Marius Weiß (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Marius Weiß
Geburtstag
03.03.1975
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Rheingau-Taunus II
Ergebnis
27,0%
Landeslistenplatz
21, über Liste eingezogen
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(...) Dies hat z.B. auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz so gesehen und zum 30.Juni 2011 eine Meldepflicht eingeführt. Damit soll die bislang unzureichende Datenlage zur Borreliose verbessert werden, um gezielt Präventions- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergreifen zu können. In den neuen Bundesländern und in Berlin gibt es die Meldepflicht schon länger. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Wirtschaft
13.04.2011
Von:
- Dr.

Sehr geehrter Abgeordneter,
sowohl die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen und Wählerbefragungen lassen erkennen, daß die Bürger eine Abkehr von Atomstrom und eine Energiewende wünschen. Hierzu gehört natürlich ein Energiemix aus Wind, Wasser, Kohle, Öl und Gas und es muß sicher gestellt werden, daß alle Bürger und alle Regionen einen Beitrag leisten. Es kann also nicht weiter nach der Devise verfahren werden, daß z.B. Windkraft nur an der Küste sinnvoll ist. Wie stellen Sie bzw. Ihre Partei sich die Energeiwende für Hessen vor.
Antwort von Marius Weiß
bisher keineEmpfehlungen
06.08.2012
Marius Weiß
Sehr geehrter Herr

die SPD steht klar für eine Energiewende in Hessen. Der Umstieg auf 100 % Erneuerbare Energien muss allerdings sozialverträglich gestaltet werden. Eine warme Wohnung und bezahlbarer Strom dürfen auch künftig kein Luxus sein. Die Energiewende bietet die Chance zur Demokratisierung der Energieversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auf allen Stufen beteiligt werden: durch Informationen im Vorfeld, durch Beteiligung am Ausbau und Betrieb der Erneuerbarer Energien vor Ort sowie durch die Beteiligung an den Gewinnen.

Je größer der Anteil der Energieproduktion vor Ort, desto weniger neue Höchstspannungstrassen brauchen wir.
Für eine mittelfristige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist die Kombination aller Erzeugungsarten der Erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie etc.) und ihren jeweiligen spezifischen Vorteilen notwendig.

Bis zu einer 100%-Versorgung aus Erneuerbaren Energien sind dezentrale Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung eine wichtige Brückentechnologie.
Die Schaffung verschiedenster Energiespeicher ist ein wichtiger Baustein zur 100%igen Umstellung auf Erneuerbare Energien. Forschung und Entwicklung müssen in diesem Bereich stärker gefördert werden. Dezentrale Energieproduktion setzt eine Wertschöpfungskette in Gang, die u.a. zu zusätzlichen Einnahmen in den klammen Kassen der Kommunen führt. Die Kommunen müssen zu einem wesentlichen Ort für die Umsetzung der Energiewende werden; Stadt- und Gemeindewerke zur Gegenmacht zu den großen vier Energieoligopolen.

Kommunen müssen sich künftig wieder im Bereich der Energieversorgung vollumfänglich wirtschaftlich betätigen dürfen. Die Energieerzeugung darf nicht nur den Privaten überlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marius Weiß, MdL
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Frage zum Thema Umwelt
25.04.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Weiß,

seit dem 10.3.2011 werden große Teile von Wiesbaden und des Rheingaus regelrecht durch Fluglärm überzogen.
Warum werden die Betroffenen nicht beteiligt?
Warum werden die Betroffenen noch nicht einmal informiert?
Glauben Sie ernsthaft, dass Lärm und Zerstörung der Lebensgrundlage 1,5 Arbeitsplätze der Fraport rechtfertigen?
Warum werden die Vorschläge der Bundesvereinigung gegen Fluglärm missachtet?
Warum wird nicht wie in anderen europäischen Städten auch, mehr auf Lärmvermeidung geachtet?

Gerne erwarte ich Ihre Antworten

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Marius Weiß
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06.08.2012
Marius Weiß
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich kann ich Ihren Ärger und Ihre Sorgen nachvollziehen. Die Hessische Landesregierung hat beim Ausbau des Frankfurter Flughafen und gerade auch im Bezug auf ein Nachtflugverbot gravierende Fehler gemacht, die die Bürgerinnen und Bürger nun ausbaden müssen.
Daher stehe ich auch im Austausch mit der Bürgerinitative " Arbeitsgemeinschaft Fluglärm Rheingau-Wiesbaden", deren Internetpräsenz sie über folgende Webseite erreichen können: ag-fluglaerm.jimdo.com
Hier haben sich engagierte Menschen zusammengefunden, um der Politik der Hessischen Landesregierung etwas entgegenzusetzen.
In einem 15- Punkte- Plan hat die Arbeitsgemeinschaft ihr Ziele formuliert und insbesondere 5 Punkte zusammengestellt, die zur sofortigen Lärmentlastung beitragen können. Der Abstand zwischen Flugzeugen und Menschen muss in jeder Flugphase so groß wie möglich gehalten werden, der Flug muss so leise wie möglich stattfinden und Sink- und Steigflüge kontinuierlich durchgeführt werden. Ebenso wir gefordert so wenig Betroffene wie möglich zu schaffen und vor allem die Nachtruhe zu schützen. Diese Forderungen unterstütze ich ausdrücklich.


