Markus Löning (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihren Eintrag. Gerne beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen.

1.) Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den drängenden innenpolitischen Aufgaben. Wichtige Instrumente zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind meiner Meinung nach niedrigere Steuern und Abgaben, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Daher schlägt die FDP schon seit einem Jahrzehnt eine umfassende Steuerreform vor, die nicht nur das hochkomplizierte Steuerrecht vereinfacht, sondern auch die Steuersätze deutlich senkt. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Dazu ist meiner Ansicht nach ein modernes Kündigungsschutzrecht mit höheren Schwellenwerten notwendig. Darüber hinaus könnten durch mehr betriebliche Bündnisse für mehr Arbeit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. So sollten Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen möglich sein, wenn 75 % aller Beschäftigten eines Betriebes oder der Betriebsrat für eine Abweichung stimmen.

Auch bei der Arbeitsvermittlung sind Reformen dringend nötig. So ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung wegen des hohen Verwaltungsaufwands für ALG II-Empfänger in den Hintergrund geraten. Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. Schließlich erlauben Sie mir noch eine Einschätzung zum derzeit heiß diskutierten Thema Mindestlohn. Ich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn nicht zielführend wäre, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichten würde. Statt über Mindestlöhne sollte über Mindesteinkommen diskutiert werden. Während Mindestlöhne allein vom Arbeitsgeber zu finanzieren sind, werden Mindesteinkommen durch Steuern aufgebracht und belasten die Wirtschaft deutlich weniger. Diesen Weg geht die FDP durch das Konzept des Bürgergeldes. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt. Außerdem brauchen wir einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Ansonsten wird, wenn bei zu hohen Lohnnebenkosten die Produktivität nicht den Kosten des Arbeitsplatzes entspricht, der Arbeitsplatz nicht in der legalen Wirtschaft angeboten, sondern in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verlagert.

2.) Da es sich beim Klimawandel um ein Problem mit internationaler Dimension handelt, erfordert die globale Umweltsituation ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei sollte Deutschland im Rahmen der EU und der G8 deutliche Akzente setzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der eine internationale und europäische Klimaschutz-Offensive 2007 fordert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4610). Bestandteil dieser Offensive ist die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Ziele, z.B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis 2020. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten und durch moderne Technologien seinen Ausstoß drastisch senken. Bei den privaten Haushalten und im Verkehr könnte viel CO2 eingespart werden. Die FDP fordert ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung. Darüber hinaus müssen die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls, insbesondere der Emissionshandel stärker genutzt werden.

Deutschland sollte als High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentrieren, seine energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln und auszubauen. Hier geht es vordringlich um eine Steigerung der Energieeffizienz, um erneuerbare Energien, modernste Abscheide- und Einlagerungstechniken für Treibhausgase sowie darum, mit dieser Hochtechnologie weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Aus technologischer Perspektive verweist die Verknüpfung des Klimaschutzes mit der Frage der Energiesicherheit auf die jüngste Feststellung der Internationalen Energieagentur, wonach Energieeffizienz und CO2-freie Kohleverstromung die Verfahrensbereiche mit dem größten CO2-Minderungspotenzial sind.

3.) Eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer würde auch ich sehr begrüßen. Dadurch würden Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zur Benutzung anderer Verkehrsmittel geschaffen. Dies käme auch dem Klimaschutz zugute. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Februar 1999 vorgelegt (Deutscher Bundestag, Drucksache 14/399). Damit hat die FDP einmal mehr eine Vorreiterrolle bewiesen.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB.

Sehr geehrte Frau ,

gerne möchte ich auf Ihre Nachfragen zum Bürgergeld eingehen und Ihnen das Konzept etwas detaillierter vorstellen. Das Bürgergeld wird nach den Vorstellungen der FDP aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert. Das heißt, dass alle steuerpflichtigen Einkünfte – also auch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge – zur Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen werden. Integraler Bestandteil des Bürgergeldes ist die Verbindung der Sozialtransfers mit dem Steuersystem. Nur dadurch kann die notwendige Einfachheit, Transparenz,Treffsicherheit, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und der notwendige Bürokratieabbau erreicht werden. Wo immer möglich soll die einkommensabhängige Umverteilung in den Sozialsystemen in das Steuersystem transferiert werden. Zudem sollen die Pauschalen im verbundenen Steuer-Transfersystem harmonisiert werden. Unter Verwendung der personenbezogenen Steuer-Ident-Nummer werden die Transferleistungen des Bürgergelds mit der Einkommensteuer und der Zinsabgeltungsteuer verrechnet. Die Veranlagung zum Bürgergeld erfolgt, sofern es sich nicht um eine allein lebende Person handelt, jeweils für die Bedarfsgemeinschaft. Jeweils auf Antrag stellt das Finanzamt den Bürgergeldanspruch in Abhängigkeit von Art und Höhe der einzelnen Bedarfe fest.

