Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Vornweg vielleicht zwei Bemerkungen: zum einen sind die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre so dramatisch, dass es keine einfachen Antworten mehr gibt. Ich erlaube mir deshalb etwas auszuholen. Zum anderen fragen Sie mich als Landtagsabgeordnete was ich gegen die von Ihnen beschriebenen Entwicklung tue. Hier muss ich als eingestehen, dass vieles was zu tun wäre gar nicht im Land Hessen, also vom Landtag geregelt werden kann sondern im Bund geschehen muss. Außerdem kann ich als Oppositionspolitikerin kaum etwas erreichen, wenn man wie in Hessen einer Regierungsmehrheit gegenübersteht die sich weitgehend als Beratungsresistent erweist. Nichtsdestotrotz mache ich mir Sorgen um die aktuellen Entwicklungen und setze mich dafür ein Lösungen zu finden und werbe dafür – hoffentlich mit Erfolg.
Tatsächlich sind die Entwicklungen auf den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren erschreckend. Durch eine weitgehende Liberalisierung der Finanzmärkte, vor allem durch die rot-grüne Bundesregierung zwischen 1998 und 2005, sind spekulative Geschäfte möglich die weitgehend ohne Bezug zur Realwirtschaft sind. Dies wird gegenwärtig auch zum akuten Problem für einige Staaten in Europa und insbesondere im Euroraum. Diese Staaten, waren gezwungen die Kosten der Finanzkrise seit 2008 zu übernehmen. In den Ländern die im Moment besonders von der Krise betroffen sind wirkte sich dies in deutlich gestiegenen Staatsschulden aus. In Irland etwa erhöhte sich die Staatverschuldung in Folge der Krise von 47 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf voraussichtlich über 180 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ähnlich sieht die Entwicklung der Staatsfinanzen in Spanien aus, hier explodierte die Staatsverschuldung im gleichen Zeitraum von 382 Milliarden Euro auf voraussichtlich etwa 840 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Länder galten noch bis 2008 als Vorbildlich was ihre Finanzen anbelangt, konnten sie doch ihre Staatsverschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt sogar jahrelang abbauen. Während gerade Irland und Spanien unmittelbar von den Kosten der Krise betroffen sind, da sie Banken "retten" mussten wirkt sich die Krise auf andere Staaten eher indirekt, aber nicht weniger dramatisch aus. In Staaten wie Griechenland oder Portugal etwa, kam es in Folge der Finanzkrise, wie in den meisten Staaten Europas, zu einer schweren Wirtschaftskrise. Diese hält bis heute an und verschärft sich weiter, da diese Staaten "sparen" sollen um ihre Haushalte zu konsolidieren.
Die Sparprogramme der EU gegenüber Griechenland sind öffentlich zwar weithin bekannt, ihre Sinnhaftigkeit wird in der Öffentlichkeit hingegen wenig diskutiert. Denn gerade dadurch, dass die Staaten in einer akuten Wirtschaftskrise Ausgaben kürzen, schwächt dies die Wirtschaft in diesen Ländern noch weiter. In Griechenland etwa schrumpft die Wirtschaftsleistung in jedem Quartal weiter, nicht trotz sondern wegen der Kürzungsprogramme. Ein Land in einer solchen Situation befindet sich in einem Teufelskreis: Einerseits schrumpft mit der Wirtschaftsleistung auch die Einnahmen des Staates, auf der anderen Seite war aber gerade die Konsolidierung des Haushalts das Ziel.
Hinzu kommt, dass diese Länder darauf angewiesen sind, dass ihnen Investoren am Finanzmarkt Geld leihen. Dafür geben die Staaten in einem Auktionsverfahren Staatsanleihen aus für die sie einen bestimmten Zins zahlen. Dieser Zins ist in den vergangenen Monaten gerade für die Krisenstaaten angestiegen, denn ihre Staatsverschuldung ist geradezu explodiert und ihre Wirtschaft liegt brach. Deshalb gelten sie als Schuldner mit schlechter Bonität.
Für den gesamten Euroraum bedeutet dies, dass einzelne Staaten Gefahr laufen zahlungsunfähig zu werden. Ein Austritt aus dem Euro wäre dann wahrscheinlich der letzte Ausweg aus dem Teufelskreis aus Wirtschaftskrise, Zinssteigerungen und Kürzungsprogrammen. Die Folgen für das jeweilige Land wären wahrscheinlich verheerend, das Zahlungssystem würde kurzfristig kollabieren, es gäbe einen ‚Banken run‘ und nur auf lange Sicht würde sich die Lebenssituation wieder verbessern können – die politischen Folgen wären nicht absehbar.
Deshalb und weil zu befürchten ist, dass der Ausstieg eines Landes aus dem Euro einen Dominoeffekt auslösen kann, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Euro erhalten bleibt. Damit dies gelingt ist es notwendig, dass Krisenstaaten sich nicht mehr auf dem Kapitalmarkt verschulden müssen. Einige Länder sind schlicht nicht in der Lage zu einem tragfähigen Zinssatz Kredite aufzunehmen. DIE LINKE fordert daher, dass die Krisenstaaten direkt bei der Europäischen Zentralbank Kredite aufnehmen können. Zusätzlich ist die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen notwendig. Damit würden die unterschiedlichen Zinssätze die die Eurostaaten gegenwärtig zahlen müssen um sich am Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen nivelliert. Denn objektiv gibt es keinen Grund warum die Bundesrepublik gegenwärtig für das aufnehmen von Schulden teilweise sogar Zinsen gezahlt bekommt während andere Eurostaaten untragbar hohe Zinsen zahlen müssen. Mit den sogenannten Eurobonds wären dann auch Spekulationen gegen einzelne Eurostaaten deutlich erschwert. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Euro Rettungsschirm sich, wie Banken auch, direkt durch die Europäischen Zentralbank (EZB) finanziert wird. Der Rettungsschirm könnte dann Staatsanleihen dieser Staaten direkt aufkaufen und diese dann als Sicherheiten bei der EZB hinterlegen um sich dann wiederum Geld bei der EZB zu leihen. Dieser Mechanismus ist nicht dafür da dauerhaft die Staatsfinanzierung zu sichern sondern Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Spekulation gegen den Euro wären dann sinnlos, denn sie würde sich gegen die Zentralbank richten deren Geldschöpfungspotential aber theoretisch unbegrenzt ist.
Abschließend brauchen wir aber auch eine Begrenzung der Möglichkeiten bestimmte Geschäfte überhaupt zu betreiben. Nicht alles was auf den Kapitalmärkten heute möglich ist, ist auch sinnvoll und schon gar nicht Gemeinwohlförderlich. Dies aber muss der Maßstab sein für ein Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein Kapitalmärkte wieder zu regulieren und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten – das Casino muss geschlossen werden!
Marjana Schott
(...) Die bestehende Schulpflicht unterstützen wir, wobei über die Ausgestaltung (Zeitpunkt der Einschulung, Übergangsregelungen Vorschulinstitutionen – Grundschule, Dauer der Schulpflicht) sicherlich in einem offenen Diskurs gesprochen werden kann. (...)