Mit freundlichen Grüßen

Marius Weiß, MdL
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Frage zum Thema Gesundheit
03.12.2011
Von:

Wissenschaftler haben in Workshops beim Robert Koch-Institut festgestellt, dass es hohen Forschungsbedarf zur durch Zeckenstiche übertragenen Lyme-Borreliose (LB) gibt. Diese bakterielle Infektionskrankheit verläuft häufig chronisch und kann zur Erwerbsunfähigkeit führen. Bislang gibt es keinen Impfstoff, um sich zu schützen, keine zuverlässige, standardisierte Diagnostik und keine sicher heilende Therapie.
Die Wissenschaftler schreiben im Bundesgesundheitsblatt (2008, Springer Medizin Verlag, 1329-1339), dass diese public-health relevante Infektion bislang nicht die nötige Beachtung gefunden habe und plädieren für eine bundesweite Meldepflicht. Auch gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments zur Überwachung von Zoonosen und Zoonose-Erregern, Amtsblatt Nr. L 325 vom 12/12/2003 S. 0031-0040, Punkt 9, Punkt 12, Punkt 15, zur Erfassung von Daten über Fälle von Zoonosen beim Menschen und gemäß Anhang I, ist Deutschland aufgrund seiner epidemiologischen Situation gehalten, Borreliose zu überwachen. Einhellig kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die LB in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen wird und sich die Kosten für das Gesundheitssystem deutlich erhöhen werden.
Gegen die bundesweite Meldepflicht wird seitens BMG argumentiert, dass eine
Infektion mit Borrelia burgdorferi nicht von Mensch zu Mensch übertragen wird. Diese Argumentation ist höchst fragwürdig, da beispielsweise weder das FSME-Virus (Krankheit:
Frühsommer-Enzephalitis), noch Coxiella burneti, der Erreger des Q-Fiebers, von Mensch zu Mensch übertragen wird. Dennoch sind beide, ebenfalls u. a. von Zecken übertragenen Infektionen in allen Bundesländern meldepflichtig.
Meine Frage: Was werden Sie unternehmen, um die Lyme-Borreliose in Hessen im Rahmen einer Änderung der LVO (IfSG) meldepflichtig zu machen?
Antwort von Marius Weiß
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19.12.2011
Marius Weiß
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob es eine Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen geben sollte war bereits Hintergrund einer Kleinen Anfrage, die ein Fraktionskollege von mir im letzten Jahr gestellt hat. Leider kann man hier keine Anhänge einstellen, so dass ich Ihnen empfehle, auf der Seite des Hessischen Landtags die Anfrage 18/2102 aufzurufen.

Im Gegensatz zur Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine Meldepflicht sinnvoll wäre. Dies hat z.B. auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz so gesehen und zum 30.Juni 2011 eine Meldepflicht eingeführt. Damit soll die bislang unzureichende Datenlage zur Borreliose verbessert werden, um gezielt Präventions- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung ergreifen zu können. In den neuen Bundesländern und in Berlin gibt es die Meldepflicht schon länger.

Wir werden intern noch beraten, ob wir eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreifen. Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag und der oben beschriebenen Position der Landesregierung sehen wir derzeit kaum Chancen, dass dieses Gesetz dann beschlossen werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Marius Weiß
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Weiß,

um US-amerikanischen Transportunternehmen Ihre Geschäfte zu erleichtern pant die EU-Kommision den europäischen Nationalstaaten das Selbstbestimmungsrecht über Nachtflugverbote und ähnlichen Regelungen zu entziehen. Was werden Sie tun um dieses menschenverachtende Vorhaben der EU zu verhindern?
Antwort von Marius Weiß
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06.08.2012
Marius Weiß
Sehr geehrter Herr ,

nach Rücksprache mit unserem Europa-Abgeordneten Udo Bullmann , darf ich Ihnen nachfolgend eine gemeinsame Antwort übersenden.

Die SPD teilt die von Ihnen genannten Sorgen hinsichtlich des Kommissionsvorschlags und sieht ebenfalls einige kritische Punkte, bei denen Nachholbedarf herrscht.
Im weiteren Gesetzgebungsprozess muss erreicht werden, dass Betriebsbeschränkungen wie Nachtflugverbote als gleichrangiges Instrument zur Reduzierung von Fluglärm angewendet werden können und nicht als Ultima Ratio. Außerdem muss die Entscheidung über die Anwendung von Flugverboten ausschließlich nationalen oder regionalen Behörden überlassen werden. Kontrollrechte der Kommission dürfen keinen aufhebenden Charakter haben.
Zwar ist die Festlegung konkreter Lärmgrenzen nicht Gegenstand des aktuellen Kommissionsvorschlages, aber gerade durch die oben genannten Artikel des Entwurfes könnten notwendige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durch die Hintertür ausgehebelt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Marius Weiß, MdL
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