Markus Paschke (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Markus Paschke
Geburtstag
08.06.1963
Berufliche Qualifikation
Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Ihlow
Wahlkreis
Unterems
Ergebnis
31,2%
Landeslistenplatz
13, über Liste eingezogen, Niedersachsen
weitere Profile
Ich bin der Auffassung, dass Anlegern das sehr hohe Gefahrenpotential, das mit Finanzprodukten wie Aktien einhergeht, noch stärker bewusst gemacht werden muss. (...) Ähnliches könnte passieren, wenn das Thema Börsensucht öffentlicher gemacht werden würde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
21.09.2015
Von:

Guten Tag Herr Paschke,

Ministerin Nahles sagte in Bezug auf die Flüchtlings-Neiddebatte, dass geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es gebe enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Die Karlsruher Richter hätten klar gesagt: "Existenzminimum ist Existenzminimum." www.msn.com

Wie sieht es aber mit den Hartz IV Sanktionen unserer deutschen Arbeitslosen aus? Sind Sie der Meinung, dass dieses Grundgesetz hier nicht gilt?

Weiter ist nun aber im Gespräch den Mindestlohn in Bezug auf die Flüchtlinge doch zu senken. www.tagesschau.de
Es hat sich in der Vergangenheit bewahrheitet, dass nicht weniger Arbeiter eingestellt wurden aufgrund des Mindestlohns. www.aachener-zeitung.de Die Arbeit war also bezahlbar.

Wer würde von dieser geplanten Absenkung des Mindestlohnes profitieren?

Ich befürchte folgendes:

  • Flüchtlinge werden bevorzugt eingestellt, da Billiglöhner von der Wirtschaft willkommen.
  • Flüchtlinge werden Hartz IV Aufstocker und ebenso unzufrieden wie die deutschen Hartz IVler
  • Absenkung des Mindestlohnes-> Schere Arm und Reich wird größer ->es wird massenhaft Aufstände geben.
  • Beibehaltung der Hartz IV Sanktionen -> in Deutschland herrschen bald Zustände wie in den USA -> massenhaft Aufstände – ist das noch unser sozialdemokratisches Deutschland?

Und meine letzte Frage: wie werden Sie am 01.10.15 im Bundestag in Bezug auf die Leistungskürzungen und Sanktionen im ALG II abstimmen?

Freundliche Grüße

K.
Antwort von Markus Paschke
bisher keineEmpfehlungen
24.11.2015
Markus Paschke
Sehr geehrte Frau ,

es wird mit der SPD keine Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern vom gesetzlichen Mindestlohn geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse in Deutschland gibt. Den Sozialdemokraten geht es um Chancen am Arbeitsmarkt für alle, Lohndumping muss verhindert werden. Flüchtlinge, die in Deutschland arbeiten, haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn so wie andere Menschen auch. Somit ist auch die Absenkung des Mindestlohns kein Thema. Im Gegenteil: Eine unabhängige Expertenkommission wird darüber befinden, wann und in welcher Höhe der Mindestlohn angehoben wird.

Zum Thema Sanktionen: Ich persönlich habe den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren das "Fordern" gegenüber dem "Fördern" deutlich die Oberhand gewonnen hat. Hier muss wieder eine Balance geschaffen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in einem ersten Schritt die gesonderten Sanktionen für junge Menschen bis 25 Jahre zu überprüfen. Unterschiedliche Strafen, ob jemand 25 oder 26 Jahre alt ist, sind für mich – und für viele Betroffene – nicht nachvollziehbar.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet sowohl für den Bereich "Rechtsvereinfachung", als auch bei "Sanktionen" konkrete Vorschläge für Verbesserungen. Eine Neuregelung der Sanktionen war auch im Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II vorgesehen, wurde jedoch von der CDU/CSU verhindert. Ich halte die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht für angemessen. Bei Verweigerung der Mitwirkung an der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit finde ich es jedoch auch nicht angemessen, dieses sanktionslos hinzunehmen.

