Marion Seelig (DIE LINKE)

Kandidatin Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. Durch meine Fraktion sind weitgehende Mitbestimmungselemente durch die Bezirksverordnetenversammlungen ebenso ergänzt worden wie ein Passus, der Luxussanierungen der Straßen verhindern sollte. Leider hat die Praxis gezeigt, dass nicht alle Bezirke diese Aufgabe ernst nehmen, auch Sanierungsvorhaben beispielsweise durch die Wasserbetriebe entziehen sich der Mitbestimmung. Deshalb meinen wir, dass dieses Gesetz so nicht weiter existieren sollte und setzen uns in der nächsten Legislaturperiode für dessen Abschaffung ein.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Seelig

Sehr geehrter Herr ,

ich bitte Sie, die verspätete Antwort zu entschuldigen, da ich mich erst informieren mußte.Da ich nicht weiß, ob Ihnen die Vorgeschichte bekannt ist, dazu ein paar Zeilen. So hat der Senat 50 Millionen Euro Sanierungsmittel aus dem Investitionspakt für die Schwimmbäder bereit gestellt.

Auf der Liste der zu sanierenden Hallenbäder war auch das für den Vereins- und Schulsport genutzte in der Thomas-Mann-Straße. Durch Rückübertragungsansprüche der Alteigentümer zu diesem Zeitpunkt konnte mit der Sanierung trotz der vorhandenen Mittel nicht begonnen werden und das Geld wurde durch die Bäderbetriebe im Kombibad Gropiusstadt verbaut. Jetzt, wo die Eigentumsansprüche vom Tisch sind, ist das Geld nicht mehr vorhanden.

Der Plan der BBB, die Halle längerfristig und schrittweise zu sanieren, konnte nach einer Prüfung durch das Gesundheitsamt des Bezirks am 5.Juli nicht mehr ausgeführt werden, weil der marode Zustand des Bades zu einer sofortigen Schließung führte. Nur nach einer umfangreiche Sanierung, deren Kosten etwa 3,6 Millionen Euro beträgt, kann das Bad wieder in Betrieb gehen. Zur Zeit werden Ersatzschwimmzeiten durch die Bäderbetriebe im SSE an der Landsberger Allee, sowie in den Schwimmhallen Buch und Hohenschönhause zur Verfügung gestellt.

So wie Sie finde ich auch, dass Prenzlauer Berg diesen Standort schulnah benötigt, aber Sie werden auch verstehen, dass eine so große Summe zusätzlich zu den 50 Millionen nicht möglichst noch vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden kann. Ich habe mich mit dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe in Verbindung gesetzt, damit die Erhaltung des Standortes und eine Perspektive für die Schwimmhalle gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Seelig

Sehr geehrter Herr ,

natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. Die Erfahrungen mit Video-Überwachung auf den Bahnhöfen der BVG lassen sich auf keinem Fall auf das Berliner Stadtgebiet übertragen. Und es ist nachweislich so, dass die Täter identifizierbar sind, aber die Tat nicht verhindert wird. Deshalb treten wir dafür ein, mehr Personal auf die Bahnhöfe und in die Verkehrsmittel zu schicken, um den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite zu stehen. Dazu hat die BVG ein Konzept vorgelegt und beginnt mit der Umsetzung. Auch die Präventionsarbeit hat bei der Berliner Polizei einen hohen Stellenwert. So ist u.a. die Entwicklung des 1.Mai in Kreuzberg auch dieser Präventionsarbeit in Schulen und Jugendclubs, in Vereinen und Bürgerinitiativen zu verdanken.

Wir finden nicht, dass der Staat zu wenig überwacht, sondern sogar die Gefahr besteht, dass die Datenflut, die jedermann, also auch die gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürgern betrifft, gerade nicht geeignet ist, Straftaten zu verhindern, sondern die Überwachung und Beobachtung da möglich sein soll, wo der Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht eingestuft. Die Frage ist doch, möchten Sie als gesetzestreuer Bürger auf Schritt und Tritt überwacht werden, soll der Staat wissen, auf welche Versammlung Sie gehen, mit wem Sie sich verabreden, an wen Sie e-mails schreiben oder mit wem Sie telefonieren?

Mit freundlichen Grüßen

Marion Seelig

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