Marjana Schott (DIE LINKE)
Abgeordnete Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Marjana Schott
Geburtstag
02.12.1958
Berufliche Qualifikation
Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Freiberufliche Insolvenzverwalterin
Wohnort
-
Wahlkreis
Kassel-Stadt II
Ergebnis
8,7%
Landeslistenplatz
2, über Liste eingezogen
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(...) Die bestehende Schulpflicht unterstützen wir, wobei über die Ausgestaltung (Zeitpunkt der Einschulung, Übergangsregelungen Vorschulinstitutionen – Grundschule, Dauer der Schulpflicht) sicherlich in einem offenen Diskurs gesprochen werden kann. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
04.06.2011
Von:

Guten Tag Frau Schott,

welche Position nehmen Sie zur Schulpflicht ein?
Käme die Öffnung der hiesig sehr eng gefassten Schulpflicht in Angleichung an die Verhältnisse westlicher Nachbarländer als Gebetsanliegen für Sie in Frage?
Wenn Sie mir in Angelegenheit der Schulpflicht ansatzweise vergleichbar denken sollten: Würden Sie sich im Landtag für die Öffnung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht unter Aufsicht des Staates stark machen und versuchen zu helfen, auch auf Regierungsebene Ängste abzubauen, die insbesondere gegenüber jedweder Art von weltanschaulicher Minderheit bestehen? Wobei ich auch an dieser Stelle immer wieder betonen möchte, dass Schulpflichtablehnende mehrheitlich ihre Ablehnung keineswegs religiös begründen.
Stand die Schulpflicht denn schon einmal im hessischen Landtag zur Diskussion? Wenn ja, inwiefern?

Freundliche Grüße
Antwort von Marjana Schott
bisher keineEmpfehlungen
15.06.2011
Marjana Schott
Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema "Schulpflicht" ist ein sehr interessantes – und in der Tat ist während dieser Legislaturperiode schon mehrmals darüber diskutiert worden. Allerdings aus einem anderen Hintergrund heraus: Die Schulpflicht galt nämlich nicht für Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Dies bedeutete, dass diese Kinder sich teilweise ihr Recht auf Bildung erkämpfen mussten – und da wir, die Fraktion DIE LINKE, das Recht auf Bildung als ein Menschenrecht ansehen, war eine solche Gesetzesregelung unserer Ansicht nach inakzeptabel. Diese wurde 2008 durch eine Verordnung abgeändert; Kinder, die ihren tatsächlichen Aufenthalt in Hessen haben, dürfen auch hier eine Schule besuchen, ohne an die Ausländerbehörden gemeldet zu werden, was gegebenenfalls eine Abschiebung zu Folge hätte.
Ihre Frage zielte jedoch auf die Schulpflicht als solches hin. Die bestehende Schulpflicht unterstützen wir, wobei über die Ausgestaltung (Zeitpunkt der Einschulung, Übergangsregelungen Vorschulinstitutionen – Grundschule, Dauer der Schulpflicht) sicherlich in einem offenen Diskurs gesprochen werden kann.
Warum befürwortet DIE LINKE die Schulpflicht? Durch die Schulpflicht soll vor allem sicher gestellt werden, dass alle Kinder ihr Recht auf Bildung wahren. Unsere Vorstellung eines gerechten und praktikablen Schulsystems ist einfach: Wir fordern EINE Schule für alle Kinder! Wir stellen uns gegen das mehrgliedrige Schulsystem, gegen soziale Selektion, gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung. Mit der Beschulung aller Kinder an EINER Schule fordern wir ein rundum INKLUSIVES Schulsystem – die Schulpflicht möchten wir daher beibehalten, sie soll gleichermaßen für alle Kinder gelten.
Wir wollen nicht, dass immer mehr Eltern ihre Kinder an Privatschulen beschulen lassen, weil das öffentliche Schulsystem nicht gut genug funktioniert.
Und wir verteidigen das Recht aller Kinder auf Bildung und gemeinschaftlichen Lernens auch gegen Eltern, die das Kind zuhause beschulen wollen.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Viele Grüße,

Marjana Schott
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Frage zum Thema Schulen
19.06.2011
Von:

Geehrte Frau Schott,

kann das Recht der Kinder auf Bildung ohne Schulpflicht nicht ebenso gewahrt werden, wie es die anderen Länder durchaus zeigen? Ihr Kollege Herr Dr. Jürgens machte mich auf § 60 II 2 des hessischen Schulgesetzes aufmerksam. Leider sehe ich selbst die dort allgemein erwähnten "zwingenden Gründe" zur Genehmigung außerschulischen Lernens nicht angemessen berücksichtigt.

