Markus Ferber (CSU)
Abgeordneter EU

Angaben zur Person
Markus Ferber
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
1
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(...) Allerdings müssen die Lärmgrenzwerte umsetzbar und realistisch sein. Ein ausgewogener Ansatz ist auch zum Schutz der Umwelt wichtig, damit die Lärmreduzierung nicht zu einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs und damit der Treibhausgase führt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
02.04.2014
Von:

Wie stehen Sie aktuell das heist heute zu freaking und den freihandelsabkommen mit den USA -
sollte dieses zustande kommen so werde ich aus der CSU austreten und in eine gegegenpartei eintreten da ich mich von der bayern CSU vrealbert vorkomme
Antwort von Markus Ferber
bisher keineEmpfehlungen
02.04.2014
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) und zum Thema Fracking.

Der Handel zwischen den USA und Europa umfasst trotz einer Reihe immer noch existierender Handelshemmnisse bereits heute rund ein Drittel der globalen Handelsströme. Entsprechend groß ist das Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, das sich aus einer noch besseren Integration dieser beiden Wirtschaftsräume ergeben könnte. Daher stehe ich dem Ziel eines transatlantischen Freihandelsabkommens grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade in Zeiten, in denen wir die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spüren, ist ein solches Freihandelsabkommen das günstigste und beste Konjunkturprogramm, das wir bekommen können.

Wenngleich ein Freihandelsabkommen also einige gewichtige Vorzüge mit sich bringt, ist vollkommen klar, dass dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen darf. Auf keinen Fall darf das transatlantische Freihandelsabkommen dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich gewissermaßen durch die Hintertür ausgehöhlt werden. Für mich ist ganz klar: Genmais, Hormonfleisch und chloriertes Hühnerfleisch dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen. Auch im Datenschutz gibt es in Europa viel höhere Standards als in den USA – und diese müssen erhalten bleiben. Grundsätzlich darf eine gegenseitige Anerkennung von Standards am Ende keinesfalls bedeuten, dass Standards abgesenkt werden. Stattdessen müssen unsere hohen europäischen Standards die Messlatte sein, die keinesfalls unterschritten werden darf.

Besonders das Thema Investitionsschutz hat in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden. Dies wäre schlichtweg inakzeptabel. Stattdessen muss der Investitionsschutz einzig und allein über den Zugang zu ordentlichen Gerichten gewährleistet werden, sodass sichergestellt ist, dass die Rechtsprechung in Europa nach europäischem Recht erfolgt. Dafür werde ich mich einsetzen. Ein Freihandelsabkommen mit einer Schiedsgerichtsklausel werde ich ablehnen.

Da eine kritische Öffentlichkeit und auch ich selbst gegenüber der Europäischen Kommission mehrfach Bedenken bezüglich des Investitionsschutzkapitals angemeldet haben, wurde dieser Aspekt zunächst aus den Verhandlungen ausgeklammert und einem öffentlichen Konsultationsverfahren unterzogen. Dies begrüße ich ausdrücklich, wenngleich es an vielen anderen Stellen noch immer einen Mangel an Transparenz gibt.

Darüber hinaus darf ich Ihnen versichern, dass ich den weiteren Fortgang der Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen werde. Jedes Freihandelsabkommen, dass die Europäische Union mit einem Partnerland abschließt, benötigt am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Bevor ich einem Freihandelsabkommen zustimmen kann, werde ich das Verhandlungsergebnis einer eingehenden und kritischen Prüfung unterziehen. Das einzige Kriterium wird dabei sein, ob ein solches Abkommen den europäischen Bürgern nutzt. Nur wenn dies der Fall ist und die hohen europäischen Daten- und Verbraucherschutzstandards nicht in Gefahr sind, werde ich einem transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmen.

Zum Thema Fracking: Ich bin der Meinung, dass ein erhöhtes Gefährdungspotential für Mensch und Natur nicht bestehen darf und stehe dieser Technologie daher ausgesprochen skeptisch gegenüber. Darüber hinaus sind die geologischen Gegebenheiten in Deutschland dergestalt, dass Fracking keine sinnvolle energiepolitische Alternative ist.

Dennoch muss ich betonen, dass das Fracking im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips Sachen der Mitgliedstaaten ist. Sollte sich ein Mitgliedsstaat für diese Technologie entscheiden, gelten aber selbstverständlich dieselben hohen Trinkwasser- und Umweltschutzstandards, die auch sonst in der Europäischen Union gelten.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Wirtschaft
21.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Ferber,

mit Erschrecken hörte ich gestern zufällig in "BR 5 aktuell" den Bericht über Landgrapping, in der Welt, in Europa und jetzt auch im großen Stil in Deutschland.

www.br.de

1. Frage: Duldet die EU diesen "Landraub" durch Finanzunternehmen, allerlei Oligarchen oder gar durch die "Organisierte Kriminalität"?

2. Frage: Hat die CSU, die ja jahrelang den Landwirtschaftsminister stellte und noch stellt, etwas dagegen unternommen?

3. Frage: Ist das Thema auch Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Ferber
bisher keineEmpfehlungen
23.04.2014
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen lieben Dank für Ihre Frage vom 21. April zum Thema Landgrabbing.

Uneingeschränkt teile ich Ihre Sorge über den Erwerb von Ackerflächen durch ausländische Großunternehmen in Deutschland und Europa. Gerade das Ziel einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung durch internationale Investoren und Aktionäre betrachte ich als eine ausnahmslos falsche Motivation Landwirtschaft zu betreiben. Wie in der Sendung des Bayerischen Rundfunks korrekt angemerkt, entstehen dadurch "hochtechnologisierte" landwirtschaftliche Betriebe. Diese Industrielandwirtschaft manipuliert die traditionelle Arbeit kleiner bäuerliche Betriebe und vertreiben folglich auch Arbeitsplätze. Ursprüngliche landwirtschaftliche Normen werden durch diese "Tieflader Landwirtschaft" verbannt und sind inakzeptabel.

Gerade aufgrund des besonderen Status der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit Vorrang für Kleinbauern und ökologischer Landwirtschaft, kritisiert die Europäische Union zu Recht industrielle Landwirtschaft. Kleinbäuerliche Betriebe werden in Deutschland und Europa dank unseres Einsatzes besonders gefördert um wie von Ihnen angemerkt, "im großen Stil" und großflächige Konzernwirtschaft zu verhindern.

Die Leitlinie der CSU darf ich anhand eines Zitats von Ilse Aigner darstellen, welche im letzten Sommer deutlich erklärte, dass "nicht die industrielle Landwirtschaft, sondern der bäuerliche Familienbetrieb" (Der Tagesspiegel, 12.08.2013) im Fokus der CSU Landwirtschaftspolitik steht. Des Weiteren ist die CSU im aktuellen Koalitionsvertrag mit Nachdruck dafür eingetreten, dass eine eingehende Prüfung und Kontrolle von Rechtsinstrumenten stattfindet die einen möglichen Erwerb von Landflächen durch Großunternehmen entsprechend reguliert.

Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. Juli 1961 den willkürlichen Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken. Der eventuelle Kauf von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unterliegt der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP
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