Um die Verknüpfung von Lohnsteuer und Bürgergeld zu ermöglichen, erfolgt bei denjenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Auszahlung des Bürgergeldes durch den Arbeitgeber. Dazu wird auf Antrag eines Berechtigen die Höhe des Bürgergeldanspruchs seiner Bedarfsgemeinschaft (ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen) und die Höhe des Kindergeldes als Teilbetrag des Bürgergeldanspruchs auf der Lohnsteuerkarte eingetragen bzw. bei einem EDV-gestützten Verfahren zusammen mit den anderen Lohnsteuerdaten dem Arbeitgeber mitgeteilt. Der Arbeitgeber kann so aus den ihm vorliegenden Daten berechnen, ob und in welcher Höhe Bürgergeld auszuzahlen ist. Über seine Lohnabrechnung erhält der Arbeitnehmer seinen Nettolohn (Bruttolohn minus Lohnsteuern und Sozialabgaben) und das auszuzahlende Bürgergeld. Auf diese Weise werden Steuern und Bürgergeld miteinander verrechnet. Soweit das auszuzahlende Bürgergeld höher ist als die zu entrichtende Lohnsteuer ergibt sich so praktisch eine negative Einkommensteuer. Die Arbeitgeber verrechnen monatlich die von ihren Unternehmen an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer mit den von ihnen ausbezahlten Bürgergeldern. Am Jahresende bestätigen die Arbeitgeber auf der Lohnsteuerkarte bzw. in der entsprechenden elektronischen Mitteilung neben der einbehaltenen Lohnsteuer auch die Höhe der von den Arbeitnehmern einbehaltenen Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen und die Höhe der ausgezahlten Bürgergelder. An Hand dieser Daten kann das Finanzamt dann die ggf. notwendige Einkommensteuer- und Bürgergeldveranlagung durchführen. Bei Bürgergeldempfängern, die nicht erwerbstätig sind, erfolgt die Auszahlung des Bürgergeldes entweder direkt über das Finanzamt oder über die zuständige kommunale Einrichtung.

Die von der FDP geplanten Klimaschutzforderungen und Umsetzungsvorschläge entnehmen Sie bitte dem in meiner letzten Antwort angesprochenen Antrag. Für die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz bin ich als Vertreter der Opposition nicht der richtige Ansprechpartner. Ich würde Sie daher bitten, diese Frage direkt an Vertreter der Bundesregierung zu richten.

Mit freundlichem Gruß,
Markus Löning MdB.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Letztlich stellt sich bei den Tarifzonen immer das Problem der Grenzziehung und der damit möglicherweise verbundenen Ungerechtigkeiten. In Ihrem Fall ist die Tarifgrenze durch die Berliner Stadtgrenze bestimmt. Dies erklärt auch, warum Steinstücken als Berliner Stadtgebiet im VBB-Tarifbereich B liegt, während Griebnitzsee als Teil des Bundeslandes Brandenburg im VBB-Tarifbereich C liegt. An der Stadtgrenze haben sich die Aufgabenträger (das Land Berlin, das Land Brandenburg und der VBB) bei der Tarifzoneneinteilung orientiert.

Grundsätzlich tritt die FDP immer für ein möglichst günstiges Nahverkehrsangebot ein. Eine Neueinteilung der Tarifzonen in Ihrem Sinne würde allerdings neue Ungerechtigkeiten produzieren. Denn es stellt sich dann die Frage, wo die neue veränderte Tarifgrenze verlaufen soll und mit welcher Begründung. Abgesehen von der Gerechtigkeit der Grenzziehung hätte eine Ausweiterung des Tarifgebiets B betriebswirtschaftliche Folgen für die Aufgabenträger, d.h. es würde teurer. In diesem Falle stünde zu befürchten, dass infolge der Ausdehnung des Tarifgebiets auch die Fahrpreise angehoben würden. Aus diesen Erwägungen würde ich von der Verschiebung der Tarifgrenzen abraten.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu Mindestlöhnen und Bürgergeld. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich im Gegensatz zu Ihnen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ablehne und das Bürgergeld befürworte.

Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Die Konsequenz daraus wäre die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem führen Mindestlöhne zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz. Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Es sind demnach gerade Mindestlöhne, die in den Markt eingreifen. Denn sie führen dazu, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde.

Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Dazu zählen geringere Abgaben und niedrigere Steuern, denn mehr Netto heißt auch mehr verfügbares Einkommen. Darüber hinaus müssen die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Es führt alle bisherigen Sozialleistungen zusammen und wird in Form einer Negativ-Steuer an die Bedürftigen ausbezahlt. Das Bürgergeld ist folglich steuerfrei. Mit dem Bürgergeld wird aber keine neue Leistung geschaffen, sondern lediglich die Masse der unüberschaubaren Einzelleistungen in einem Bürgergeld gebündelt. Es schafft daher für Arbeitgeber auch keine neuen Anreize, Löhne zu reduzieren, wie sie vermuten. Sie haben allerdings Recht, dass Mitnahmeeffekte durch das Bürgergeld nicht völlig ausgeschlossen werden können. Denn das Bürgergeld wirkt faktisch wie ein Mindesteinkommen, das im Gegensatz zu Mindestlöhnen nicht vom Arbeitgeber, sondern durch Steuern aufgebracht wird.

Durch die Zusammenfassung der verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen und durch Pauschalierungen wird das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent. Die Treffsicherheit des Bürgergelds wird durch eine Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet: Unterstützt werden nur diejenigen, die nicht oder nur teilweise in der Lage sind, das durch das Bundesverfassungsgericht beschriebene soziokulturelle Existenzminimum aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Einen den Markt schädigenden Eingriff vermag ich durch das Bürgergeld nicht zu erkennen.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne erläutere ich Ihnen meine Vorschläge, die ich im Übrigen bereits in meiner Antwort auf eine Frage von Petra Merkel am 16.7.2007 dargelegt habe.

Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gehört zu den drängenden innenpolitischen Aufgaben. Wichtige Instrumente zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind meiner Meinung nach niedrigere Steuern und Abgaben, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie. Daher schlägt die FDP schon seit einem Jahrzehnt eine umfassende Steuerreform vor, die nicht nur das hochkomplizierte Steuerrecht vereinfacht, sondern auch die Steuersätze deutlich senkt. Um die Chancen aller Arbeitsuchenden zu verbessern, brauchen wir eine wachstumsorientierte Beschäftigungspolitik. Dazu ist meiner Ansicht nach ein modernes Kündigungsschutzrecht mit höheren Schwellenwerten notwendig. Darüber hinaus könnten durch mehr betriebliche Bündnisse für mehr Arbeit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. So sollten Abweichungen von tarifvertraglichen Regelungen möglich sein, wenn 75 % aller Beschäftigten eines Betriebes oder der Betriebsrat für eine Abweichung stimmen.

Auch bei der Arbeitsvermittlung sind Reformen dringend nötig. So ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Kernaufgabe Arbeitsvermittlung wegen des hohen Verwaltungsaufwands für ALG II-Empfänger in den Hintergrund geraten. Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. Schließlich erlauben Sie mir noch eine Einschätzung zum derzeit heiß diskutierten Thema Mindestlohn. Ich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn nicht zielführend wäre, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichten würde. Statt über Mindestlöhne sollte über Mindesteinkommen diskutiert werden. Während Mindestlöhne vom Arbeitsgeber zu finanzieren sind, werden Mindesteinkommen durch Steuern aufgebracht und belasten die Wirtschaft nicht. Zudem brauchen wir einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Ansonsten wird, wenn bei zu hohen Lohnnebenkosten die Produktivität nicht den Kosten des Arbeitsplatzes entspricht, der Arbeitsplatz nicht in der legalen Wirtschaft angeboten, sondern in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verlagert. Auch muss die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Versorgung durch Sozialleistungen attraktiver werden. Diesen Weg geht die FDP durch das Konzept des Bürgergeldes. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine negative Einkommensteuer ausbezahlt.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB