Mario Döweling (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrte Frau ,

Ich werde versuchen ebenso kurz zu antworten: Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die den Bürger vor den Staat stellt. Nicht der Bürger ist für den Staat da, sondern der Staat für den Bürger, wenn dieser in Notsituationen ist oder einer Dienstleistung des Staates bedarf. Natürlich hat ein mündiger Bürger neben seinen Bürgerrechten auch Pflichten, das gehört zur Beziehung zwischen Bürger und Staat dazu. Aber grundsätzlich ist es die Eigenverantwortung der Menschen, die für die Liberalen im Mittelpunkt steht. Der Staat darf und soll nicht das Leben des Einzelnen bis in das kleinste Detail regeln. Schließlich sind es die vielen kleinen und großen Entscheidungen, die man jeden Tag treffen muss, die den Reiz des Lebens ausmachen!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Döweling

Sehr geehrter Herr ,

ihre Beobachtung wirft sicherlich einige Fragen auf, zu deren Beantwortung Ich auch nicht umfassend beitragen kann. So kann Ich lediglich Vermutungen anstellen, warum sich keine geeigneten Bewerber für die offenen Arbeitsstellen in den Geschäften finden. Grundsätzlich benötigt man für eine Anstellung beispielsweise im ALDI-Markt natürlich gewisse Qualifikationen und Schulabschlüsse, die vorhanden sein müssen. Auch eine gewisse zeitliche und räumliche Flexibilität wird wohl nötig sein.
Eigentlich müsste dies durch das Angebot an Arbeitskräften in der Region gewährleistet sein, auch wenn sich der demographische Wandel hier sicherlich langsam aber sicher bemerkbar macht. Ich denke allerdings nicht, dass wir hier ausländische Fachkräfte anwerben müssten. Sollte es in der Region keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber geben, sollten die Geschäfte, sowie die Arbeitsagentur, vielmehr versuchen, Arbeitskräfte aus dem Ballungsraum Rhein-Main anzuwerben. Aber das muss grundsätzlich der Markt regeln!
Politisch ergeben sich aus einer solchen Beobachtung zwei Konsequenzen:

1.Wir müssen bildungspolitisch die Weichen stellen, damit jeder Jugendliche, der auf den Arbeitsmarkt entlassen wird ausreichend qualifiziert ist. Auch die älteren Arbeitnehmerinnen und -nehmer müssen sich permanent weiter qualifizieren (lebenslanges Lernen).

2.Grundsätzlich ist der vor einigen Jahren im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Ansatz des Förderns und Forderns richtig und weiter zu entwickeln. Die Menschen die Arbeiten müssen mehr Geld zur Verfügung haben, als die die es nicht tun. Sonst geht der Anreiz einer Beschäftigung nachzugehen verloren!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Döweling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 17. Juli 2011.

Die FDP tritt seit vielen Jahren für eine personenbezogene Medienabgabe ein. Insofern hätten wir uns im Rahmen der nun anstehenden Neuregelung eine noch weitergehendere Lösung vorstellen können, welche insbesondere auch eine Abschaffung der GEZ und damit die von Ihnen angesprochene Entbürokratisierung zur Folge gehabt hätte. Nach dem Gutachten, welches Prof. Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und D-Radio erstellt und im April 2010 vorgelegt hat, zeichnete sich allerdings ab, dass es – in einem ersten Schritt – auf die von den Chefs der Staatskanzleien präferierte Haushaltsabgabe hinauslaufen wird.

Wir sind allerdings dennoch der Meinung, dass der Modellwechsel von einer geräteabhängigen hin zu einer geräteunabhängigen Rundfunkfinanzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Die FDP hatte gegenüber den ersten Referentenentwürfen, die vorgelegt wurden, große Bedenken im Hinblick auf viele, auch in Ihrer Frage formulierten Punkte. Deshalb haben wir das Thema innerhalb der FDP, vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen die in anderen Bundesländern ebenfalls Regierungsverantwortung tragen, sehr intensiv diskutiert. Bis kurz vor Unterzeichnung des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrages standen wir in einem sehr engen Austausch mit unserem Koalitionspartner und konnten letztlich noch einige, wie ich finde wichtige Änderungen erreichen.

So wurden u.a. die privilegierten Betriebsstätten, die nur einen 1/3-Beitrag (5,99 €) zahlen, von 0 bis 4 auf 0 bis 8 Beschäftigte ausgeweitet, also verdoppelt. Auszubildende sind bei der Zahl der Beschäftigten nun explizit ausgenommen. Je ein KFZ je Betriebsstätte wird jetzt beitragsfrei gestellt und kann je einer Betriebsstätte beitragsfrei zugeordnet werden.

Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung in Hessen in der nun vorliegenden Fassung auch zustimmen

Für uns ist wichtig, dass wir zu einem einfachen, fairen und transparenten Gebührensystem kommen, das vor allem aufkommensneutral sein muss. Auf diese Aufkommensneutralität werden wir in der nächsten Zeit verstärkt achten.

Mit dem neuen Gebührenmodell werden wir einen Systemwechsel einleiten. Im Vorfeld der Beratungen hat es viele Berechnungen mit allerdings unterschiedlichen Zahlen gegeben. Deshalb haben wir uns länderübergreifend darauf verständigt und auch als Protokollnotiz im Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben, dass mit dem 19. KEF-Bericht eine zeitnahe Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels erfolgen soll. Diese Überprüfung werden wir sehr kritisch begleiten und – falls erforderlich – auf notwendige Nachjustierungen drängen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mario Döweling

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Frage vom 09.08.2012. Es ist immer schwierig, zu einem einzelnen Zitat Stellung zu nehmen, wenn man den Gesamtzusammenhang der Ausführungen nicht kennt.

Grundsätzlich sehe Ich aber generell die Notwendigkeit, dass wir in Deutschland zu schnelleren Genehmigungszeiten für Bauvorhaben kommen müssen. Wir leisten uns hier die höchsten Standards für Natur- und Artenschutz und nehmen eine Verschleppung und Erhöhung der Bau- und Planungskosten oft um das vielfache in Kauf! Das ist volkswirtschaftlich unverantwortlich. Um es klar zu sagen: Ich bin für eine geordnete Abwägung zwischen Naturschutz und verkehrstechnischen oder wirtschaftlichen Belangen, aber 30-40 Jahre Bauzeit für eine Autobahn wie die A 49 sind eindeutig zu viel!!!

Bei der speziellen Frage der Energiewende, die von allen Parteien im deutschen Bundestag befürwortet wird und die Ich ganz persönlich in der Geschwindigkeit der vollzogenen Kehrtwende und den gesteckten Zielen und dem dafür notwendigen Zeitraum kritisch sehe, ist rasches Handeln unumgänglich! Wie soll dieses Vorhaben gelingen, wenn man für die ohne Zweifel nötigen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland mehrere Jahrzehnte Bau- und Planungszeitraum braucht?
Deshalb muss es hier ein beschleunigtes Verfahren geben, wenn die Energiewende in der angedachten Zeit erreicht werden soll!

Zu ihrer zweiten Frage: Das EEG hatte in den Anfängen der erneuerbaren Energien durchaus seinen Zweck. Allerdings hat der "Boom" der Photovoltaik gezeigt, was passiert, wenn solche Förderinstrumente nicht ständig an das Marktgeschehen angepasst werden. Leider sind die letzten Versuche, das EEG abzuändern mehr oder weniger gescheitert. Das EEG ist die gewaltigste und unsozialste Umverteilung von Geldern in der Geschichte. Nämlich vom Stromverbraucher, der es bezahlen muss, hin zu den Investoren. Das trifft uns alle, aber in besonderem Maße Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Es ist inzwischen mindestens bei Windkraft und Biomasse möglich, die Anlagen auch ohne die Förderung des EEG wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb mehren sich die Stimmen, die eine Nachfolgeregelung für das EEG (die wegen der Energiewende notwendig ist) und ein Ende der bisherigen Förderpraxis fordern! (Siehe dazu die Äußerungen des Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch, FDP, vom 22.08.2012)

Ich hoffe, ihre Fragen hiermit beantwortet zu haben und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Mario Döweling

Sehr geehrter Herr ,

die beabsichtigte Energiewende soll ganz sicherlich nicht nur mit Windenergie erreicht werden- von daher ist das auch jedem (zumindest in meiner Fraktion) klar, dass es mit WKAs alleine nicht geht. Auch Biomasse, Erdwärme, Wasserkraft und die bisher installierte Photovoltaik spielen eine Rolle- nicht zu vergessen das hohe Potential der Energieeinsparung. Ich hoffe das bald wieder ein gültiger Regionalplan vorliegt, der im Grundsatz die Vorranggebiete für Windenergie abgrenzt! Solange das nicht der Fall ist, kann jeder Investor beliebig WKAs aufstellen- außer die Gemeinde hat einen abweichenden Flächennutzungsplan erlassen! Das Ziel von ca 2% der Landesfläche lässt sich nicht beliebig auf den Vogelsberg herunter brechen wie sie dies tun! Vielmehr legt der Regionalplan für Mittelhessen ein Gesamtziel fest. Da dieser im Moment durch eine Klage der Stadt Alsfeld wie schon erwähnt außer Kraft ist, liegt der Ball bei den jeweiligen Gemeinden und nicht beim Hessischen Landtag. Wir haben lediglich über den Landesentwicklungsplan das Rahmenziel von ca 2% ausgegeben, sowie den Abstand von 1000m zu Wohngebäuden und die Abstände zu Vorkommen besonders gefährdeter Tierarten! Grundsätzlich war Ich immer ein Verfechter davon, das WKAs auf Gemeindeebene- also vor Ort geplant werden. Wenn die Mehrzahl der Bürger dafür ist und die Interessen sorgfältig abgewogen wurden (Landschaftsbild, Tourismus)- warum nicht? Leider hat sich bei den Gemeinden eine gewisse Goldgräberstimmung bzgl der erwarteten Einnahmen aus den WKAs breit gemacht. Ich kann hier nur raten, die von mir beschriebenen Interessen sorgfältig gegenüber den Einnahmen abzuwägen! Ein Moratorium kann also nur auf Gemeindeebene bzw in der Regionalversammlung Mittelhessen beschlossen werden, nicht im Hessischen Landtag! Ich denke persönlich, man sollte sich mehr auf das Repowering älterer Anlagen im Vogelsberg beschränken, um die Anzahl der "Spargel" in der Landschaft so gering wie möglich zu halten. Und natürlich kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass Regionen wie Rhön oder Taunus WKA-Frei bleiben sollen! Wenn die Mehrheit der Bürger schon diese Energiewende wollte, dann müssen auch WKAs in Kauf genommen werden. Ich hätte mir persönlich eine andere Entwicklung mit etwas mehr Zeit und weiteren Forschungen gewünscht!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Döweling