Martin Bäumer (CDU)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Martin Bäumer
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Sparkassenbetriebswirt / Finanzökonom (ebs)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Georgsmarienhütte
Ergebnis
52,6%
Landeslistenplatz
keinen
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(...) Ich bin aber immer dafür, dass man solche Fragen direkt mit den Experten klärt. Es gibt eine sehr gut gemachte Internetseite des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zum Thema "Dioxin", auf der Sie auch die Telefonnummer der Hotline des Bundesministeriums finden, wo Sie eine Frage wie diese an die zuständigen Experten von Montag bis Samstag stellen können. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Martin Bäumer
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.09.2011
Von:

Lieber Martin Bäumer!
Zuerst einmal meinen Glückwunsch zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistags- fraktion im Landkreis Osnabrück!
Nun zu meinen Fragen:Wie ich bei abgeordnetenwatch.de lese,haben Sie in 2009 der Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes zugestimmt,was ich sehr begrüsse,weil die Hauptschule immer mehr zu einer Restschuleverkommen ist,da hoffe ich schon,dass die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zur Oberschule ein Schritt in die richtige Richtung ist,genauso wie ich es begrüsse,wenn Krippen- u.Kindergartenplätze ausgebaut würden,denn Bildung fängt nicht erst in der Schule an und hört dort auch nicht auf!
Wenn die CDU diesen sehr sinnvollen Reformschritt zur Oberschule schon mal gemacht hat, wäre es da nicht auch an der Zeit,die Studiengebühren für das Erststudium in Niedersachsen wieder abzuschaffen,so wie es schon in allen Bundesländern bis auf Bayern passiert ist?
Haben Sie keine Angst,dass gerade mit diesem Bildungsthema die komentenhaft in Berlin aufgestiegene Piratenpartei bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen punkten wird und die 5%-Hürde überwindet?Dann wäre doch auch die Schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen in Gefahr,wenn die Schwäche der FDP anhalten sollte!
Könnten Sie sich,falls in niedersächsischen Landtag ab 2013 5 Parteien sitzen,dann auch eine Minderheitsregierung vorstellen,ähnlich wie in NRW oder eine CDU-Grüne-Regíerung?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüssen
Antwort von Martin Bäumer
bisher keineEmpfehlungen
02.10.2011
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen via abgeordnetenwatch.de und bedanke mich für Ihre Glückwünsche zu meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Das Thema "Studiengebühren" gehört sicherlich zu den kontrovers diskutiertesten Bildungsthemen der vergangenen Jahre oder gar Jahrzehnten. Dies ist durchaus verständlich, schließlich sind Generationen von Studierenden vorher nicht in dieser Form finanziell belastet worden. Wohlgemerkt: Kostenfrei war das Studium an einer deutschen Hochschule auch vor der Einführung der Studiengebühren nicht, fielen doch die sog. Semesterbeiträge an, welche die Verwaltungskosten im Hochschulapparat decken sollten.

Fakt ist: Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das gilt es erst recht für die Bildung, die im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Im Grunde ist Bildung die einzige wirkliche Ressource, die wir in Deutschland vorhalten können. Wir exportieren keine endlichen Güter wie Öl oder Gas, unsere Exportschlager sind letztlich Innovationskraft und Ideenreichtum und die gilt es nachhaltig zu sichern und auszubauen. Ich bin der Auffassung, dass die Einführung der Studiengebühren dazu einen wichtigen Beitrag geleistet hat und die Lehr- und Lernsituation an den Universitäten erheblich verbessert wurde. Nehmen Sie beispielsweise den Hochschulstandort Osnabrück: Die Renovierung des Schlosses als Zentrum der Universität sowie die umfassende Campus-Erweiterung der Hochschule Osnabrück am Westerberg wäre ohne die Studiengebühren kaum oder erst in ferner Zukunft denkbar gewesen. Auch wenn ich kein Experte für das Thema Bildungspolitik bin, weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit Studierenden, dass sich die Situation seit Einführung der Studiengebühren merklich verbessert hat. So verfügen sowohl Universität als auch Hochschule Osnabrück über modernste Lern- und Forschungsräumlichkeiten inkl. der notwendigen technischen Einrichtungen. Kleinste Seminare konnten mit Tutorien ausgestattet werden, um den Studierenden eine zielführende Nachbereitung des Lehrstoffes zu ermöglichen, die Bibliotheken sind mit den neusten Büchern und Medien ausgestattet.
Was den Kurs einiger Bundesländer angeht, die Studiengebühren zunächst einzuführen, um sie dann nach kurzer Zeit wieder abzuschaffen, so muss man hier differenziert betrachten, welche Umstände zu dieser Entscheidung geführt haben. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Die Abschaffung der Studiengebühren war eine Forderung der Fraktion DIE LINKE, die sonst ihre Zustimmung zum defizitären Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für das laufende Jahr verweigert hätte. Die Bereitschaft, die Studiengebühren trotz der desolaten Haushaltslage abzuschaffen, war bei Rot-Grün in NRW vorher nicht gegeben und die Stimmen verstummen nicht, die sagen, bei Neuwahlen in NRW, die mit einem deutlicheren Sieg für Rot-Grün enden, würde über eine erneute Einführung der Studiengebühren nachgedacht.

