Markus Ferber (CSU)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kopplung des Erdgaspreises an den Rohölpreis, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat und auf die ich Ihnen heute sehr gerne antworte.

Wir sind bei der Energieversorgung in Deutschland stark abhängig von ausländischen Importen, bei Gas hauptsächlich aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Der Gaspreis ist, im Rahmen langfristiger Lieferverträge zwischen einheimischen Gasversorgern und ausländischen Produzenten, traditionell sehr häufig an den Ölpreis gekoppelt. Diese Vereinbarung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern wurde von den beteiligten Akteuren aus Gründen der Planungssicherheit ausgehandelt und kommt - sofern die Schwankungen nach unten an die Verbraucher weitergegeben werden - auch den Endkunden entgegen.

Die Gaspreise in Deutschland gehören, unabhängig von ihrer Besteuerung, zu den höchsten in Europa. Dies liegt allerdings weniger an der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis, sondern am nicht ausreichenden Wettbewerb zwischen den dominanten Versorgungsunternehmen. Wie Sie richtig anmerken ist der freie Zugang zu den Versorgungsnetzen die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb auf der Versorgerseite. Die Netze selbst müssen dafür nicht in staatlichem Eigentum sein - ein privatwirtschaftlich organisierter Netzbetrieb unter eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann die Effizienz des Betriebs und die Versorgungssicherheit für die Verbraucher am Besten sichern. Unabdingbar ist aber die Entflechtung von Netzbetrieb und Gasversorgung. Wenn die beiden Geschäftsfelder getrennt voneinander bewirtschaftet werden, sinken die Preise für die Verbraucher, weil sich automatisch mehr Wettbewerb einstellt. Dennoch werden wir uns mittel- uns langfristig an steigende Energiepreise gewöhnen müssen - schlicht wegen des weltweiten Anstiegs der Nachfrage.

Die Europäische Union hat ganz wesentlich die Entflechtung der Versorgungsunternehmen in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben und ist auch aktuell bemüht, diesen Weg weiter zu gehen. Dies ist die Intention der Europäischen Kommission und ich unterstütze diese Bemühungen ausdrücklich. Dennoch müssen die Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland bei diesen eigentumsrechtlich brisanten Fragen angemessen miteinbezogen werden. Auf europäischer Ebene gilt es das Ziel im Auge zu behalten, nämlich mehr Wettbewerb und günstigere Preise. Aber seine Verwirklichung und Kontrolle kann derzeit am effektivsten auf nationaler Ebene geregelt werden.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "nationale Rinderdatenbanken" und der Kennzeichnung der Tiere, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat.

Seit dem 26.09.1999 werden alle Rinder in der nationalen Rinderdatenbank Deutschland gespeichert. Ebenso existieren in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Rinderdatenbanken, so dass jedes Rind in Europa registriert ist. Das System beruht wie Sie bereits richtig erläutert haben, auf einer Verordnung der EU, die im Jahr 2000 erneuert worden ist. Ziel dieser Verordnung ist es, alle lebenden Rinder in der Union zu erfassen und ihren Weg vom Geburtshof bis zum Schlachter verfolgen zu können. Die Verordnung regelt darüber hinaus das Etikettieren von Rindfleisch, woraus alle notwendigen Informationen für Verkäufer und Käufer hervorgehen.

Das neugeborene Kalb ist spätestens sieben Tage nach der Geburt mit zwei identischen Ohrmarken zu kennzeichnen, die in Deutschland mit dem Länderkürzel "DE-" beginnen und lebenslang getragen werden müssen. Bei Verlust einer Marke ist umgehend eine Ersatzmarke zu bestellen. Zusätzlich erhalten die Tiere einen Rinderpass, in dem jeweils ihr Aufenthaltsort und etwaige Transfers vermerkt werden. Wenn Tiere über die Grenzen zwischen Mitgliedsstaaten den Besitzer wechseln, dann behalten sie die in den Ohren befindlichen Marken, da das Registrierungssystem in der Union einheitlich ist. Aus Drittländern eingeführte Tiere werden umgehend nach ihrer Einfuhr mit den in der EU vorgeschriebenen Ohrmarken versehen. Dies erübrigt sich nur in dem besonderen Fall, wenn die Tiere in dem eingeführten Mitgliedsstaat nur wenige Tage später geschlachtet werden.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Registrierung von Rindern in Deutschland sowie der Glaubwürdigkeit der deutschen Politiker. Gerne möchte ich Ihnen heute über Abgeordnetenwatch antworten.

Zunächst einmal ist es wichtig, den Unterschied zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie auf europäischer Ebene deutlich zu machen. Eine Verordnung gilt ab dem Moment ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Kommission und ist rechtsverbindlich in allen Mitgliedstaaten. Das heißt, dass die Verordnung überall in gleicher Art und Weise - nämlich wie von der Kommission vorgeschrieben - umgesetzt werden muss.
Eine Richtlinie hingegen gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Art und Weise der Umsetzung selbst zu gestalten. Solange durch die Umsetzung das Ziel - die Erfüllung der in der Richtlinie geforderten Maßnahmen - nicht gefährdet ist. In der Praxis heißt dies, dass sich die Umsetzungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten beträchtlich unterscheiden können. Dies ist aber bei einer Richtlinie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gewollt.

Die von Ihnen angesprochene EU-Verordnung zur Registrierung von Rindern ist, weil es eine Verordnung ist, für alle Mitgliedsstaaten in derselben Art und Weise verbindlich durchzuführen. Insofern unterscheidet sich die Umsetzung der Verordnung in Deutschland nicht von der in anderen Ländern der Union.

Der von Ihnen angeführte Bericht des EU-Rechnungshofes ist sehr interessant und zeigt, dass es in der praktischen Umsetzung aller Mitgliedsstaaten und vor allem in der Kooperation untereinander Defizite gibt. Allerdings liegt dies nicht - zumindest im Falle der Vernetzung der EU-Rinderdatenbanken - an der unzureichenden Umsetzung der Mitgliedsstaaten, sondern daran, dass die Vernetzung in der Verordnung der Kommission nicht vorgeschrieben ist. Die Verbesserungsvorschläge des EU-Rechnungshofes sind daher sicher angebracht und hilfreich. Das mit einer Verbesserung des Systems auf EU-weiter Ebene noch effektiver schlimmen Tierkrankheiten wie BSE bzw. vCJK vorgebeugt werden kann, ist sicher richtig und daher umso mehr erstrebenswert.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit guten Wünschen für das Weihnachtsfest und das kommende Jahr.

Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrte Frau Grießer,

vielen Dank für Ihre Frage auf der Seite von Abgeordnetenwatch, die ich Ihnen sehr gerne beantworten möchte.

Die Verordnung 1760/2000 der Kommission regelt ganz grundsätzlich die Registrierung und Kennzeichnung von Rindern sowie die Etikettierung von Rindfleisch. 2004 hat die Kommission eine weitere Verordnung erlassen (911/2004), die genauere Instruktionen zur Umsetzung der Verordnung 1760/2000 gibt. Darin ist beispielsweise festgelegt, welche Größe die Ohrmarken für Rinder genau haben muss und wie die Beschriftung auszusehen hat. Ebenso wird festgeschrieben, dass die Marke aus beweglichem Plastik sein muss und nicht entfernbar sein darf.

Da es trotzdem immer wieder vorkommt, dass Tiere ihre Ohrmarke verlieren oder sie kaputt geht, können Ersatzohrmarken beantragt werden. Dies bedeutet einen bürokratischen Aufwand. Aus diesem Grund ist es sicher richtig, nach Verbesserungen des Kennzeichnungssystems zu suchen, beispielsweise in Form von injizierten Transpondern, die nicht verloren gehen können.

In Artikel 4 der VO 911/2004 heißt es: "Für die zweite Ohrmarke können die Mitgliedsstaaten andere Materialien oder Muster verwenden und für diese die Angabe weiterer Informationen vorsehen, sofern die Bestimmungen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 erfüllt sind." Das heißt letztendlich, dass es nach wie vor vorgeschrieben ist, Rinder mit den in der Verordnung beschriebenen Ohrmarken zu kennzeichnen, eine ohrmarkenlose Kennzeichnung ist also zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Lediglich eine zusätzliche Kennzeichnung ("zweite Ohrmarke") ist möglich - dabei lässt die EU den Mitgliedsstaaten freie Gestaltung, so dass injizierte Transponder eine Möglichkeit darstellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage auf Abgeordnetenwatch.

Wie ich Ihnen bereits in der letzten Antwort mitgeteilt habe, ist auf europäischer Ebene kein Paragraph oder Artikel in der Verordnung 1760/2000 beziehungsweise 911/2004 existent, der die Stellung eines Sonderantrags auf nationaler Ebene thematisiert. Noch einmal sei auf Paragraph 4 der europäischen VO 911/2004 verwiesen, der beschreibt, dass die Form der ersten Ohrmarke bei der Registrierung von Rindern allgemein für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist. Die zweite Ohrmarke darf entweder mit der ersten förmlich identisch sein oder aber von den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene abweichend geregelt werden. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Viehverkehrsordnung auch auf die Registrierung von Rindern hin abgeändert und erlaubt nun eine zweite Ohrmarke in der Form der von Ihnen bereits angesprochenen Transponder. Hierzu möchte ich Ihnen gerne den Link zu dem entsprechenden PDF-Dokument auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfehlen: Unter "Service", "Gesetze und Verordnungen" finden Sie die Viehverkehrsordnung Deutschlands unter "V". Darin heißt es unter Abschnitt 10 § 27 (4): "Die zuständige Behörde kann ferner für die zweite Ohrmarke Ausnahmen von der Form und den Mindestmaßen nach Anlage 4 genehmigen, soweit diese Ohrmarke einen elektronischen Speicher (Transponder) enthält und sichergestellt ist, dass 1. ein Nurlese-Passivtransponder verwendet wird, dessen Codierung nach der ISO-Norm 11784) aufgebaut und schreibgeschützt ist und die Angaben der Ohrmarke nach Anlage 4 enthält, 2. der Nurlese-Passivtransponder mit einem Gerät ablesbar ist, das den Anforderungen der ISO-Norm 11785²) entspricht, und 3. die Ohrmarkennummer in schwarzer Schrift auf gelbem Grund auf der Ohrmarke deutlich sichtbar ist."

Da es auf europäischer Ebene keinen Paragraphen zur Stellung eines Sonderantrags gibt, hoffe ich, Ihnen mit dieser Information trotzdem weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Markus Ferber, MdEP