Markus Kurth (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Markus Kurth
Geburtstag
14.04.1966
Berufliche Qualifikation
Politologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Dortmund
Wahlkreis
Dortmund I
Ergebnis
10,9%
Landeslistenplatz
6, Nordrhein-Westfalen
(...) Sobald von der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorliegt, werden wir allerdings auch Klagemöglichkeiten gegen die Umgehung des Bundesrats prüfen. Schon mehrere renommierte Juristen, beispielsweise Herr Papier erklärt, dass eine Umgehung des Bundesrats nicht rechtens sei. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
26.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kurth,

wie stehen Sie zum Thema Fracking?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Grünen das Thema an die große Glocke hängen.
Ich nehme an die Mehrheit der deutschen und bestimmt 99% ihrer Wähler lehnen Fracking kategorisch ab.
Gäbe die Bundesregierung hier nicht eine große Zielscheibe ab, weil sie sich dem Fracking nicht energisch genug entgegenstellt?
Ich würde mir wünsche, dass die Grünen dieses Thema gerade im Wahlkampfjahr für sich stärker beanspruchen.
Aktuell hat mich diese Meldung veranlasst die Frage zu stellen:
www.tagesschau.de
taz.de
Die Haltung der Bundesregierung ist hier gewohnt schwammig. Es wird zwar Fracking in Wasserschutzgebieten ausgeschlossen, aber anderorts soll Fracking nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden.
Meiner Meinung nach kann eine solche Prüfung nur negativ ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Kurth
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2013
Markus Kurth
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Fracking.

Ich habe in meinem Wahlkreis in Dortmund vor knapp zwei Wochen einen Kinoabend zum Thema Fracking veranstaltet und in diesem Rahmen den Film "Promised Land" gezeigt. Fracking ist in meinem Wahlkampf alles andere als ein Randthema. Dass das Thema neben den in den aktuell Medien geradezu populistisch und falsch dargestellten Themen wie den Grünen Steuerplänen oder dem Veggieday in den Hintergrund getreten ist, finde ich sehr bedenklich. Denn Fracking ist keine harmlose Technologie. Im Gegenteil: Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, insbesondere mittels giftiger Chemikalien birgt unabsehbare Gefahren für Gesundheit und Umwelt. Darum lehnen wir Grünen diese Technologie konsequent ab und fordern klare gesetzliche Regelungen, die die Anwendung von Fracking verbieten. Wir wollen dafür sorgen, dass giftiges Lagerstättenwasser aus der Öl- und Gasförderung nicht mehr unterirdisch verpresst werden darf. Bei der konventionellen wie auch unkonventionellen Erdgasförderung wird immer auch sogenanntes Lagerstättenwasser mit an die Oberfläche gefördert, welches in den tiefen Gesteinsschichten natürlich vorkommt und mit Schwermetallen wie Quecksilber belastet ist und auch radioaktive Elemente enthalten kann. Dieses Abwasser wird gegenwärtig in ausgeförderten Erdgaslagerstätten oder in extra dafür angelegten Bohrungen verpresst. Dies wollen wir stoppen. Wir lehnen eine Politik ab, nach der wieder mal die Konzerne die Gewinne machen, während die Menschen vor Ort mit den Gefahren und Altlasten zurückgelassen werden. Die Altlasten des Braun- und Steinkohleabbaus verursachen Jahr für Jahr Kosten in Milliardenhöhe, welche vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Dass nun durch Fracking neue Ewigkeitskosten produziert werden, gilt es unbedingt zu vermeiden.

Die Bundesregierung -- insbesondere die FDP -- spricht sich für Fracking aus. Fracking, das zeigen die jüngsten Erfahrungen in den Vereinigten Staaten, ist gefährlich und die Folgen für Menschen und Umwelt fatal. Daher müssen wir uns mit allen Kräften gegen diese rückwärtsgewandte Form der Energiegewinnung stellen. Es braucht dringend ein Gesetz, das Fracking in Deutschland verbietet. Bislang ist es wegen der Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, auf 86 Prozent der Landesfläche möglich. Das ist ein Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kurth,

zu einem Bericht über einen Contergangeschädigten, dessen Rente aberkannt wurde (siehe www.currentgame.de ), habe ich eine Frage:

Sollte Ihrer persönlichen Auffassung nach der Bundestag noch vor der Bundestagswahl 2013 einen Bestandsschutz oder eine Bestandsgarantie für alle Conterganrenten beschließen?
Antwort von Markus Kurth
bisher keineEmpfehlungen
23.04.2013
Markus Kurth
Sehr geehrter Herr ,

Leistungen der Conterganstiftung werden an Personen erbracht, die aufgrund der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH durch die Mutter während der Schwangerschaft mit einer Behinderung leben. Die Begrenzung auf diesen Personenkreis halte ich für sinnvoll: Es sollen ja genau die Personen Leistungen erhalten, die geschädigt wurden. Ob in dem Fall, auf den Sie verweisen, eine Person über einen langen Zeitraum zu Unrecht Leistungen erhalten hat, weil sie nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis gehört, oder ob einer leistungsberechtigten Person zu Unrecht Leistungen aberkannt wurden, kann ich als Abgeordneter nicht bewerten. Mir fehlt dazu die medizinische Fachkenntnis und der Einblick in die Unterlagen der medizinischen Kommission.

Ich halte es nicht für sinnvoll, den Bundestag über einen Bestandsschutz für alle "Conterganrenten" beschließen zu lassen. Zum einen gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Fall, auf den sie verweisen, um einen Einzelfall handelt. Der Beschluss über einen Bestandsschutz ist also gar nicht nötig. Zum anderen können wir Abgeordnete rein zeitlich und in den allermeisten Fällen auch fachlich nicht bewerten, ob bei einer Person eine Conterganschädigung vorliegt, oder nicht. Eine solche Schädigung sollte aber auch weiterhin das Kriterium für den Erhalt von Leistungen der Stiftung sein.

Ich halte es aber für ausgesprochen wichtig, das Vertrauen der Geschädigten in die Arbeit der Conterganstiftung zu stärken. Dies kann nur gelingen, wenn die Transparenz der Arbeit der Stiftung erhöht und die Geschädigten innerhalb der Stiftung gestärkt werden. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dieser Aspekt Eingang in die Verhandlungen um das Dritte Conterganstiftungsänderungsgesetz findet, über das der Bundestag diese Woche abschließend berät. Wer aufgrund von Folge- und Spätschäden eine Neubewertung der individuellen Schadenspunkte erreichen kann, sollte sich nicht abschrecken lassen, dies bei der Stiftung zu beantragen. Ich gehe nicht davon aus, dass in weiteren Fällen grundsätzlich in Zweifel gezogen wird, ob eine Conterganschädigung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kurth
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kurth,

laut Gesetzsbegründung zum §42a WaffG wollte der Gesetzgeber nur die bei Jugendlichen beliebte Messer-Art der "Einhandmesser" verbieten, welche sich durch eine Öffnungshilfe und eine Arretierung für die Klinge auszeichnen. Das BKA hat im FB zum Foxtrott Two festgestellt, dass auch alle Klappmesser, die zwar eigentlich für die zweihändige Öffnung vorgesehen sind, die man aber mit mehr oder weniger Geschick trotzdem einhändig aufbekommt, unter das Führungsverbot fallen sollen. Entspricht das noch dem Willen des Gesetzgebers? Woher soll der Bürger wissen, welche Klappmesser er noch führen darf, wenn die Frage, ob er eine OWI begeht, von der Geschicklichkeit des kontrollierenden Polizisten abhängt?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen im Voraus,


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