Markus Ferber (CSU)
Abgeordneter EU

Grunddaten
Markus Ferber
© info@cducsu.eu
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
1
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(...) In Bezug auf die Agrarsubventionen gibt es bereits positive Entwicklungen. So hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres angekündigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
27.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ferber,

in Ihrer Antwort vom 03.04.2009 www.abgeordnetenwatch.de schreiben Sie:

Zitat:
"Wie ich von den zuständigen Stellen erfahren habe, sind Sie bereits im Kontakt mit den entsprechenden Ansprechpartnern. Dort teilte man mir darüber hinaus mit, dass kein Tier mit der Stornierung aus dem System fällt, sondern zu jedem Zeitpunkt nachverfolgbar ist."

Wie schön, dass die zuständigen Ansprechpartner zumindest mit Ihnen noch kommunizieren.

Denn mit uns tun sie dies schon lange nicht mehr. Eigentlich haben sie es noch nie getan!

Um den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage zu überprüfen, bitte ich Sie mir folgendes mitzuteilen.

Wo befinden sich aktuell die Rinder mit den Ohrnummern?

DE 1601170053 - DE 0981766590 - DE 0919638499 - DE 0982502886 - DE 0931480856 -
DE 0930292409 - DE 0931261542 - DE 0931471317 - DE 0930079953 usw. (bei Bedarf)

Hatten diese Tiere ein negatives oder positives BSE-Testergebnis?

MfG
R.
Antwort von Markus Ferber
4Empfehlungen
30.10.2009
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht mitteilen kann und werde, wo sich die Rinder mit den von Ihnen genannten Ohrnummern befinden. Die Betreuung der Rinderdatenbank sowie die Registrierung der Rinder und ihrer Bewegungen fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
07.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr MdEP Ferber,

kennen Sie die Hauptfeststellung des EU-Rechnungshof-Sonderberichts Nr.6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Kommission:
eur-lex.europa.eu ?

Eine sinngemäße Antwort der EU-Kommission (Pkt. V) besagt dass der System-Rahmen dafür von Rat und dem EP bestimmt wurde.

WIESO wurde verhindert, dass eine einzige, zeitnah agierende Zentraldatenbank für ALLE EU-Staaten angelegt worden war?

Von einer richtigen Datenbank hängt auch das Funktionieren des Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetzes abgekürzt: "RflEttÜAÜG" ab. Ein "Gesetz" das Regelungen zum "RiFlEtikettG"=Rindfleischetikettierungsgesetz beinhaltet. (dazu: de.wikipedia.org und de.wikipedia.org

Lt. o.a. Bericht sind p .a. ca. 3 Millionen Rinderverbringungen nicht nachvollziehbar und angeblich unterscheidet sich der deutsche Schlachthausstandard in Bezug aus "BSE-HJygiene" enorm von dem anderer EU-Staaten.

Die BfR warnt unter: Gefahr der BSE-Kontamination von Schlachtkörpern, die in der Schlachtlinie auf ein BSE-positives Tier folgen.

Wieviele Schlachtkörper wurden seit Ende 2000 in D verworfen? (406 Fälle: www.bmelv.de
Wieviele Rinder gingen seither ins Ausland zum Schlachten, deren Fleisch hier verkauft wurde?
Wieviel Fleisch wurde importiert?
OHNE Warnung!
Wieso wurde Rindfleisch, dass nicht nach D-Schlachtmethode geschlachtet wurde überhaupt verkauft?
Wieviel ging VOLLKOMMEN OHNE Sicherheitsmäßnahmen in die menschliche Nahrungskette, wie Putzlappen für BSE-Prionen?
Wieso hat das EP so etwas nicht verhindert?

VG

H.
Antwort von Markus Ferber
2Empfehlungen
26.11.2009
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich ebenfalls zum Thema Rinderdatenbanken äußern. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich auch Ihre Detailfragen nicht beantworte, da ich als Europaabgeordneter - wie ich bereits Herrn Zwanziger mitgeteilt habe - nicht für Betreuung der Rinderdatenbank zuständig bin.

Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. Eine zentrale europäische Datenbank, in der jeder Tierverkehr verzeichnet wird, erscheint auch wenig sinnvoll. Die Tiere werden nur in den seltensten Fällen im lebenden Zustand über die Ländergrenzen hinweg gehandelt. Daher wäre eine zentrale europäische Datenbank mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, dem aber nur ein geringer Nutzen gegenübersteht. Für die grenzüberschreitende Datenweitergabe gibt es das Trade Control and Expert System (TRACES), das den gesamten Tierverkehr in der EU erfasst und von der Europäischen Kommission verwaltet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Internationales
14.11.2009
Von:
Ott

Sehr geehrter Hr. Ferber,

verschiedenen Quellen zufolge verhandelt der EU-Rat zur Zeit mit den USA über den Zugriff von US-Terrorfahndern auf europäische Zahlungsverkehrsdaten. Mit welcher Begründung erwägen führende europäische Institutionen, diesem Ansinnen der USA nachzukommen? Wie ist Ihre Position als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zu dieser Frage?

