staatliche Leistungsgarantien stets eine mögliche Überforderung vorhandener Strukturen und die finanziellen und juristische Konsequenzen für das Gemeinwesen mitdenken.

Weitere Antworten auf Fragen, die Sie zu diesem Thema möglicherweise haben, finden Sie übrigens in der Antwort der früheren Bundesregierung auf eine große Anfrage zu "Resultaten und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV" ( dip21.bundestag.de ).

Meine Partei und ich werden die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik unter der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung möglicher Fehlentwicklungen machen. Gerne wiederhole ich mein Angebot, Ihnen beratend zur Seite zu stehen, wenn Sie konkrete Probleme mit arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen haben.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerster
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