Sehr geehrter Herr
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ich bedanke mich für Ihre Frage zum Ausbau der U3-Plätze und der damit finanziellen Förderung des Landes. Ich kann Ihre Frage sehr gut nachvollziehen, denn auch ich fragte mich nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch CDU, FDP und der Linken und der folgenden Landtagsauflösung, was nun mit den vorgesehenen Fördergeldern für die dringend benötigten Kindergartenplätze geschieht. Es war zu befürchten, dass der Kita-Ausbau stockt und wir unser ehrgeiziges Ziel verfehlen, bis zum 1. August 2013 landesweit 32 % sowie stadtweit mindestens Betreuungsplätze für 40% der unserer Kleinkinder vorzuhalten.
Inzwischen kann ich Sie jedoch beruhigen. Familienministerin Ute Schäfer hat eine Ausnahmegenehmigung beim Landesfinanzminister beantragt, nach der noch für das kommende Kindergartenjahr 16.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Mit den neuen stehen dieses Jahr im Sommer dann insgesamt 117.00 Betreuungsplätze zur Verfügung.
Ohne beschlossenen Haushalt gilt das Recht der vorläufigen Haushaltsführung, deren Regeln in einem begrenzten Umfang der Finanzminister festlegen kann. Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat insgesamt 85 Millionen Euro Ausbaumittel genehmigt. Damit kann Ministerin Schäfer den Jugendämtern in Kürze die für dieses Jahr eingeplanten 40 Millionen Euro für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen. Für 2013 können wie geplant Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 45 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Um den weiteren Ausbau abzustimmen, hat Ute Schäfer noch in dieser Woche Vertreter der Kommunen in ihr Ministerium eingeladen. Bis Mitte April wird ein Referentenentwurf vorliegen, der die detaillierten Betriebskostenzuschüsse für die Träger regelt.
Um bürokratische Hemmnisse beim Ausbau der Kita-Plätze zu beseitigen, hat das Familienministerium seit einigen Wochen ein Team eingesetzt, das die Beteiligten etwa in Fragen des Baurechts bzw. der Betriebserlaubnis von Kindergärten berät. Die "task force" hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium und ist erreichbar unter 0211/837-3737 bzw. per E-Mail
u3ausbau@mfkjks.nrw.de .
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen dienen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin Börschel
Die Regelung bei der KölnSPD ist ganz einfach: Ein Doppelmandat Landtag und Ratsmandat ist für den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur besseren Verknüpfung der Ebenen Land und Kommune vorgesehen und erlaubt; die übrigen Kölner Abgeordneten sollen derzeit kein Doppelmandat innehaben. 