Martin Burkert (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Burkert!

Ich glaube, sie haben meine Frage vom 18.01.2013 nicht verstanden, die Sie heute beantworteten. Ich fragte nicht:

(1) nach Erklärungen über die neuen Beitragsregelungen,

(2) nach der Möglichkeit der Befreiung oder voller Befreiung,

(3) Über Solidarität mit Menschen, die Radio hören oder fernsehen, oder mit Rundfunkintendanten oder Politikern.

Ich konsumiere Rundfunk nicht, ich bin mit Konsumierenden *nicht* solidarisch, ich will die Anstalten weder mit Geld noch mit Anzeige möglicher Schuldner unterstützen, ich bestehe auf meine Grundrechte wie negative Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Handlungsfreiheit, Gewissensfreiheit. Ich zahle nicht und notfalls klage ich!

Meine Frage:

(1) Ist ihnen bewusst, dass diese Abgabe äußerst inflationstreibend ist?

(2) Ist ihnen bewusst, dass mit dieser Regelung nicht die Abgabe Akzeptanz gewinnt, sondern der demokratische Rechtsstaat in der jetzigen Form an Akzeptanz verliert?

Hallo Herr Burkert,

aus einer Vermögensaufstellung, die ich im Internet gefunden habe, geht hervor, dass 0,2 % der Bevölkerung über 22 % des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, aber 50 % sich nur 1,7% teilen müssen. Ich habe die Zahlen in meinen Taschenrechner eingegeben und festgestellt, dass die reichsten 0,2 % über 3532 mal soviel Vermögen verfügen wie der Duechschnitt von 50 % der Bevölkerung. Nun leistet natürlich niemand 3532 mal soviel wie 50% unserer Bevölkerung.

Selbst wenn die Zahlen nur zu 10 Prozent stimmen würden (rein hypothetisch) bliebe immer noch ein Verhältnis von 1 : 363. Das kann nicht sein.

Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen Maßnahmen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen, dass sich Leistung für alle lohnt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Burkert,

Sie schrieben kürzlich in Beantwortung einer Frage zu den neuen Rundfunkgebühren u.a., dass bestimmte Personengruppen von den Gebühren ausgenommen seien, u.a. auch Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnten.
Das stimmt nicht! Die GEZ nimmt nur diejenigen Studenten aus, die auch Bafög bekommen. Da meine Tochter (noch immer) keinen Bafög-Bescheid hat, möglicherweise auch kein Bafög bekommt, muss sie seit Bezug ihrer Studentenwohnung den vollen Gebührensatz bezahlen. Und den zahle natürlich ich, da meine Tochter wie alle Studenten über (fast) kein eigenes Einkommen verfügt.
Ich halte das für eine mich fürchterlich ärgernde Ungereimtheit. Wieso haben die Verantwortlichen, die die Neuerung ausgearbeitet haben, nicht auch auf solche Details geachtet?

Freundlicher Gruß,

Sehr geehrter Herr Burkert,

ich habe mir heute Morgen (10.05.2013) ganz zufällig einen Teil vom Morgenmagazin angesehen. Eines der Themen war das Tempolimit. Darin kamen auch Sie vor.
Sie forderten über solche Themen wie Tempolimit 120 Km/h auf Autobahnen Volksentscheide. Ich hoffe Abgeordnetenwatch traut Ihnen zu sich an Ihre Aussage zu erinnern, so dass ich nicht mühsam einen passenden Link suchen muss.
Seit Anfang 2006 ist im Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition zum Thema Volksentscheid in Bearbeitung (falls man bei einer achtjährigen Umsetzung des Grundgesetzes noch von Arbeit reden kann). epetitionen.bundestag.de

Nun zu meinen Fragen:

• Wie hoch ist das Quorum, welches erreicht werden muss, um einen Volksentscheid auf Bundesebene für gültig erklären zu können/müssen?
  
• Wie ist die zeitliche Spanne geplant zwischen der Feststellung eines Volksentscheides und dem Zeitpunkt an dem dieser stattfindet?
  
• Wer darf an einem Volksentscheid teilnehmen?
  
• In welchen Zeiträumen vor einem Volksentscheid darf plakatiert werden?
  
• Wie hoch schätzen Sie die Kosten für einen Volksentscheid?
  
• Angenommen ich wollte einen Volksentscheid starten:
  

1. Wie viele Menschen müssten meinen Volksentscheid unterstützen?
2. Wer darf meinen Volksentscheid unterstützen?
3. Wie viel Zeit hätte ich, um die nötigen Unterschriften zu sammeln?
4. Gäbe es einen finanziellen Ausgleich für mich wenn der Volksentscheid startet?
5. In welchem Zeitraum muss der Volksentscheid nach erfolgreichem Einreichen durchgeführt werden?

Nach über 60 Jahren Grundgesetz gibt es leider kein Gesetz zu verbrieften Rechten wie dem Volksentscheid, trotz Ewigkeitsklausel. Ich war schon für Mehr Demokratie e. V. und mit dem Omnibus der direkten Demokratie unterwegs, um mich für Volksentscheide auf Bundesebene einzusetzen. Darum mein großes Interesse an Ihrer Aussage im MoMa.

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen
MfG

Sehr geehrter Herr Burkert,

zu meinem Entsetzen las ich über die Pläne der EU nur noch amtlich zugelassenes Saatgut als Handelsware und für den Anbau zuzulassen.

Hier wird meiner Meinung nach auf fundamentale Weise in die Nahrungsmittelproduktion zugunsten von Marktteilnehmern eingegriffen und kommerzielle Interessen sowie rechtliche Ansprüche vor die traditionellen Werte der Menschen, ihrer Kultur und der Artenvielfalt gestellt.

Ich möchte in Zukunft keine gentechnisch manipulierten Einheitssorten essen, noch die alten, traditionellen und regionalen Agarprodukte missen. Auch möchte ich keine Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelproduktion von international agierenden Großkonzernen - weder für mich noch für meine Kinder.

Ich bitte Sie mir mitzuteilen, wie Sie persönlich über diese Pläne denken und wie Sie sich im Falle einer Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag verhalten werden.

Vielen Dank für Ihre Anwort,

mit freundlichen Grüßen,