Gute Arbeitet bedeutet: Motivieren und fördern – statt allein lassen. Ziel muss es sein, einfache und verständliche Regeln statt Bürokratiemonster zu schaffen. Wichtig ist jedoch: Bei allem was wir in die Wege leiten, sollten die Menschen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt stehen.

Mit besten Grüßen,

Markus Paschke
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
30.08.2016
Von:
Ole

Sehr geehrter Herr Paschke,

gerne würde ich erfahren, wie die SPD zum Thema 45km/h-Regelung für Kleinkrafträder steht. Da dieses Thema etwas speziell ist, konnte ich dazu nichts auf den entsprechenden Websites finden. Ist hier eine Änderung seitens der SPD begrüßt, nicht vorgesehen, oder gibt es vielleicht sogar noch keine offizielle Meinung? Meiner Meinung nach ist es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, das sogenannte "Mitschwimmen" zu verbieten. Es ist allgemein bekannt, dass sich der deutsche Verkehr innerorts mit 55-60km/h bewegt. Deshalb verstehe ich nicht, wieso ein Roller-Fahrer mit entsprechendem Führerschein gezwungen wird, sich noch unterhalb der erlaubten Geschwindigkeit zu bewegen. Dies führt zu waghalsigen Überholmanövern und Schneiden durch Autofahrer.

Ich freue mich auf eine Antwort.

mit freundlichen Grüßen

O.
Antwort von Markus Paschke
bisher keineEmpfehlungen
08.09.2016
Markus Paschke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Einschätzung kann ich nachvollziehen, zumal auch oftmals Fahrradfahrer davon betroffen sind, wenn keine Radwege zur Verfügung stehen. Unser Radwegenetz ist leider immer noch nicht so weit ausgebaut, wie in den Niederlanden, wo u.a. auch Mofas auf den sehr breiten Radwegen fahren können. Aber auch dort kommt es auf die gegenseitige Rücksichtnahme an, für die ich immer werbe.
Momentan gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion keine Bestrebungen die Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleinkrafträder heraufzusetzen. Die 45 km/h- Regelung wurde aufgrund einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des europäischen Verkehrs eingeführt.
Für das Führen von Kleinkrafträder gibt es wegen ihrer gedrosselten Geschwindigkeit eine eigene Fahrerlaubnisklasse (AM). Diese hat bestimmte Vorteile: Halter müssen keine KFZ-Steuer entrichten und die Kraftfahrzeuge sind zulassungsfrei. Außerdem erlaubt eine Klasse B Führerschein automatisch das Fahren eines Kleinkraftrades.
Für das Führen der schnelleren Leichtkrafträdern bedarf es der Fahrerlaubnisklasse A1. Die ist allerdings erheblich aufwendiger zu erwerben, als die Führerscheinklasse AM.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke
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Frage zum Thema Soziales
23.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Paschke,

ich wende mich an Sie als Mitglied des Sozialausschusses.

Unternehmen sind heute in komplexe Lieferketten (Supply Chains) eingebunden. Durch Subcontracting entstehen etwa in der Textilindustrie verworrene Netzwerke von Unterlieferanten, Unter-Unterlieferanten usw. Die Folge sind soziale und ökologische Probleme. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen am westlichen Ende der Lieferketten haben sich bisher als "stumpfes Schwert" erwiesen. Frankreich hat diese Woche nach langjährigen Diskussionen ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen zur Übernahme von mehr Verantwortung in der Lieferkette zwingt:
www.foei.org
Ein entsprechendes Gesetz fehlt in den meisten Industriestaaten, darunter auch in Deutschland.

Eine englische Übersetzung des Gesetzes findet sich hier:
business-humanrights.org

Meine Frage ist: Wie ist der Diskussionsstand in der SPD, der Bundesregierung und im Ausschuss? Wann kann damit gerechnet werden, dass die deutsche Politik Unternehmen effektiv zur Sozialverantwortung in den vorgelagerten Stufen ihrer Lieferketten zwingt, so wie das neue Gesetz in Frankreich dies tut?

Mit freundlichen Gruessen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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