Markus Meckel (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meckel,

in der Tageszeitung "die tageszeitung" vom 29. August 2008 fordern Sie im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus "eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, die von beiden Seiten erhoben werden" (Interview "Was wir brauchen, sind klare Beweise" - Seite 2 )

Am 18. August 2008 berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz, dass georgische Soldaten mit deutschen Gewehren (Sturmgewehr G 36-K der Firma Heckler & Koch) ausgestattet sind.

"Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus"
( www.swr.de )

Als Krisenregion ist Georgien für Waffenexporte eigentlich tabu - auf Umwegen ist deutsches Kriegsgerät aber wieder einmal in einem Kriegsgebiet gelandet.

"Deutsche Sturmgewehre in Südossetien"
( www.tagesschau.de )

Heute, 2. September 2008, berichtet die taz, dass in Georgien - vermutlich von beiden Kriegsparteien - Streubomben eingesetzt wurden. Die von georgischer Seite könnten aus der Produktion von Rheinmetall stammen.

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der internationalen Aufarbeitung dieses Konfliktes auch der Einsatz deutscher Kriegswaffen in dieser und anderer Krisengebiete der Erde geklärt wird?
  

• Sind die Regelungen für Rüstungsexporte scharf genug und wie steht es um die entsprechenden Kontrollen?
  

• Glauben Sie, dass es dem Dialog mit Russland dient, direkt an den Grenzen dieser Atommacht ein Raketenabwehrsystem zu installieren (die Anschläge in New York, Madrid und London haben doch gezeigt, dass Terroranschläge nicht mit den üblichen Militärstrategien zu verhindern sind) ?
  

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meckel,

Ich bin von Ihrer Verhaltensweise hinsichtlich der geforderten ausstehenden Beantwortung vorgestellter Fragen sehr enttäuscht. Warum beantworten Sie diese Fragen nicht ????? An der Beantwortung einiger , unter anderer die von Jeannette Treßelt,bin ich sehr interessiert. Ein Telefonat mit der o.g. Rufnummer hat ergeben ,dass diese Internetseite bekannt ist und Sie somit die Möglichkeit zur Reaktion haben ! Also reagieren Sie !!! Sie sind unser Abgeordneter , Herr Meckel !!

Mit Hoffnung auf Beantwortung der gestellten Fragen,verbleibe ich mit freundlichen Gruß
R.

Sehr geehrter Herr Meckel,

die übergroße Mehrheit der Deutschen lehnt das Schächten von Tieren ohne Betäubung strikt ab, da es übelste Tierquälerei ist. Es gab schon Petitionen an den Deutschen Bundestag, zahlreiche Unterschriftensammlungen, Schreiben an Politiker ..., aber das Elend geht weiter und weiter.

Warum wird eigentlich am Willen des deutschen Volkes vorbeiregiert? Der § 4a des Tierschutzgesetzes ist endlich ersatzlos zu streichen! Auch unter dem Deckmantel einer Religion dürfen Tiere nicht gequält werden!

Sehr geehrter Herr Meckel, wie stehen Sie zu dieser Problematik?

Mit freundlichen Grüßen
Schukltz

Sehr geehrter Herr Meckel,

von Ihnen bekommen die Nutzerinnen und Nutzer von www.abgeordnetenwatch.de auf Fragen, die sie mühevoll formuliert haben, bedauerlicherweise stets die gleiche Standardantwort. Zu Ihrer Kenntnis habe ich mich im Barnimblog mit dieser Ihrer Handlungsweise kritisch auseinandergesetzt:
www.bar-blog.de

Auf die Gefahr hin, dass auch ich von Ihnen nur die bekannte stereotype Antwort erhalte, stelle ich meine Fragen dennoch:

1. Die auf dieser Internetplattform von Bürgerinnen und Bürgern gestellten Fragen sind überwiegend im allgemeinen öffentlichen Interesse. Weshalb verwehren Sie den Fragestellern - und vor allem der breiten Öffentlichkeit - dann die Veröffentlichung konkreter Antworten darauf?
2. Meinen Sie wirklich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend Ihrer Handlungsweise Ernst genommen fühlen, vor diesem Hintergrund Achtung und Wertschätzung von Ihnen erfahren?
3. Welchen Sinn macht es für Sie, auf www.abgeordnetenwatch.de weiter präsent zu sein, wenn der zentrale Zweck, hier in einen sachlichen Dialog mit dem Volk zu treten, Ihrerseits verwehrt wird? Werten Sie damit www.abgeordnetenwatch.de nicht zur Farce ab? Inwieweit geht dies mit Ihrem Verständnis für Demokratie und Transparenz konform?
4. Ihre Handlungsweise zeigt deutlich, dass Sie www.abgeordnetenwatch.de nicht angemessen bedienen möchten. Welche Möglichkeiten sehen Sie im Sinne des öffentlichen Interesses, auf Ihrer Homepage www.markusmeckel.de die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise unter einer gesonderten Rubrik "Bürgeranfragen", zu veröffentlichen und hierbei Ihre diesbezüglichen konkreten Antworten darauf zu geben?
5. Wenn ich auf meine Fragen an dieser Stelle keine Antwort von Ihnen erhalten sollte, so bitte ich Sie schon jetzt, diese mir an meine E-Mail Adresse drandreassteiner@googlemail.com zu senden.

Anmerkung der Redaktion
Auf abgeordnetenwatch.de sind alle 612 Bundestagsabgeordneten vertreten. Eine Möglichkeit, sich vom öffentlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern "abzumelden", gibt es für die Volksvertreter nicht.

Sehr geehrter Herr Meckel,

die geplante Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil in Eberswalde, also in Ihrem Wahlkreis, könnte nach ihrer Inbetriebnahme aufgrund des hohen Schadstoffausstoßes (Feinstäube, Schwermetalle, Dioxine, Furane) das Leben und die Gesundheit der ansässigen Bürgerinnen und Bürger stark gefährden und die Umwelt erheblich belasten. Deshalb hat sich ein großer Teil der Bevölkerung (14.267 Unterschriften, über 4.007 Einwendungen) sowie Vereine, Verbände und Träger öffentlichen Interesses gegen die Errichtung einer solchen Anlage ausgesprochen.
Vor etwa zwei Jahren haben Mitglieder der Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide e.V. ( www.mva-eberswalde.de ) Sie auf Ihrem Rundgang in Eberswalder Ortsteil Finow zu dieser Problematik angesprochen und um Ihre Hilfe und politische Unterstützung gebeten. Daraufhin hatten Sie versprochen, sich der Sache unverzüglich anzunehmen. Doch bislang sind keine Aktivitäten Ihrerseits bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund meine Fragen an Sie:
1. Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Errichtung dieser Sondermüllverbrennungsanlage? Von Ihrem Kollegen MdB Jens Koeppen ist eine Positionierung bekannt.

2. Werden Sie zukünftig den Bürgerwillen unterstützen, der sich klar gegen den Bau ausspricht, und wenn ja, wie und in welcher Form?

3. Wenn Sie diese beiden Fragen hier auf abgeordnetenwatch.de nicht öffentlich beantworten möchten, würde ich Sie bitten, mir Ihre diesbezügliche Antwort per E-Mail ( drandreassteiner@googlemail.com ) zuzusenden. Ich werde sie dann im Nachgang der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Abgeordneter der Stadt Eberswalde