Zu Ihren Fragen nach politischen Konstellationen nach der Landtagswahl 2013 möchte ich sagen, dass ich mich hier zu keinen Spekulationen hinreißen lassen möchte. Fakt ist: Die Piratenpartei muss erst einmal zeigen, dass ihre Politik "alltagstauglich" ist. Forderungen nach kostenlosem ÖPNV in Berlin sind illusorisch und entbehren jeglicher Praxistauglichkeit. Darüber hinaus zeigt ein Blick auf die europäische Geschichte, dass Parteien sich immer nur dann dauerhaft etablieren konnten, wenn sie konkrete gesellschaftliche Diskrepanzen aufgreifen und in politisch wirksame Konzepte transformieren konnten. Dies sehe ich bei der Piratenpartei trotz des aktuellen Höhenfluges gegenwärtig nicht.
Eine ausreichende Schnittmenge, die sogar für eine Minderheitsregierung aus CDU und B´90/Die Grünen reichen würde, kann ich aufgrund der vergangenen Jahre und der positiven Ergebnisse durch die CDU-geführte Landesregierung ebenso wenig ausmachen.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL
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Frage zum Thema Umwelt
28.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Bäumer

Ich habe soeben mit Erschrecken gelesen, dass Sie die Voraussetzungen in der Erdgasförderung anpassen wollen. Es wird nicht reichen die Auflagen dafür zu erhöhen. Die Grünen sind für ein Moratorium bis auf weiteres. Der Schutz des Trinkwassers sollte Vorrang vor Profit haben.
Wie sehen Sie das und arbeiten Sie in dieser Frage mit SPD und Grünen zusammen?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Martin Bäumer
bisher keineEmpfehlungen
01.03.2012
Martin Bäumer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Februar 2012, die ich gerne beantworte.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben zum Thema Fracking einen eigenen Antrag in den Umweltausschuss des Landtages eingebracht, den ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung stelle. Bitte teilen Sie mir in diesem Fall mit, welche E-Mail-Adresse ich anschreiben soll.

Dieser Antrag hat folgenden Kerninhalt:
Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung,
1. sich für eine Veränderung des Bergrechts einzusetzen, damit bei allen Anträgen für Fracking-Vorhaben zunächst eine einzelfallbezogene Vorprüfung der Umweltrelevanz durchgeführt wird. Sofern diese Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt, ist zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen,
2. zu gewährleisten, dass die betroffenen Landkreise bei der Genehmigung von Fracking-Vorhaben beteiligt werden und sofern dabei die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gesehen wird, diese im Einvernehmen mit dem betroffenem Landkreis erteilt wird,
3. verstärkt auf die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie sowie die Geothermiebranche mit dem Ziel der Entwicklung und Verwendung von Frac-Flüssigkeiten mit geringerer Umweltbelastung einzuwirken,
4. die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie und die Geothermiebranche zu verpflichten, dass sämtliche derzeit verwendeten und künftigen Frac-Flüssigkeiten, sowie deren Einzelbestandteile entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingestuft werden,
5. auf die niedersächsische Erdöl- und Erdgasförderindustrie als auch auf die Geothermiebranche hinzuwirken, die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über verwendeten Förderverfahren zu verstärken und frühzeitig die betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger über laufende und geplante Projekte auch für Explorationsbohrungen in geeigneter Art und Weise zu informieren, und
6. auf die Erdöl- und Erdgasförderindustrie und die Geothermiebranche hinzuwirken, dass Informationen über bereits durchgeführte Frackingprojekte in Niedersachsen in geeigneter Form, z.B. Veröffentlichung im Internet, bekannt gegeben werden.

Nach der im Umweltausschuss im Februar 2012 durchgeführten Anhörung kann ich mir vorstellen, dass unser Antrag noch durch einen weiteren Punkt ergänzt wird, der sich mit der Problematik der Förderung in oder in der Nähe von Trinkwassergebieten beschäftigen wird.

Was den momentanen Stand der Durchführung von Fracking betrifft, sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Differenzen bestehen darin, unter welchen Umständen Fracking-Vorhaben zugelassen werden könnten. Das von Ihnen angesprochene Moratorium der Grünen klingt auf den ersten Blick gut. Es bleibt aber die Frage, durch welchen Umstand das Moratorium beendet werden könnte, also wann die Grünen bereit sind, Fracking zuzulassen. Wenn man das dauerhaft verbieten will, dann muss man das sagen. Ausweichen hilft da nicht.

Es wäre natürlich vordergründig schön, wenn man dauerhaft auf Erdgas durch Fracking verzichten könnte. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit der fossilen Energien sind aber alle in der Pflicht zu sagen, mit welchen Energien die Versorgung in Deutschland sichergestellt werden soll. Es reicht überhaupt nicht aus, Erdgasförderung in Deutschland zu verbieten und gleichzeitig Erdgas aus anderen Ländern Europas zu beziehen, dessen Gewinnung nicht auch hinterfragt wird.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL
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