Mit freundlichen Grüßen
Ott
Antwort von Markus Ferber
2Empfehlungen
16.11.2009
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr Ott,

für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Herausgabe von SWIFT-Bankdaten an die USA danke ich Ihnen vielmals.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und des USA soll im Zuge der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung geschlosen werden. Allerdings darf meiner Ansicht nach eine Bekämpfung der Terrorfinanzierung nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Ebensowenig dürfen die Daten automatisch herausgegeben werden. Für europäische Daten müssen auch weiterhin die europäischen Schutzstandards gelten. Zwar ist uns an einer engen Kooperation mit den USA gelegen, denn nur so können wir den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus ernsthaft und effektiv führen. Aber die EU braucht auf lange Sicht hin eine eigene Herangehensweise und eine eigene Strategie, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt werden soll und welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen. Deshalb lehne ich das zur Zeit ausgehandelte Abkommen ab.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ferber,

eine erweiterte Frage zu Ihrer Antwort an Hrn. Ott bzgl. SWIFT/Datenschutz.

Sie schreiben "Deshalb lehne ich das zur Zeit ausgehandelte Abkommen ab."

Bedeutet dies auch das Sie bei der Abstimmung dagegenstimmen werden, oder werden Sie sich (wie auf Spiegel Online zu lesen) nur enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Markus Ferber
2Empfehlungen
01.12.2009
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Der Artikel auf Spiegel online, auf den Sie verweisen, bezieht sich allerdings auf die Abstimmung im Rat der Justiz- und Innenminister, die am 30. November stattgefunden hat. Hier hat sich Deutschland enthalten, das ist richtig, so dass das SWIFT-Abkommen mit den USA mit einer Laufzeit von neun - statt den ursprünglich geplanten zwölf - Monaten Laufzeit verabschiedet wurde.

Das Europäische Parlament hatte in diesem Bereich bislang kein Mitspracherecht und musste nur konsultiert werden. Das ändert sich erst jetzt mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Dann hat künftig auch das Europäische Parlament im Bereich Justiz und Inneres und damit verbundenen Abkommen mit Drittstaaten Gesetzgebungskompetenzen. Umso mehr kritisiere ich die Vorgehensweise des Rates, das Abkommen einen Tag vor diesem Stichtag abzuschließen und damit bewusst das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments zu umgehen, aufs Schärfste. Dementsprechend hat sich Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten erst einmal erübrigt, denn erst für die Zeit danach wird unter Beteiligung des Parlaments ein neues Abkommen ausgehandelt.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
27.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr MdEP Ferber

Folgendes irritiert mich sehr:

Zitat:
"Die Tiere werden nur in den seltensten Fällen im lebenden Zustand über die Ländergrenzen hinweg gehandelt. Daher wäre eine zentrale europäische Datenbank mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, dem aber nur ein geringer Nutzen gegenübersteht. Für die grenzüberschreitende Datenweitergabe gibt es das Trade Control and Expert System (TRACES), das den gesamten Tierverkehr in der EU erfasst und von der Europäischen Kommission verwaltet wird."

denn der Inhalt deckt sich in keiner Weise mit den Feststellungen des ERH und den Antworten der EU-Kommission.

Zitat:
"Die Hauptfeststellung lautet, dass mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgrund seiner Konzeption die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand inneroder außergemeinschaftlicher Verbringungen sind, nicht gewährleistet werden kann. Diese Verbringungen betreffen jedoch an die 3 Millionen Rinder pro Jahr (rund 4 % des Rinderbestands)."
Zitat aus: eur-lex.europa.eu

Diese Feststellung wurde eine DEKADE nach meiner Warnung gemacht, die an ALLE verantwortlichen Institutionen Bayerns, des Bundes gegangen war und 1998 auch an die EU-Kommission.

In den Antworten der Kommission zum o.a. Sonderbericht stehen ab Seite C29/32 bemerkenswerte Dinge, welche belegen, dass so ein LEBENSWICHTIGES SYSTEM gar nicht funktionieren kann, so wie es wohl u.a. das EP zu verantworten hat.

FRAGEN:

Wieviel ist 1 Menschenleben wert? (Maßstab die C-Norm lt. Bibel)

Welchen Aufwand sind x Menschenleben wert? (C-Norm)

Wie hoch ist alleine die Zahl der lebenden Rinder, die jährlich NUR nach (EU-)Griechenland (angeblich) zum Schlachten gekarrt werden? (C-Norm)

Welches BSE/vCJK-Risiko birgt 1 einziges übersehenes BSE-Tier?


MfG

(Atheist!)
Antwort von Markus Ferber
2Empfehlungen
03.12.2009
Markus Ferber
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, bin ich nicht für die Verwaltung der Rinderdatenbank zuständig, weshalb ich Ihre Fragen auch dieses Mal nicht beantworten werde. Zumal Ihre ersten beiden Fragen auch nicht wirklich darauf ausgelegt sind, eine fachliche Antwort zu geben. Daher möchte ich Sie bitten, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu beschränken. Für Ihre Detailfragen verweise ich Sie erneut, und ich bitte Sie diese Empfehlung auch ernst zu nehmen, da die ganze Angelegenheit - wie Sie wissen - nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, an die zuständigen nationalen und lokalen Behörden, denen Sie bereits bekannt sein dürften.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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