Martin Burkert (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Lärmschutz in Nürnberg.

Ich habe mich der Bahn und beim Eisenbahnbundesamt über den Stand der Dinge erkundigt. Demnach wurde die Kopplung der Projekte in Nürnberg noch nicht aufgehoben. Alle Planungsabschnitte wurden von der DB ProjektBau zeitgleich beim Eisenbahnbundesamt zur Prüfung und Einleitung des Genehmigungsverfahrens vorgelegt.

Beim Eisenbahnbundesamt wird derzeit geprüft, wie die notwendigen Baugenehmigungen erteilt werden können. In der Tat wird dabei erwogen, dem Bauabschnitt in Schweinau per Plangenehmigung das Baurecht zuteil werden zu lassen. Eine Plangenehmigung nimmt in der Regel weniger Zeit in Anspruch als ein Planfeststellungsverfahren. Ein Bescheid wurde vom Eisenbahnbundesamt aber noch nicht erlassen.

Ob das schnellere Plangenehmigungsverfahren auch für die Gartenstadt in Betracht gezogen werden kann, kann ich momentan leider nicht beurteilen. Auch diese Unterlagen werden gerade vom Eisenbahnbundesamt begutachtet. Insofern bitte ich um Verständnis, derzeit nicht abschätzen zu können, wann mit dem Bau in der Gartenstadt und der Werderau begonnen werden kann.

Voraussetzung für den Baubeginn ist neben dem notwendigen Baurecht, dass der Bund weiterhin genügend Geld für den Bau der Lärmschutzwände zur Verfügung stellt.

Denn die Wände werden zwar von der Bahn gebaut, bezahlt werden sie aber vom Bund. Der Bundestag hat hierfür erstmals unter der rot-grünen Regierung spezielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auf Druck der SPD konnte der jährliche Betrag für den Bau von Lärmschutzwänden in den letzten Jahren von 50 Millionen Euro pro Jahr auf 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Finanzierung erhalten bleibt und nicht eingeschränkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihren Frust darüber verstehen, dass Sie nach so vielen Jahren, in denen Sie in Deutschland leben, nicht wählen dürfen.

Wir wollen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen, die in unserem Land geboren sind oder seit langem mit uns zusammenleben. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir - die Menschen sollen sich mit dem Land ihrer Herkunft und mit Deutschland identifizieren. Einbürgerung ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe.

Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen. Dafür müsste es im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegeben, um Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes so zu erweitern, dass nicht nur, wie seit 1992, EU-Mitbürgerinnen und -Mitbürger das kommunale Wahlrecht haben, sondern dass auch so genannte Drittstaatsangehörige dieses Recht bekommen können. Die Bundesländer könnten dann ein entsprechendes kommunales Wahlrecht einführen.

Bei den so genannten Drittstaatsangehörigen reden wir über eine Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Durchschnitt seit rund 17 Jahren in Deutschland leben, die etwa 4,6 Millionen Menschen umfasst. Sie entspricht über 68 Prozent aller Menschen aus anderen Staaten, die bei uns leben. Diese Menschen haben wir bisher von kommunaler Teilhabe ausgeschlossen. Diese Menschen könnten dann nicht nur bei ihrer kommunalen Interessensvertretung mitentscheiden, sie könnten auch bei allen kommunalen Fragen konstruktiv mitwirken und sich einbringen: ob es um das Angebot von Sprachkursen geht, ob man die kultursensible Altenpflege anders diskutiert, ob das Wohnumfeld verbessert werden muss usw.

Sie haben mit Ihrem Argument Recht: Wir erwarten von den Menschen, die zu uns gekommen sind, dass sie ihre Pflichten als Steuerzahler erfüllen. Wir erwarten, dass sie Recht und Gesetz einhalten, und wir erwarten von ihnen, dass Integration - auch sprachliche - tatsächlich stattfindet. Unseren Erwartungen müssen wir auch entsprechende Angebote gegenüberstellen. Ein ernsteres Angebot als das der demokratischen Mitwirkung und Mitgestaltung gibt es nicht. Deshalb sind wir für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige, das übrigens 16 EU-Staaten entsprechend in ihren nationalen Gesetzen geregelt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Ein Versandverbot von Medizinprodukten über das Internet ist aus meiner Sicht rechtlich nicht machbar. Das wäre ein zu großer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. Analog hat das der EuGH bei der Entscheidung über den Versandhandel von Arzneimitteln im Internet so begründet.

Ihre Befürchtungen hinsichtlich der Folgen für den Verbraucher kann ich dennoch nachvollziehen. Augenärzte, Optiker und den Verbänden bleibt es dabei aber, die Kunden und Patienten über die Risiken der Onlinebestellung von Kontaktlinsen oder Brillen (wie z.B. mangelnde Seehilfenanpassung, Brennen oder Jucken) hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burkert