Wie sollte mit Schülern umgegangen werden, die offensichtlich unter Mobbing, Gewalt, Ausgrenzung und anderem leiden? Ihren bereits beschriebenen Ansatz würde ich dahin deuten, dass Sie auch hierbei gegen Diskriminierung etc. im Schulalltag vorgehen würden. Dies sicherzustellen ist "dem Staat" und den Schulen aber oft nicht hinreichend möglich oder gewünscht. Ich kenne einige Schulen, an denen Aufsichtspflichtverletzungen regelmäßig vorlagen.
Sollten unter Berücksichtigung dessen nicht Ausnahmen von der Schulbesuchspflicht gemacht werden?

Welche Möglichkeiten sehen Sie für junge Menschen, die ob ihrer Schulsituation vorübergehend oder gar dauerhaft und lebenslang erkranken? Die rechtliche Lage für diese Geschädigten ist kaum zu deren Zufriedenheit in Anspruch zu nehmen. Bereits zu Beginn fehlt hier Mitwirkung und Beistand der Schule, in der häufig eine Art Quasi-Recht gilt bzw. überhaupt ein rechtsfreier Raum besteht.

Ich persönlich fände eine spezielle gesetzliche Entschädigung angebracht (das Opferentschädigungsgesetz ist hierfür ja zum größten Teil ausgeschlossen). Der Schulbesuch wird gesetzlich unter Strafandrohung vom Staat angeordnet. Folglich muss es eine Entschädigung geben, wenn Schaden eintritt. Andernfalls wäre es erforderlich, von der Schulpflicht in unserer Form abzusehen, um das Rechtsstaatprinzip nicht zu verletzen.

Verteidigen Sie die Pflicht gemeinsamen Lernens auch gegenüber jungen Menschen, die aus eigenem Wunsch Lernalternativen ergreifen möchten? Was ist mit dem Recht junger Menschen gegenüber Staat und Eltern?

Freundliche Grüße
hebr. / gr. Tobias

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Frage zum Thema Finanzen
05.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Decker,
sehr geehrte Frau ,
sehr geehrte Frau Schott,

unsere Abgeordneten

soeben höre ich im Rundfunk, dass in besonderen Banken Wetten laufen, die den Untergang des Euro zum Inhalt haben.
Demzufolge gibt es auch Bestrebungen in den Banken, den Wettgewinn eizustreichen.

Was tun Sie dagegen?

Ich gehe davon aus, dass eine Antwort wegen der Ferien binnen 3 Wochen erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
R.
Antwort von Marjana Schott
1Empfehlung
22.08.2012
Marjana Schott
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vornweg vielleicht zwei Bemerkungen: zum einen sind die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre so dramatisch, dass es keine einfachen Antworten mehr gibt. Ich erlaube mir deshalb etwas auszuholen. Zum anderen fragen Sie mich als Landtagsabgeordnete was ich gegen die von Ihnen beschriebenen Entwicklung tue. Hier muss ich als eingestehen, dass vieles was zu tun wäre gar nicht im Land Hessen, also vom Landtag geregelt werden kann sondern im Bund geschehen muss. Außerdem kann ich als Oppositionspolitikerin kaum etwas erreichen, wenn man wie in Hessen einer Regierungsmehrheit gegenübersteht die sich weitgehend als Beratungsresistent erweist. Nichtsdestotrotz mache ich mir Sorgen um die aktuellen Entwicklungen und setze mich dafür ein Lösungen zu finden und werbe dafür – hoffentlich mit Erfolg.

