Markus Ferber (CSU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Markus Ferber
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
1
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Januar zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). (...) Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
02.04.2014
Von:

Wie stehen Sie aktuell das heist heute zu freaking und den freihandelsabkommen mit den USA -
sollte dieses zustande kommen so werde ich aus der CSU austreten und in eine gegegenpartei eintreten da ich mich von der bayern CSU vrealbert vorkomme
Antwort von Markus Ferber
bisher keineEmpfehlungen
02.04.2014
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) und zum Thema Fracking.

Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können.

Wenngleich ein Freihandelsabkommen also einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist vollkommen klar, dass dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Auf keinen Fall darf das transatlantische Freihandelsabkommen dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich gewissermaßen durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Für mich ist ganz klar: Genmais, Hormonfleisch und chloriertes Hühnerfleisch dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen. Auch im Datenschutz gibt es in Europa viel höhere Standards als in den USA – und diese müssen erhalten bleiben. Grundsätzlich darf eine gegenseitige Anerkennung von Standards am Ende keinesfalls bedeuten, dass Standards abgesenkt werden. Stattdessen müssen unsere hohen europäischen Standards die Messlatte sein, die keinesfalls unterschritten werden darf.

Besonders das Thema Investitionsschutz hat in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel. Stattdessen muss der Investitionsschutz einzig und allein über den Zugang zu ordentlichen Gerichten gewährleistet werden, sodass sichergestellt ist, dass die Rechtsprechung in Europa nach europäischem Recht erfolgt. Dafür werde ich mich einsetzen. Ein Freihandelsabkommen mit einer Schiedsgerichtsklausel werde ich ablehnen.

Da eine kritische Öffentlichkeit und auch ich selbst gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach Bedenken bezüglich des Investitionsschutzkapitals angemeldet haben, wurde dieser Aspekt zunächst aus den Verhandlungen ausgeklammert und einem öffentlichen Konsultationsverfahren unterzogen. Dies begrüße ich ausdrücklich, wenngleich es an vielen anderen Stellen noch immer einen Mangel an Transparenz gibt.

Darüber hinaus darf ich Ihnen versichern, dass ich den weiteren Fortgang der Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen werde. Jedes Freihandelsabkommen, dass die Europäische Union mit einem Partnerland abschließt, benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich das Verhandlungsergebnis einer eingehenden und kritischen Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt. Nur wenn dies der Fall ist und die hohen europäischen Daten- und Verbraucherschutzstandards nicht in Gefahr sind, werde ich einem transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmen.

Zum Thema Fracking: Ich bin der Meinung, dass ein erhöhtes Gefährdungspotential für Mensch und Natur nicht bestehen darf und stehe dieser Technologie daher ausgesprochen skeptisch gegenüber. Darüber hinaus sind die geologischen Gegebenheiten in Deutschland dergestalt, dass Fracking keine sinnvolle energiepolitische Alternative ist.

Dennoch muss ich betonen, dass das Fracking im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips Sachen der Mitgliedstaaten ist. Sollte sich ein Mitgliedsstaat für diese Technologie entscheiden, gelten aber selbstverständlich dieselben hohen Trinkwasser- und Umweltschutzstandards, die auch sonst in der Europäischen Union gelten.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Wirtschaft
21.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Ferber,

mit Erschrecken hörte ich gestern zufällig in "BR 5 aktuell" den Bericht über Landgrapping, in der Welt, in Europa und jetzt auch im großen Stil in Deutschland.

www.br.de

1. Frage: Duldet die EU diesen "Landraub" durch Finanzunternehmen, allerlei Oligarchen oder gar durch die "Organisierte Kriminalität"?

2. Frage: Hat die CSU, die ja jahrelang den Landwirtschaftsminister stellte und noch stellt, etwas dagegen unternommen?

3. Frage: Ist das Thema auch Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Ferber
bisher keineEmpfehlungen
23.04.2014
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen lieben Dank für Ihre Frage vom 21. April zum Thema Landgrabbing.

Uneingeschränkt teile ich Ihre Sorge über den Erwerb von Ackerflächen durch ausländische Großunternehmen in Deutschland und Europa. Gerade das Ziel einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung durch internationale Investoren und Aktionäre betrachte ich als eine ausnahmslos falsche Motivation Landwirtschaft zu betreiben. Wie in der Sendung des Bayerischen Rundfunks korrekt angemerkt, entstehen dadurch "hochtechnologisierte" landwirtschaftliche Betriebe. Diese Industrielandwirtschaft manipuliert die traditionelle Arbeit kleiner bäuerliche Betriebe und vertreiben folglich auch Arbeitsplätze. Ursprüngliche landwirtschaftliche Normen werden durch diese "Tieflader Landwirtschaft" verbannt und sind inakzeptabel.

