Martin Burkert (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rente.

Auch wenn die Konjunktur schwächelt, so wollen wir in der SPD dennoch weiterhin für stabile Renten sorgen. Am 1. Juli 2008 haben wir die Rente um 1,1 Prozent erhöht - obwohl es nach der Rentenformel, die die Entwicklung der Rente an die Einkommensentwicklung von Löhnen und Gehältern koppelt, nur 0,46 Prozent gewesen wären. In diesem Jahr ist eine weitere Erhöhung der Rente vorgesehen, die voraussichtlich rund zwei Prozent betragen soll.

Die Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren viele Belastungen auf sich nehmen müssen. Sie haben damit ihre Solidarität mit den Jüngeren gezeigt und zur Konsolidierung des Staatsdefizits beigetragen.

In der derzeitigen Konjunkturkrise ist es nun notwendig, die Kaufkraft aller Bevölkerungsschichten, also auch die der gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, zu stärken. So wird beispielsweise mit dem Konjunkturpaket II der paritätisch finanzierte Krankenkassenbeitrag um 0,6 Prozent gesenkt, was eine deutliche Entlastung aller Haushalte, also auch der der Rentnerinnen und Rentner darstellt.

Auch in Zukunft wollen wir in der SPD dafür sorgen, dass die älteren Menschen in unserer Gesellschaft, auf eine sozial verträgliche Art und Weise, ausreichend und verlässlich abgesichert sind.

Zu Ihrer Anfrage möchte ich noch hinzufügen:
Sollte es missverständliche oder unklare Zitate in der Presse zu diesem Thema gegeben haben, so sind diese wohl verfremdet dargestellt worden. Die SPD steht weiterhin für eine stabile und sichere Rente ein.

Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass es die Union war, die die Rentnerinnen und Rentner nicht ausdrücklich ins Konjunkturprogramm aufnehmen wollte.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Abwrackprämie. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Wenn ein altes Auto gegen ein umweltfreundliches neues getauscht wird, hilft das den Herstellern und der Umwelt. Bereits im Herbst habe ich in den Parlamentsberatungen dafür plädiert, eine Abwrackprämie einzuführen.
Die Koalitionsspitzen einigten sich nun bei den Beratungen für ein zweites Konjunkturpaket darauf, einen staatlichen Bonus in Höhe von 2.500 Euro zu zahlen, wenn private Autohalter ihre alten Fahrzeuge verschrotten und dafür einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. Bedingung ist, dass das alte Auto mindestens neun Jahre alt ist und wenigstens ein Jahr auf den Halter zugelassen war. Das neue Automobil muss mindestens die Abgasnorm Euro-4 erfüllen. Wer sich die Prämie sichern will, muss das neue Auto bis spätestens 31. Dezember 2009 bei einer Zulassungsstelle anmelden.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass diese Maßnahme 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Dieses Geld ist nach meiner Ansicht aber gut angelegt. Ich hoffe, dass mit der Aussicht auf 2.500 Euro Zuschuss möglichst viele Autobesitzer anfangen zu rechnen, ob sie nicht mit einem sparsamen Neuwagen auf mehrere Jahre gesehen günstiger wegkommen als mit ihrem alten Auto.

Auch Branchenexperten sind der Meinung, dass die Abwrackprämie einen starken Nachfrageimpuls auslösen kann: Laut einer Einschätzung von Pricewaterhouse-Coopers (PwC) sei in Deutschland derzeit ein durchschnittliches Fahrzeug circa 8,5 Jahre alt. Etwa 3,8 Millionen Pkw seien sogar bereits zwischen 16 und 25 Jahren alt. PwC erwartet, dass eine Abwrackprämie von 2.500 Euro zu einem Erwerb von 300.000 umweltfreundlichen Neuwagen in diesem Jahr im Inland führen kann. Auch der Branchenverband VDA rechnet mit einer entscheidenden Stärkung der Autokonjunktur durch die Abwrackprämie.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Rente.

Die jährlichen Veränderungen der Beamtenbesoldung weichen wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab, trotzdem haben sich über einen längeren Zeitraum Rente und Beamtenversorgung aber bisher durchaus vergleichbar entwickelt.

Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag beschlossen, den Riesterfaktor in der Rentenversicherung auszusetzen, sodass es ab Juli zu einer Rentenerhöhung um bis zu 3,38 % kommt. Das kann aus meiner Sicht und aus der der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht ausreichend sein, doch ein Anfang ist gemacht.

Beim jetzigen System stellt sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Frage der Gerechtigkeit. Bisher haben wir uns stets bemüht, Änderungen, die für Rentnerinnen und Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.
Die SPD und ich setzen uns dafür ein, dass die Altersversorgung von Beamten und Angestellten mittelfristig angeglichen wird. Dafür ist eine grundlegende Reform der Pensionen erforderlich. Die allgemeinen Grundsätze des Berufsbeamtentums werden vom Grundgesetz garantiert. Dazu gehört auch die spezielle Altersversorgung durch Pensionen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Bezahlung von verbeamteten und angestellten Lehrern.

Diese Frage betrifft landesrechtliche Regelungen. Da Sie aus Baden-Württemberg sind, habe ich meinen Landtagskollegen und Bildungsexperten Norbert Zeller um eine Einschätzung aus Sicht der baden-württembergischen SPD gebeten.

Es ist richtig, dass unterm Strich verbeamtete Lehrer finanziell besser gestellt sind als angestellte Lehrer. In Baden-Württemberg häufen sich – aufgrund des Lehrermangels – zudem Fälle von Seiteneinsteigern im Schuldienst, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden und bei deren Gehaltseinstufungen vorherige berufliche Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden, obwohl der TV-L hierzu rechtliche Grundlagen vorsieht. Lehrer, die also aus anderen Bundesländern kommen, fangen in Baden-Württemberg meist wieder "bei Null" an. In der Folge ist die Höhe des Entgelts für viele angestellte Referendare und Lehrkräfte nicht angemessen. Diese Vereinbarung wurde von den Tarifparteien so getroffen.

Sehr geehrter Herr , sollten Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben, würde ich Sie gern an Ihren Landtagsabgeordneten Norbert Zeller verweisen. Seine Kontaktdaten finden Sie im Internet auf www.norbertzeller.de

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.

In meiner Haupttätigkeit bin ich Abgeordneter im Deutschen Bundestag und verbringe damit auch den Großteil meiner Zeit. Meine Mitgliedschaft im Vorstand der Gewerkschaft TRANSNET ist lediglich eine Nebentätigkeit.

Als Abgeordneter liegen mir die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Herzen, besonders die im Bereich der Bahn, da ich dort früher selbst tätig war und heute bahnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bin. Genau diese Interessen möchte ich in meiner Gewerkschaftsarbeit auch vertreten. Somit ist meine Arbeit bei TRANSNET nur eine Weiterführung meiner Politik im Bundestag auf einer anderen Ebene. TRANSNET und SPD verfolgen in der Tarif- und Arbeitsmarktpolitik dieselben Ziele. Dennoch sind Interessenskollisionen dabei natürlich nicht völlig ausgeschlossen. Sollte es zu solchen kommen, so geht die Ausübung des mir vom Volk gegebenen Mandates selbstverständlich vor.

Darum habe ich es auch nicht in Erwägung gezogen, mein Mandat niederzulegen. Ganz im Gegenteil, ich werde 2009 bei der nächsten Bundestagswahl erneut für meinen Wahlkreis antreten, um meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert