Markus Ferber (CSU)
Kandidat Europawahl 2009
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Grunddaten
Markus Ferber
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Studium der Elektrotechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Bayern
Bundeslistenplatz
1
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(...) Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann. (...)
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Frage zum Thema Agrarpolitik
04.06.2009
Von:

Sehr geehrter Ferber,

Der Milchpreis ist im Moment katastrophal.
Deutschland ist mit 21%der größte Milchproduzent der EU ( berichte.bmelv-statistik.de /SJT-8033000-0000.pdf ) und nach Italien der größte Überlieferer.
Nun möchte ich Sie fragen, wieso die Politik hier nicht, wie z.B. in
Frankreich ( mit 18 % zweitgrößter Milchproduzent , Verlinkung siehe oben ) regulierend eingreift und die strenge ( anstatt der hier gehandhabten liberalen ) Saldierung anordnet.
Dies ist eine nationale Maßnahme, die nicht mit der EU abgestimmt werden muss.
Ebenso: Wieso wird der in Deutschland festgelegte Umrechnungsfaktor von Liter in kg nicht von 1,02 auf 1,03 geändert, wie es in der gesamten EU - außer Österreich und Dänemark - der Fall ist?
( www.bundesrat.de )
Wir Landwirte haben hier einen klaren Wettbewerbsnachteil, da wir mehr Menge Milch zu produzieren haben, um die selbe Entlohnung , die ja in kg erfolgt, zu erhalten.
Mit diesen obigen Maßnahmen könnten ca 5 % der Milchmenge vom Markt genommen werden www.bdm-verband.org
Darüber hinaus stellen einige Länder wie F und A die Quotenerhöhnung in die nationale Reserve ein.
Es wäre schön, wenn Sie mir erklären könnten, wieso jene kostenlosen Maßnahmen, um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen, in anderen Ländern praktiziert werden, nicht aber in Deutschland?
Die momentan praktizierten Maßnahmen wie Exportförderung und Interventionen kosten den Steuerzahler Unsummen ( www.oxfam.de ), packen das Übel aber nicht an der Wurzel.

Desweiteren wurde anhand einer Umfrage festgestellt, dass 94 % der Landwirte eine zukünftige Mengenregulierung befürwortet. ( www.bdm-verband.org )
Wieso gehen unsere Politiker nicht auf diese Mehrheit ein, die sie eigentlich vertreten sollten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Markus Ferber
2Empfehlungen
06.06.2009
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Kandidatenwatch geschickt haben.

Ich kann Ihrer Analyse nur zustimmen. Wir haben in Deutschland selbst Möglichkeiten, etwas für unsere Milchbauern zu tun. Dazu bedarf es in Deutschland eines Beschlusses des Bundesrates, also aller Bundesländer. Bisher vertritt nur ein Bundesland, nämlich Bayern, ihre Position. Helfen Sie also bitte mit, dass es im Bundesrat endlich eine Mehrheit für Ihr berechtigtes Anliegen gibt.

Auf europäischer Ebene haben Sie die Situation ebenfalls richtig beschrieben. Auch ich bin der Meinung, dass die Instrumente der Intervention und der Exporterstattungen nur kurzfristige Lösungen bieten, langfristig sollten wir lieber Verarbeitungsbeihilfen zahlen, wie dies bis 2007 üblich war. Damit könnten bis zu 10% der Milchmenge wieder von der Lebensmittelindustrie aufgenommen werden, die zurzeit zusätzlich auf dem europäischen Milchmarkt untergebracht werden müssen.

Die CSU spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Fortsetzung einer preisstabilisierenden Milchmengenregelung aus. Ich möchte aber doch darauf verweisen, dass wir die einzige Partei sind, die dies unterstützt. Deswegen geht es morgen bei der Europawahl auch darum, eine entsprechende Mehrheit für unsere Position zu bekommen.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe
05.06.2009
Von:
Dr.

Guten Abend, sehr geehrter Herr Ferber, warum ist die CSU nicht bundesweit wählbar? Ich habe mich über den wahl-o-mat mit der Wahl befasst und erziele als "Preuße" eine sehr große Übereinstimmung mit den Parteipositionen der CSU, deren Listenplatz 1-Kandidat Sie nun einmal sind. Ich finde es unbefriedigend, dass die CSU sich auf Bayern begrenzt. Natürlich können und dürfen Sie mir meine Wahlentscheidung nicht abnehmen, aber eine Anregung von Ihnen wäe schon sehr hilfreich. Mit den Wahlpositionen Ihrer Schwesterpartei gibt es signifikant weniger Übereinstimmung. Meine wirklich ernst gemeinte Frage: Was tun? Die Übereinstimmung gemäß wahl-o-mat trifft nach der mit der CSU trifft ausschließlich auf Parteien, die die Fünf-%-Hürde sicher nicht schaffen werden. Niemand mag gerne seine Stimme "verschenken", nicht wahr. Trotz meines persönlichen Dilemmas wünsche ich Ihnen ein überzeugendes Ergebnis!
Antwort von Markus Ferber
2Empfehlungen
06.06.2009
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Mail, die mich über Kandidatenwatch erreicht hat.

Die CSU tritt bei der Europawahl als eigenständige Partei an, weil wir nur so unser eigenes Profil behalten können. Bundesweit könnten wir nur in einer neuen Formation mit der CDU zusammen antreten, was nicht unserem Selbstverständnis entspricht und uns auch programmatisch eher verwässern würde.

Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, unsere Schwesterpartei zu wählen. Auf europäischer Ebene arbeiten wir sehr eng mit der CDU zusammen und können viele unserer Positionen auch bei unserer Schwesterpartei und in der Gesamtfraktion durchsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen etwas helfen konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
05.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ferber, was ist richtig.? Am heutigen Abend haben Sie in einem Fernsehbeitrag behauptet, dass die SPD und andere Parteien für die Privatiesierung der Wasserversorgung eintreten. Wo kann ich diese Information nachlesen? Ich will die SPD-Kandidaten damit konfrontieren. Die WVV müssen in kommunaler Hand verbleiben!
mfg
Antwort von Markus Ferber
1Empfehlung
06.06.2009
Sehr geehrter Herr Piastpwski,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Kandidatenwatch gesendet haben.

In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der deutsche Sozialdemokrat Bernhard Rapkay einen Bericht im Europäischen Parlament verfasst, in dem er eine europaweite Regelung zur Daseinsvorsorge gefordert hat. Dies hätte bedeutet, dass die europäischen Regelungen des Wettbewerbsrechts und Beihilferechts auf den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, wie der Trinkwasserversorgung, angewendet hätten werden müssen.

Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Ihre Frage an Markus Ferber
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