Gerade aufgrund des besonderen Status der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit Vorrang für Kleinbauern und ökologischer Landwirtschaft, kritisiert die Europäische Union zu Recht industrielle Landwirtschaft. Kleinbäuerliche Betriebe werden in Deutschland und Europa dank unseres Einsatzes besonders gefördert um wie von Ihnen angemerkt, "im großen Stil" und großflächige Konzernwirtschaft zu verhindern.

Die Leitlinie der CSU darf ich anhand eines Zitats von Ilse Aigner darstellen, welche im letzten Sommer deutlich erklärte, dass "nicht die industrielle Landwirtschaft, sondern der bäuerliche Familienbetrieb" (Der Tagesspiegel, 12.08.2013) im Fokus der CSU Landwirtschaftspolitik steht. Des Weiteren ist die CSU im aktuellen Koalitionsvertrag mit Nachdruck dafür eingetreten, dass eine eingehende Prüfung und Kontrolle von Rechtsinstrumenten stattfindet die einen möglichen Erwerb von Landflächen durch Großunternehmen entsprechend reguliert.

Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 den willkürlichen Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der eventuelle Kauf von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unterliegt der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Wirtschaft
24.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Ferber,

Zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort, die aber wenig konkret ist. Deshalb meine Nachfrage:

Wenn die CSU mit Frau Aigner den Agrarminister stellte und heute mit Herrn Friedrich noch stellt, wieso ist es dann möglich, daß Landgrabbing in Deutschland weiter voranschreitet? Allein in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich Großinvestoren bereits über 30 000 Hektar unter den Nagel gerissen. Auch in der EU beschleunigt sich das "böse" Spiel. Stimmt das oder stimmt das nicht?

www.deutschlandfunk.de

Sie sagen, das Landerwerb durch Großinvestoren aus den USA kein Bestandteil des Freihandelsabkommen sei. Sind Sie sich da sicher? Sind Sie bei den Geheimverhandlungen mit einbezogen?

Junge Bauern sehen durchaus einen Zusammenhang mit dem TTIP, dadurch eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft und einen erheblichen Strukturwandel, auch zum Nachteil des deutschen Verbrauchers.

www.stopp-landgrabbing.de

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Ferber
1Empfehlung
29.04.2014
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 28. April zum Thema "Landgrabbing".

Ich leugne nicht, dass es sich beim Thema Landgrabbing um ein Problem handelt. Wie der von Ihnen verlinkte Beitrag im Deutschlandfunk zurecht herausstellt, wurde das Phänomen leider zu lange vernachlässigt und von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. Deswegen wurde im Koalitionsvertrag nun verabredet, das Thema anzugehen. Ein mögliches Instrument wäre zum Beispiel, die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen an die Bundesländer zu überführen, die die Flächen wiederum gezielt zur Stärkung der regionalen, bäuerlichen Landwirtschaft nutzen könnten. Bei solchen Flächen, die sich noch in Staatsbesitz befinden, gibt es also einigen Spielraum, den es zu nutzen gilt. Bei privat gehaltenen Flächen sind die Hürden ungleich höher, da der Grundsatz der Vertragsfreiheit nicht ohne weiteres eingeschränkt werden kann.

Das transatlantische Freihandelsabkommen ist ein Abkommen, welches die Erleichterung des An- und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Ich verfolge die Verhandlungen sehr aufmerksam und kann Ihnen versichern, dass das Verhandlungsmandat kein gesondertes Kapitel zum Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen vorsieht.

Die in dem zweiten von Ihnen beigefügten Link geäußerten Bedenken beziehen sich entsprechend auch vielmehr auf grundsätzliche mögliche Veränderungen in der europäischen Landwirtschaft, die mit einem solchen Freihandelsabkommen einher gehen könnten. Die geäußerten Bedenken (Stichworte sind hier "Genmais" und "Chlorhühnchen") teile ich uneingeschränkt. Ich darf Ihnen versichern, dass für mich europäische Verbraucherschutz- und Lebensmittelstandards durch Freihandelsabkommen keinesfalls angetastet werden dürfen. Entsprechend sorgfältig werde ich das Verhandlungsergebnis prüfen und nur dann zustimmen, wenn ich mir sicher bin, dass die hohen europäischen Standards nicht gefährdet sind.

Dass wir in vielen Mitgliedsländern der EU derzeit nach wie vor eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft haben, liegt sicherlich auch an der großen Wertschätzung, die die Verbraucher qualitativ hochwertigen und regional hergestellten Lebensmitteln entgegenbringen. Die zugrunde liegenden Strukturen haben wir erst kürzlich mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestärkt. Diese Erfolge dürfen wir auch künftig nicht aufs Spiel setzen. Für mich ist klar, dass die bäuerliche Landwirtschaft unser Leitmotiv sein muss und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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