Marlene Mortler (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.4.2012 auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch" mit Fragen zum ESM.

Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert.

Zur Zeit bin ich mir noch nicht im Klaren, ob ich dem anstehenden Gesetzespaket zustimmen werde. Wie Sie wissen, befindet sich das Gesetzespaket derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Die 2./3. Lesung wird voraussichtlich am 25. Mai 2012 im Deutschen Bundestag stattfinden.

Ihre Fragen möchte ich folgendermaßen beantworten:

1.Nach Artikel 10 des ESM-Vertrages Artikel 10 Absatz 1 überprüft der Gouverneursrat das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre.
Der Gouverneursrat entscheidet über alle grundlegenden Fragen allerdings grundsätzlich im gegenseitigen Einvernehmen (d.h. einstimmig, Enthaltungen verhindern einen Beschluss nicht). Dazu gehören Veränderungen des Stammkapitals und der Instrumente, die Gewährung von Finanzhilfe sowie Änderungen des Haftungsanteils. In besonders eilbedürftigen Fällen kann der Gouverneursrat über die Vergabe von Finanzhilfen mit qualifizierter Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen beschließen (sog. "Dringlichkeitsabstimmungsverfahren" auf Empfehlung der EZB und der EU-Kommission). Hier verfügt Deutschland verfügt in beiden Fällen über ein Vetorecht und kann damit die Entscheidung des Gouverneursrates blockieren.

Bei Ihrer 2. Frage möchte ich gern einige Missverständnisse ausräumen:
Nach Artikel 32 Absatz 2 ESM-Vertrag kann der ESM Partei in Gerichtsverfahren sein. Partei in Gerichtsverfahren sind jeweils Kläger und Beklagter. Somit kann der ESM selbstverständlich auch beklagte Partei sein.

Die Immunitätsregelungen im ESM-Vertrag entsprechen den für internationale Finanzinstitutionen üblichen Regelungen. Sie beziehen sich immer nur auf strafrechtliche Verfahren. Andere Gerichtsverfahren sind damit nicht ausgeschlossen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten vertreten sind, bzw. der Geschäftsführende Direktor kann allerdings die Immunität der Amtsträger und Bediensteten bei Bedarf gemäß Art. 35 Abs.2 aufheben. Vergleichbare Regelungen gelten für den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken. Sie dienen dem Schutz des ESM und seines Vermögens vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.

In den folgenden Wochen werde ich mir allerdings im Rahmen der noch anstehenden Diskussionen und Gespräche sehr genau überlegen, ob ich diesem Gesetzeswerk zustimmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Marlene Mortler MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie viele Dank für Ihr Schreiben vom 3.5.2012 mit Fragen zum Thema ESM auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch".

Wie Sie meinem Antwortschreiben an Herrn Straußner auf "abgeordnetenwatch" entnehmen können, habe ich mich derzeit noch nicht entschieden, ob ich dem ESM in der Abstimmung des Deutschen Bundestages am 25.5.2012 zustimmen werde. Dies werde ich von den Diskussionen und Gesprächen der kommenden Wochen abhängig machen.

Auf Ihre Fragen möchte ich folgendermaßen antworten:
Es ist ein Irrtum zu glauben, der Gouverneursrat könne machen, was er wolle ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Deutschland hat immer ein Widerspruchsrecht. Vor allem setzen sich viele meiner Kollegen und ich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in vollem Umfang wahrnehmen wird. Vorgesehen ist, dass er den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen muss. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien wie insbesondere der Haushaltsausschuss sollen danach bei allen Entscheidungen einbezogen werden, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.
Dies gilt entsprechend für das sog. Neuner-Gremium, s. dazu Drs. 17/9145:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit erfüllt. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen wer- den sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grund- satzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.
Zwar genießt der Grundsatz der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages Verfassungsrang und kann es daher prinzipiell rechtfertigen, dass der Bundestag in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit Vorkehrungen für ein zügiges Handeln und gegen das Bekanntwerden geplanter Maßnahmen trifft. Die regelmäßige Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf das Sondergremium bei allen Notmaßnahmen zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren ist allerdings zu weitgehend und verletzt die übrigen Abgeordneten in ihren Rechten aus Artikel 38 des Grundgesetzes.
Mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes werden § 3 Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 Absatz 7 sowie § 3 Absatz 2 Nummer 5 und § 4 Absatz 5 eingefügt, um damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Die Zuständigkeit des Sondergremiums wird auf Fälle begrenzt, in denen dessen Befassung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt ist. Bei einem mehrheitlichen Widerspruch des Gremiums entscheidet der Deutsche Bundestag.
Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. Nach dem geplanten neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Alle Finanzhilfen sollen dabei strengen Auflagen unterliegen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Marlene Mortler MdB

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