Markus Ferber (CSU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre abermalige Frage vom 12. März zum Thema Bürgerbeteiligung.

Mir persönlich ist nicht bekannt, dass einer meiner Kollegen sich bei der IT-Abteilung darüber beschwert hätte, dass ihm Bürgeranfragen zugestellt werden. Ich weiß aber, dass viele Abgeordnete sehr unzufrieden mit der Leistung des Mailservers waren und dahingehend mit der IT-Abteilung in Kontakt getreten sind.

Wie diese Beschwerden am Ende genau kommuniziert wurden, wird sich nicht mit letzter Sicherheit herausfinden lassen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass zumindest ich selbst in den vergangenen Tagen ein ungewohnt hohes Mailaufkommen hatte und daher keinen Anhaltspunkt dafür habe, dass mir E-Mails nicht zugestellt wurden.

Darüber hinaus möchte ich noch einmal betonen, dass ich via E-Mail oder auf dem Postweg stets für Bürgerbriefe zu erreichen bin, diese sehr ernst nehme und auch einen großen Teil meiner Zeit dafür aufwende, auf diese einzugehen. Auch bei Abgeordnetenwatch bemühe ich mich stets, alle anfallenden Fragen nach besten Wissen und Gewissen möglichst zügig zu beantworten. Wie Sie also sehen, weise ich diesem Bereich meiner Abgeordnetentätigkeit eine hohe Bedeutung zu. Natürlich freue ich mich, wenn meine Kollegen im Europäischen Parlament es ähnlich halten und werbe dafür, dies zu tun.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 23. März zur Wirtschafts- und Währungsunion.

In der Tat ist der Euro stets mehr als nur eine europäische Währung, sondern immer auch Teil eines größeren europäischen Projekts hin zu einem vereinten Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Nichtsdestoweniger gibt es einige wirtschaftliche Prinzipien, die sich in einer funktionieren Wirtschafts- und Währungsunion nicht außer Kraft setzen lassen. Dazu gehört beispielsweise, dass sich mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nun nicht mehr über eine Abwertung der Währung beikommen lässt und sich Schulden nicht mehr weginflationieren lassen. Deswegen hat sich die Eurozone mit den Maastricht-Kriterien selbst einige Spielregeln gegeben, die es einzuhalten gilt. Daran, dass diese Spielregeln oftmals nicht eingehalten wurden, ist Deutschland selbst nicht ganz unschuldig. Dies hatte sicherlich auch Vorbildcharakter für die beizeiten etwas laxe Haushaltsdisziplin in einigen europäischen Staaten. Dass die damaligen Entscheidungen kurzsichtig waren, zeigt die heutige Finanz- und Staatsschuldenkrise.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate zeigen aber ganz eindrücklich, dass sich die Krise nur dann nachhaltig lösen lässt, wenn wir zurückkehren zu den Prinzipien einer Stabilitätsunion. Dies mag für einige Staaten mit schmerzhaften Einschnitten verbunden sein, die sich jedoch nicht vermeiden lassen werden. Die Eurozone hat dafür inzwischen einen umfangreichen Instrumentenkasten entwickelt, mit dem sie den betroffenen Mitgliedsstaaten Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Gleichzeitig muss immer klar sein, dass diese Solidarität an Bedingungen geknüpft ist, damit die betroffenen Länder ihre Finanzsysteme langfristig stabilisieren und wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen können. Viele dieser Maßnahmen mögen nicht populär sein, werden aber mittel- bis langfristig zu einer positiven Entwicklung führen. Dies gilt es an einigen Stellen in Zukunft noch deutlicher herauszustellen.

Dies gilt auch im Falle Zyperns, bei dem es nicht darum geht, russischen Oligarchen einen Gefallen zu tun, sondern das europäische Bankensystem zu stabilisieren – die mögliche Ansteckungsgefahr, die vom kleinen Zypern ausgeht, sollten wir nämlich auf keinen Fall unterschätzen. Entsprechend begrüße ich den gestern gefundenen Kompromiss, der zu einer Stabilisierung Zyperns und der ganzen Eurozone beitragen wird.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni zum Thema Rechtsextremismus in Ungarn.

Im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die Europäische Union in Artikel 1a unter anderem den Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Nicht-Diskriminierung und der Toleranz. Für die Einhaltung dieser Werte tritt auch das Europäische Parlament, genau wie ich persönlich, ein.

Erst im vergangenen März hat das Europäische Parlament einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen (Dokumentennummer: 2013/2543(RSP)) verabschiedet. Auslöser dafür waren vor allem die von Ihnen angesprochenen Vorgänge in Ungarn. In dem genannten Entschließungsantrag hat das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, "gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen" und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung derselben zu entwerfen. Damit hat sich das Europäische Parlament eindeutig gegen politischen Extremismus und Diskriminierung positioniert, was ich ausdrücklich begrüße.

Da das Europäische Parlament noch immer kein eigenes Gesetzesinitiativrecht besitzt, müssen alle folgenden gesetzgeberischen Schritte auf europäischer Ebene von der Europäischen Kommission initiiert werden, bevor das Europäische Parlament gesetzgeberisch tätig werden kann. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ausdrücklich dargestellt, dass sie einen solchen Schritt unterstützen würden.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen versichern, dass ich zu den Vorgängen in Ungarn in einem regelmäßigen Austausch mit meinen ungarischen Abgeordnetenkollegen und auch mit der ungarischen Europaministerin stehe. In diesem Zusammenhang habe ich die von Ihnen angesprochenen Punkte wiederholt angemerkt. Seien Sie gewiss, dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten auch weiterhin darauf drängen werde, dass Ungarn die europäischen Verträge und die Grundwerte auf denen diese beruhen einhält.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP