Markus Löning (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Wie stehen Sie zur Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln. Wenn Sie dagegen sind würde ich gerne wissen warum.

Sehr geehrter Herr Markus Löning,

meine Frage an Sie lautet: Halten Sie es nicht auch für _denkbar_, dass "Al Kaida" in Wahrheit vielleicht nichts anderes sein könnte als die Schöpfung eines westlichen Geheimdienstes, der ein Interesse daran hat, einen (nach dem Politologen Carl Schmitt) definierten "Ausnahmezustand" aufrechtzuerhalten, der die Aufgabe hat, jegliche Ankündigungen und Durchführungen von Angriffskriegen vor dem eigenen Wahlvolk zu rechtfertigen? Und wer ist eigentlich dieser gewisse Osama Bin Laden? Vielleicht ein als Person instrumentalisiertes Phantom jener Geheimdienste und Militärs, die es seit sieben Jahren nicht schaffen, ihn zu fangen? Ein künstliches Pendant zu George Orwells "Immanuel Goldstein" aus seinem Roman "1984"? Was die deutsche Außenpolitik betrifft, habe ich persönlich das Gefühl, dass die Deutschen die von den USA geschaffene Geschichtsschreibung über den Elften September nicht untertänig und unhinterfragt in ihre eigene übernehmen sollten - vielmehr sollten sich gerade Grünen-Politiker ein Vorbild an japanischen Parlamentariern nehmen, die schon vor längerer Zeit eine Debatte darüber begonnen haben, inwieweit man den offiziellen Ausführungen der USA Glauben schenken darf. Die Debatte ist unter: www.exopolitik.org
zu sehen.

Sehr geehrter Herr Löning,

es geht um die Frage der Umsatzsteuer für gebrauchte Boote innerhalb der EU. Meine Rückfragen bei der Finanzbehörde und em Zoll ergaben keine klare Antwort. In einschlägigen Veröffentlichungen (ADAC, boote etc.) tauchen teils widersprechende Informationen auf.
Es geht um ein Boot, das von einer norwegischen Werft 1993 gebaut wurde und seitdem - soweit ich das nachforschen konnte - drei Vorbesitzer in land hatte. Zwei Kaufvertragskopien, in denen jeweils vom Vorbesitzer versichert wurde, dass alle Steuern und Zölle entrichtet wurden, liegen mir vor.
Es kann doch nicht in Ordnung sein, dass ich als Käufer eines gebrauchten Bootes von Privat nachforschen muss, ob der/die Vorbesitzer ihrer Steuerpflicht nachgekommen sind. Es gibt doch ein Steuergeheimnis. Danach muss der Vorbesitzer gar keine Auskunft über seine Steuerzahlungen geben.
Nach Auskunft des ADAC darf der Nachweis, dass die Mehrwertsteuer einmal in einem Land der EU bezahlt oder nachentrichtet wurde, grundsätzlich in jedem Hafen verlangt werden.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Auskunft. Sollte das Thema "Nachversteuerung" für gebrauchte Boote tatsächlich in der Form existieren, dass der Käufer eines gebrauchten Bootes, das er in land von Privat kauft, für die Steuerpflicht des Erstbesitzers (auch in land) verantwortlich ist, so dürfte es wohl in vielen Fällen für den Käufer des gebrauchten Bootes unmöglich sein, den Nachweis der gezahlten EU-MWSt zu erbringen. Meines Wissens gibt es derartige Regelungen für gebrauchte Kfz in der EU nicht.

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Löning,

als Parteimitglied ( 0512625932 ) habe ich eine ganz spezielle Frage, ob es möglich ist, Beiträge, die ich von der Krankenkasse für häusliche Pflege (meine Ehefrau hat Pflegestufe 2) auf mein Konto bei der Deutschen Rentenversicherung überwiesen bekomme, lieber in einen privaten Rentenversicherungsvertrag eingezahlt bekommen kann.
Ich bin Jahrgang 1958 und seit 1990 selbständig. Im Jahre 1986 hatte ich schon meinen 1. Vertrag für eine private Rente abgeschlossen. 1993 folgte ein 2. Vertrag. Ich hatte schon damals kein rechtes Vertrauen in unsere staatliche Rentenversorgung.
Heute habe ich die Bestätigung, daß bei der privaten Vorsorge mehr an Rente zu erwarten ist!
Es handelt sich hierbei immerhin um 250€ mtl.!
Ich empfinde diese staatliche Bevormundung als grobe Verletzung meiner Entscheidungsfreiheit!!!
Gibt es rechtliche Schritte für mich, diese 250€ in eine private Rentenversicherung umzuleiten?
Für eine etwaige Antwort bedanke ich mich im voraus bei Ihnen und verbleibe

hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Löning

Der Ausbau und Erweiterung des Berliner U-Bahnnetzes BVG geht auch im Vergleich zu anderen Städten in Berlin keiner Weise vorran.

Es tut sich zwar jetzt etwas mit der U5/U55, aber das reicht nicht. Es wird zwar einiges in die Bestandsicherung der teilweise fast 100 Jahre alten Anlagen gesteckt, aber eine Erweiterung und Modernisierung findet kaum statt, wird auch offensichtlich vom Berliner Senat als nicht notwendig erachtet.

Gerade aber die Stichworte, Energieeinsparungen, Umweltverbesserung und Nachhaltigkeit zeigen es an, daß gerade der Ausbau der U-Bahn genau zu diesen Themen ein vor allem nachhaltigen Beitrag leisten kann.
Ausbau kostet Geld und das ist bekanntlich knapp, daher sollte der Fokus auf Maßnahmen mit vergleichweiser großer Wirkung gelegt werden.
Effektive Maßnahmen zur Erweiterung der des U-Bahn Netzes sind die sogenannten Lückenschlüsse und Verlängerungen, wo in einigen Fällen mit wenig Aufwand viel erreicht werden kann, was übrigens auch die BVG selbst so sieht. Oft fehlen nur weinige hundert Meter oder 1 bis 3 Stationen, um das Netz in der Effektivität deutlich zu steigern.

Zwei von mehreren Beispielen:
1. Lückenschluß Krumme Lanke - Mexikoplatz.
Im Bereich der Argentischenallee liegt bereits der Tunnel Nur wenige 100 m Verlängerung dazu der Bahnhof vor der S-Bahnbrücke würden genügen, einen weiteren effektiven Umsteigepunkt im Netz zu schaffen, der vor allem mehr Fahrgäste für die U3 bringen würde und auch eine ÖPNV-Verbindung zwischen Potsdam/Babelsberg und den Bereiche der FU und Innenstadt. Auf Grund der Vorratsbauten sowie der günstigen geologischen und baulichen Gegebenheiten würden die Kosten für den Lückenschluß bei nur geschätzten 20 bis 30 Mio Euro liegen, eine vergleichsweise kleine Summe für Investitionen dieser Art.