Markus Löning (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

die geplante Investition in einen Neubau der Landesbibliothek stärkt die Wirtschaftskraft und den Standort Berlin nicht. In der desaströsen Haushaltssituation des Landes Berlin sind diese Ausgaben unverantwortlich. Ein finanziell und wirtschaftlich derart gebeuteltes Land wie Berlin kann nur sehr wenige investive Schwerpunkte setzen. Daher müssen wir uns darauf konzentrieren, unsere wenigen Investitionen einzusetzen, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

Mit freundlichem Gruß

Markus Löning, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Fragen. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich mich schon seit Jahren für eine effizientere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene eingesetzt. Im Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir bereits im Januar 2007 angemahnt, die Struktur der Bankenaufsicht müsse der weit fortgeschrittenen Europäisierung der Bankinstitute folgen. Ohne dass wir das Ausmaß der jetzigen Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten haben absehen können, haben wir schon im Januar 2007 die unverzügliche Etablierung eines European System of Supervisory Authorities nach dem Modell der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen, um die Aufsicht über Finanztransaktionen zu verbessern.

Im Zuge der Finanzkrise haben wir unsere Forderungen für die Regulierung des europäischen Finanzmarktes überarbeitet und in folgenden sechs Kernforderungen zusammengefasst:

1. Wir brauchen unverzüglich Aufsichtgremien zur Überwachung der grenzüberschreitenden Aktivitäten von Finanzinstituten und mittelfristig eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist. Die FDP fordert eine deutlich verstärkte und effektivere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichten im globalen Rahmen. In Deutschland muss die nationale Finanzaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden. Die Zersplitterung der Aufsicht zwischen BaFin und Bundesbank hat sich nicht bewährt.
2. Für die Rating-Agenturen müssen sowohl hinsichtlich der Aufsicht wie auch der Zulassung auf europäischer Ebene entschieden werden. Die FDP fordert, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen.
3. Finanzinstitute sollten eine Mindesteigenkapitalquote haben, die in internationaler Abstimmung festgelegt werden sollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
4. Die internationalen Bilanzierungsvorschriften sind dahingehend anzupassen, dass prozyklische Wirkungen im Abschwung wie im Aufschwung vermieden werden. Die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften birgt immer die Gefahr von Intransparenz und darf nur nach vorheriger Genehmigung und im Ausnahmefall erfolgen.
5. Wir fordern eine unabhängige Geldpolitik und uneingeschränktes Festhalten an der Verpflichtung der EZB auf Preisstabilität. Deutschland muss bilateral und im EU-Rahmen gegenüber wichtigen Partnern für das Modell der EZB und ihre Orientierung an der Geldwertstabilität werben.
6. Es muss alles dafür getan werden, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowohl in Deutschland als auch in den anderen Staaten der Eurogruppe strikt eingehalten werden. Auch bei der Bewältigung der Finanzkrise darf es auf europäischer Ebene keine Lockerung der EU-Wettbewerbs- und Beihilferegeln geben.

Als europapolitischer Sprecher habe ich mich schwerpunktmäßig den Folgen für den europäischen Finanzmarkt gewidmet. Sollten Sie darüber hinaus Fragen zum deutschen Finanzmarkt und der FDP-Position haben, sollten Sie sich an den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms wenden. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 030 - 227 77456 oder per Email unter der Adresse hermann.solms@bundestag.de.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihren Eintrag. Als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich selbstverständlich mit den Ursachen der Finanzkrise beschäftigt.

Nicht das Versagen des Marktes - zu dem Geld als integraler Bestandteil gehört - hat aus meiner Sicht zur Krise geführt, sondern staatliches Versagen. Die US-Notenbank hat ihren Anteil daran, indem sie immer mehr billiges Geld in den Markt pumpte. Kreditrisiken wurden von halbstaatlichen Finanzierern wie Freddy Mac und Fannie Mae aufgekauft. Es entstand eine riesige Blase, die durch schlechte und intransparente Regeln weiter aufgebläht wurde, bis sie schließlich platzte. Und die staatlichen Finanzaufsichten merkten nicht, welche Krise sich vor ihren Augen zusammenbraute. Wir haben es also mit einer staatsgemachten Krise zu tun, die nach meiner Überzeugung nicht durch das (Geld)System bedingt ist.

Für weitere Informationen möchte ich Sie bitten, den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms, zu kontaktieren. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 030 - 227 77456 oder per Email unter der Adresse hermann.solms@bundestag.de.

Mit freundlichem Gruß
Markus Löning MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Frage. Einem von Ihnen vorgeschlagenen Mindestlohn in Höhe 800 Euro stimme ich nicht zu. Jeder Mindestlohn, ob kollektiv oder staatlich vorgeschrieben, grenzt einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Denn sie bedeuten, dass Arbeitskraft mit geringer Produktivität vom Arbeitgeber höher bezahlt werden muss als der Wert der Arbeitsleistung es rechtfertigen würde.

Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. Dazu zählen geringere Abgaben und niedrigere Steuern, denn mehr Netto heißt auch mehr verfügbares Einkommen. Darüber hinaus müssen die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden. Hierzu soll das von der FDP entwickelte Bürgergeldkonzept beitragen. Es führt alle bisherigen Sozialleistungen zusammen und wird in Form einer Negativ-Steuer an die Bedürftigen ausbezahlt. Das Bürgergeld ist folglich steuerfrei. Mit dem Bürgergeld wird aber keine neue Leistung geschaffen, sondern lediglich die Masse der unüberschaubaren Einzelleistungen in einem Bürgergeld gebündelt. Es schafft daher für Arbeitgeber auch keine neuen Anreize, Löhne zu reduzieren, wie sie vermuten. Sie haben allerdings Recht, dass Mitnahmeeffekte durch das Bürgergeld nicht völlig ausgeschlossen werden können. Denn das Bürgergeld wirkt faktisch wie ein Mindesteinkommen, das im Gegensatz zu Mindestlöhnen nicht vom Arbeitgeber, sondern durch Steuern aufgebracht wird.

Mit freundlichem Gruß

us Löning MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne erläutere ich Ihnen, was aus meiner Sicht gegen eine Abschaffung des Kindergeldes spricht.

Das Kindergeld soll zumindest einen Teil der finanziellen Kosten ausgleichen, die Eltern durch ihre Kinder entstehen. Dabei handelt es sich um vielfältige Aufwendungen: Nahrung, Kleidung, Unterkunft etc. Eine Streichung dieses Beitrages und Ersetzung durch kostenlosen Zugang zu Freizeiteinrichtungen verbietet sich allein deshalb.

Die Belastungen von Familien müssen im Steuerrecht berücksichtigt werden. Die FDP setzt sich daher für eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro pro Kind ein. Zusammen mit einem Grundfreibetrag von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder würden viele Familien keine Einkommenssteuer mehr zahlen. Ihnen würde mehr Geld netto zur Verfügung stehen. Für diejenigen, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, soll ein Universaltransfer in Form eines leistungsgerechten und existenzsichernden Bürgergeldes gegen Armut in Familien helfen.

Mit freundlichem Gruß

us Löning MdB