Tatsächlich sind die Entwicklungen auf den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren erschreckend. Durch eine weitgehende Liberalisierung der Finanzmärkte, vor allem durch die rot-grüne Bundesregierung zwischen 1998 und 2005, sind spekulative Geschäfte möglich die weitgehend ohne Bezug zur Realwirtschaft sind. Dies wird gegenwärtig auch zum akuten Problem für einige Staaten in Europa und insbesondere im Euroraum. Diese Staaten, waren gezwungen die Kosten der Finanzkrise seit 2008 zu übernehmen. In den Ländern die im Moment besonders von der Krise betroffen sind wirkte sich dies in deutlich gestiegenen Staatsschulden aus. In Irland etwa erhöhte sich die Staatverschuldung in Folge der Krise von 47 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf voraussichtlich über 180 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ähnlich sieht die Entwicklung der Staatsfinanzen in Spanien aus, hier explodierte die Staatsverschuldung im gleichen Zeitraum von 382 Milliarden Euro auf voraussichtlich etwa 840 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Länder galten noch bis 2008 als Vorbildlich was ihre Finanzen anbelangt, konnten sie doch ihre Staatsverschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt sogar jahrelang abbauen. Während gerade Irland und Spanien unmittelbar von den Kosten der Krise betroffen sind, da sie Banken "retten" mussten wirkt sich die Krise auf andere Staaten eher indirekt, aber nicht weniger dramatisch aus. In Staaten wie Griechenland oder Portugal etwa, kam es in Folge der Finanzkrise, wie in den meisten Staaten Europas, zu einer schweren Wirtschaftskrise. Diese hält bis heute an und verschärft sich weiter, da diese Staaten "sparen" sollen um ihre Haushalte zu konsolidieren.
Die Sparprogramme der EU gegenüber Griechenland sind öffentlich zwar weithin bekannt, ihre Sinnhaftigkeit wird in der Öffentlichkeit hingegen wenig diskutiert. Denn gerade dadurch, dass die Staaten in einer akuten Wirtschaftskrise Ausgaben kürzen, schwächt dies die Wirtschaft in diesen Ländern noch weiter. In Griechenland etwa schrumpft die Wirtschaftsleistung in jedem Quartal weiter, nicht trotz sondern wegen der Kürzungsprogramme. Ein Land in einer solchen Situation befindet sich in einem Teufelskreis: Einerseits schrumpft mit der Wirtschaftsleistung auch die Einnahmen des Staates, auf der anderen Seite war aber gerade die Konsolidierung des Haushalts das Ziel.
Hinzu kommt, dass diese Länder darauf angewiesen sind, dass ihnen Investoren am Finanzmarkt Geld leihen. Dafür geben die Staaten in einem Auktionsverfahren Staatsanleihen aus für die sie einen bestimmten Zins zahlen. Dieser Zins ist in den vergangenen Monaten gerade für die Krisenstaaten angestiegen, denn ihre Staatsverschuldung ist geradezu explodiert und ihre Wirtschaft liegt brach. Deshalb gelten sie als Schuldner mit schlechter Bonität.
Für den gesamten Euroraum bedeutet dies, dass einzelne Staaten Gefahr laufen zahlungsunfähig zu werden. Ein Austritt aus dem Euro wäre dann wahrscheinlich der letzte Ausweg aus dem Teufelskreis aus Wirtschaftskrise, Zinssteigerungen und Kürzungsprogrammen. Die Folgen für das jeweilige Land wären wahrscheinlich verheerend, das Zahlungssystem würde kurzfristig kollabieren, es gäbe einen ‚Banken run‘ und nur auf lange Sicht würde sich die Lebenssituation wieder verbessern können – die politischen Folgen wären nicht absehbar.
Deshalb und weil zu befürchten ist, dass der Ausstieg eines Landes aus dem Euro einen Dominoeffekt auslösen kann, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Euro erhalten bleibt. Damit dies gelingt ist es notwendig, dass Krisenstaaten sich nicht mehr auf dem Kapitalmarkt verschulden müssen. Einige Länder sind schlicht nicht in der Lage zu einem tragfähigen Zinssatz Kredite aufzunehmen. DIE LINKE fordert daher, dass die Krisenstaaten direkt bei der Europäischen Zentralbank Kredite aufnehmen können. Zusätzlich ist die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen notwendig. Damit würden die unterschiedlichen Zinssätze die die Eurostaaten gegenwärtig zahlen müssen um sich am Kapitalmarkt mit Geld zu versorgen nivelliert. Denn objektiv gibt es keinen Grund warum die Bundesrepublik gegenwärtig für das aufnehmen von Schulden teilweise sogar Zinsen gezahlt bekommt während andere Eurostaaten untragbar hohe Zinsen zahlen müssen. Mit den sogenannten Eurobonds wären dann auch Spekulationen gegen einzelne Eurostaaten deutlich erschwert. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Euro Rettungsschirm sich, wie Banken auch, direkt durch die Europäischen Zentralbank (EZB) finanziert wird. Der Rettungsschirm könnte dann Staatsanleihen dieser Staaten direkt aufkaufen und diese dann als Sicherheiten bei der EZB hinterlegen um sich dann wiederum Geld bei der EZB zu leihen. Dieser Mechanismus ist nicht dafür da dauerhaft die Staatsfinanzierung zu sichern sondern Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Spekulation gegen den Euro wären dann sinnlos, denn sie würde sich gegen die Zentralbank richten deren Geldschöpfungspotential aber theoretisch unbegrenzt ist.
Abschließend brauchen wir aber auch eine Begrenzung der Möglichkeiten bestimmte Geschäfte überhaupt zu betreiben. Nicht alles was auf den Kapitalmärkten heute möglich ist, ist auch sinnvoll und schon gar nicht Gemeinwohlförderlich. Dies aber muss der Maßstab sein für ein Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein Kapitalmärkte wieder zu regulieren und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten – das Casino muss geschlossen werden!

Marjana Schott
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