Markus Tressel (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

einen "Fraktionszwang", wie Sie es nennen, gibt es bei den Grünen nicht. Wir bemühen uns zwar, als Abgeordnete einer Fraktion einen gemeinsamen Nenner zu finden und meistens klappt das auch. Dennoch muss ich letztlich alleine entscheiden.

Um in jeder Situation die beste Wahl treffen zu können, holen mein Team und ich vorher die Meinung verschiedener Experten ein. Danach entscheide ich dann, wie ich den Sachverhalt beurteile und wofür ich mich in dem konkreten Fall stark mache.

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter interessieren. Auf meiner Homepage www.markus-tressel.de können Sie sich über meine Tätigkeit als tourismuspolitischer Sprecher informieren. Dort gibt es auch einen Newsletter, der Sie über aktuelle Entscheidungen auf dem Laufenden hält.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Tressel

Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich mich für Ihre E-Mail vom 25. August 2010 und Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Interesse an dem Thema der Rentengarantie bedanken.

Die grüne Bundestagsfraktion empfindet die Rentengarantie ebenfalls als ungerecht. Jedoch stimmen wir nicht mit der Aussage des saarländischen Abgeordneten Luksic (FDP) und dem Wirtschaftminister Brüderle (FDP) überein, dass "die Rentengarantie ungerecht ist, weil nur Arbeitnehmer und nicht Rentner belastet werden und die junge Generation wieder benachteiligt wird".

Wir Grüne begrüßen zwar, dass in der jetzigen Situation mit der Rentengarantie ein Absinken der Renten verhindert wird. Der Altersarmut kann so aber unserer Auffassung nach nicht entgegengewirkt werden. Die gegenwärtig verhinderten Kürzungen der Renten durch die Rentengarantie werden ohne Zweifel in den nächsten Jahren nachgeholt werden.
Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird so nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben. Die Rentengarantie alleine ist kein wirksames Instrument gegen Altersarmut.
Es wäre sicherlich sinnvoller, eine Garantierente auf Mindestniveau statt einer Rentengarantie zu realisieren.

Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter: www.gruene-bundestag.de

Herzliche Grüße

Markus Tressel

Sehr geehrter Herr ,

Studierende brauchen im Saarland seit dem Sommersemester 2010 keine allgemeinen Studiengebühren mehr zu bezahlen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen – und dieses Versprechen haben wir auch gehalten.

Bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf geht es lediglich um Gebühren für Langzeit- und Zweitstudium. Demnach ist es den Hochschulen freigestellt, ob sie bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als vier Semester einen Betrag von 400 Euro pro Semester erheben oder nicht. Dabei bleiben bei einem Wechsel des Studienganges weitere zwei Semester gebührenfrei, ebenso Promotions-, sowie künstlerisches Aufbau oder Vertiefungsstudium. Das Gesetz sieht außerdem umfassende Härtefälle vor.

Diese Regelung ist ein Kompromiss. Jedoch haben die Hochschulen jetzt bekanntgegeben, bis auf weiteres auf solche Gebühren zu verzichten. Zum Fall des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, der von der Opposition verdächtigt wird, die Jamaika-Koalition "zusammengekauft" zu haben, gibt es einen Untersuchungsausschuss. Ich würde Sie bitten, dessen Ergebnis abzuwarten. Nur so viel dazu: Ostermann hat außer an die Linken an jede der Parteien gespendet. Auch die SPD hat Geld von Ostermann bekommen. Wir haben mit einem sehr konkreten Spendenkodex dafür gesorgt, dass es künftig nicht mehr zu derartigen Missverständnissen kommen kann. Sie sehen also, dass wir uns solchen Fragen unmittelbar stellen.

Es freut mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter und die Geschehnisse im Saarland interessieren. Auf meiner Homepage www.markus-tressel.de finden Sie aktuelle Informationen sowohl zu saarlandspezifischen, als auch zu bundespolitischen Themen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Tressel

Sehr geehrter Herr Fey,

die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir sehr bewusst. Wir sind bereits in der Erarbeitung einer Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der künftigen Fluglärmentwicklung. Sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir diese veröffentlichen.

Generell möchte ich festhalten, dass der Fluglärm im Saarland ein Problem ist, dem sich die Grünen schon längere Zeit widmen. In den letzten Jahren kam es auch im saarländischen Landtag immer wieder zu hitzigen Debatten bezüglich der Fluglärmentwicklung, unter anderem unter engagierter Beteiligung unserer Landtagsabgeordneten Claudia Willger-Lambert, die sich im Sinne der Betroffenen stark gemacht hat und immer noch stark macht. Zahlreiche Landtagsanträge wurden von uns gestellt, auch unter meiner tatkräftigen Beteiligung.

Begründet wurden uns diese starke Belastung unter anderem durch die verstärkten Auslandseinsätze der amerikanischen Kräfte und dem damit verbundenen Bedarf an Ausbildungs- und Übungsflügen für die Piloten.
Aufgrund der Entwicklung in den Einsatzgebieten müsste demnach auch eine Reduzierung der Flugstunden einhergehen. Bisher ist eine solche Entwicklung jedoch noch nicht abzusehen. Die Einflussmöglichkeiten der Landespolitik haben sich als zu gering erwiesen. Ich bemühe mich derzeit aktiv, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Weitere Informationen erhoffe ich mir von der Anfrage, welche ich wie bereits erwähnt veröffentlichen werde, sobald mir die Antworten dazu vorliegen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Tressel

Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich muss das Grundsicherungsamt die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien prüfen.
Entscheidend für die Angemessenheit dieser Kosten sind die individuellen Lebensverhältnisse (z. B. Zahl der Familienmitglieder, erhöhter Wohnraumbedarf wegen einer Behinderung) sowie die örtlichen Verhältnissen (z. B. Zahl der Räume, Größe der Wohnung, Höhe der Miete, örtliches Mietniveau).

Ich kann leider den von Ihnen geschilderten Fall nicht ad hoc und ohne Kenntnis der entsprechenden Bescheide bewerten. Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch der Mietpreis Ihrer Wohnung ist und ob das Grundsicherungsamt eben diese individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es zu keiner "Ghettoisierung" der Betroffenen kommen sollte.

Es wäre aus meiner Sicht angebracht, anwaltlichen Rat bzw. den Rat einer Sozialberatungsstelle (Wohlfahrtsverband, Sozialverband Deutschland e.V.) in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob und wenn ja wie das Grundsicherungsamt Ihre individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt hat. Bei Kenntnis der entsprechenden Fakten könnte ich auch anbieten, unsere Experten zu einer kurzen Einschätzung zu befragen. Dazu können Sie sich gerne an mein Büro wenden.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Tressel