Martin Burkert (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Internetsperren.

Ich habe in der vergangenen Sitzungswoche dem Gesetz zugestimmt. Ich halte die von der SPD erreichten Veränderungen an dem Gesetz für so substantiell, dass man trotz anfänglicher Bedenken, die auch ich geteilt habe, guten Gewissens zustimmen konnte.

1. Verankerung des Prinzips: Löschen vor Sperren
Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur, so weit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.

2. Kontrolle der BKA-Liste und Rechtsschutz für die Betroffenen
Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Gegen die Aufnahme in die Sperrliste ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. Datenschutz
Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird verhindert, dass Empfänger von fehlgeleiteten Spam-Mails einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Das Gesetz tritt automatisch zum 31. Dezember 2012 außer Kraft, so dass in jedem Falle die vorgesehene Evaluation auszuwerten ist, auf deren Basis endgültig entschieden werden kann. Zusätzlich wurde eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann.

Mit diesen Änderungen werden die wesentlichen Forderungen des Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt. Zudem wurde den Bedenken aus der Netz-Community Rechnung getragen, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen! Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig, die keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen beinhalten. Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Ich weiß, dass dieser Kompromiss nicht alle zufrieden stellen wird, die sich gegen jede Einschränkung des freien Internetverkehrs gewehrt haben. Die Netz-Community hat aber in kurzer Zeit viel erreicht: Wir haben gesehen, wie Online-Petitionen ein wichtiges Gesetzesprojekt konstruktiv begleiten und beeinflussen können.
Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes bleibt aber bestehen, nämlich die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Deshalb habe ich dem Gesetz zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr Schröppel,

zunächst möchte ich klarstellen: Alles, was offline verboten ist, ist auch online verboten - beleidigen, verleumden, täuschen, betrügen, handeln mit kinderpornografischem Material. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Gesetze gelten dort grundsätzlich genau so. Problematisch wird es, weil das Recht national gilt, während das Internet ein "weltweiter Tatort" ist. Praktisch ist eine Strafverfolgung dann schwierig, wenn strafbare Inhalte auf Servern außerhalb Deutschlands liegen.

Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben.

Die Verträge, die Bundesministerin von der Leyen mit den Internet-Providern geschlossen hat, waren aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion rechtsstaatlich höchst problematisch und machten eine gesicherte rechtliche Grundlage und damit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren notwendig.

Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Damit wurde geregelt, dass es sich eindeutig um ein reines Präventionsgesetz in einem besonders gelagerten Fall handelt, das nicht auf andere Inhalte oder Zwecke übertragbar ist.

Die SPD hat im Gesetz zu den Zugangssperren gegen Kinderpornografie das Prinzip "Löschen vor Sperren" durchgesetzt. Das heißt: Die Aufnahme in die Sperrliste des Bundeskriminalamts erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben. Das BKA muss also - wenn solches Material auf ausländischen Servern gespeichert ist - zunächst versuchen, bei den dortigen Polizeibehörden die Löschung der Inhalte zu erreichen. Erst wenn das nicht klappt, wird der Zugang zur Seite gesperrt. Damit ist klar: In erster Linie muss es uns gelingen, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen, das heißt auf den Servern zu löschen. Den Zugang zu strafbarem Material zu sperren, darf bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelingt.

Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Umleitung bei der Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Damit wurde auch ausgeschlossen, dass durch fehlgeleitete Spam-Mails die Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden. Außerdem ist eine Speicherung von personenbezogenen Daten bei den Internetprovidern nicht mehr vorgesehen.

Beim Datenschutzbeauftragten des Bundes wird ein unabhängiges Gremium bestellt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Gremium kontrolliert die Sperrliste des Bundeskriminalamts regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren, soweit die Voraussetzungen für eine Sperrung nicht vorliegen. Gegen die Aufnahme in die Sperrliste ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, so dass in jedem Fall die vorgesehene Evaluation auszuwerten ist, auf deren Basis endgültig entschieden werden kann. Angesichts der Bewertungsergebnisse wird die Frage sein, ob eine Verlängerung des Gesetzes überhaupt angebracht ist.

Ich fasse noch einmal zusammen: Mit dem Spezialgesetz und dem darin verankerten Prinzip "Löschen vor Sperren", dem unabhängigen Expertengremium und vor allem der Begrenzung auf drei Jahre mit vorheriger Evaluation hat die SPD die am bedenklichsten und in ihren Folgen unabsehbaren Auswirkungen der Providerverträge verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

ich kann nur noch einmal betonen, dass es mit der SPD keine Ausweitung der Sperren auf weitere Internetinhalte geben wird.

Im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass die Zulässigkeit von Sperren ausschließlich bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zulässig ist. Diese Gesetzesregelung ist nicht für andere Inhalte oder Zwecke anwendbar oder übertragbar.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Der angeblich notwendige Bau neuer Kernkraftwerke ist eine These, die oft im Zusammenhang mit der Forderung nach mehr Elektroautos aufkommt. Sie kann jedoch nicht als Gegenargument ins Feld geführt werden.

Nach der Studie "Woher kommt der Strom für Elektroautos" des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg erfordern eine Million Elektroautos, wie sie die Bundesregierung für Deutschland bis 2020 plant, nur etwa 0,3 Prozent des aktuellen Stromgesamtverbrauchs. Selbst wenn sämtliche 41 Millionen Autos als "Plug-In-Hybrid", also als wiederaufladbare Elektroautos mit zusätzlichem Verbrennungsmotor betrieben würden (eine derzeit völlig unrealistische Annahme), würde dafür nur 5 Prozent zusätzlicher Strom benötigt. Ein vollelektrischer Betrieb aller Autos würde etwa 15 Prozent zusätzlichen Strom verbrauchen. Dieser Energiebedarf ist selbst nach Meinung kritischer Wissenschaftler auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gesichert.

Viel entscheidender ist meiner Meinung nach jedoch die Frage nach der Energiebilanz bzw. Klimafreundlichkeit von Elektroautos. Klar ist: Elektroautos sind nur so klimaverträglich, wie der Strom, der sie antreibt. Das bedeutet, die CO2-Emissionen können mit einer Elektromobilität nur auf Basis erneuerbarer Energien im entscheidenden Maß gesenkt werden.

Elektrofahrzeuge besitzen zwar einen hocheffizienten Antriebsstrang, dieser Fundamentalvorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen wird jedoch durch den derzeitigen deutschen Strommix absorbiert. Ein Vergleichsszenario, bei dem unverändert am konventionellen Antrieb festgehalten wurde und eine jährliche Effizienzssteigerung von 1,25 % unterstellt wurde, zeigt nur marginale Unterschiede bei den CO2-Emissionen gegenüber dem Elektromobilitätsszenario.

Wird die benötigte Fahrenergie hingegen von Windkraftwerken oder anderen regenerativen Energien erzeugt, zeigt sich das gesamte Potenzial dieser Fahrzeugtechnologie. Bis zum Jahr 2030 ist dann mit einer Reduktion um ca. 30 % zu rechnen. Ein Weitermachen wie bisher, würde immer noch eine Verringerung um 15% ergeben.

Deshalb bin ich der Überzeugung, das Elektroauto muss in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, in dem der Ausbau erneuerbarer Energien massiv gefördert wird. Ich denke, dann ist das Elektroauto ein modernes, umweltfreundliches Zukunftsmodell für den Straßenverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert