Mario Döweling (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrte Frau ,

Ich werde versuchen ebenso kurz zu antworten: Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die den Bürger vor den Staat stellt. Nicht der Bürger ist für den Staat da, sondern der Staat für den Bürger, wenn dieser in Notsituationen ist oder einer Dienstleistung des Staates bedarf. Natürlich hat ein mündiger Bürger neben seinen Bürgerrechten auch Pflichten, das gehört zur Beziehung zwischen Bürger und Staat dazu. Aber grundsätzlich ist es die Eigenverantwortung der Menschen, die für die Liberalen im Mittelpunkt steht. Der Staat darf und soll nicht das Leben des Einzelnen bis in das kleinste Detail regeln. Schließlich sind es die vielen kleinen und großen Entscheidungen, die man jeden Tag treffen muss, die den Reiz des Lebens ausmachen!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Döweling

Sehr geehrter Herr ,

ihre Beobachtung wirft sicherlich einige Fragen auf, zu deren Beantwortung Ich auch nicht umfassend beitragen kann. So kann Ich lediglich Vermutungen anstellen, warum sich keine geeigneten Bewerber für die offenen Arbeitsstellen in den Geschäften finden. Grundsätzlich benötigt man für eine Anstellung beispielsweise im ALDI-Markt natürlich gewisse Qualifikationen und Schulabschlüsse, die vorhanden sein müssen. Auch eine gewisse zeitliche und räumliche Flexibilität wird wohl nötig sein.
Eigentlich müsste dies durch das Angebot an Arbeitskräften in der Region gewährleistet sein, auch wenn sich der demographische Wandel hier sicherlich langsam aber sicher bemerkbar macht. Ich denke allerdings nicht, dass wir hier ausländische Fachkräfte anwerben müssten. Sollte es in der Region keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber geben, sollten die Geschäfte, sowie die Arbeitsagentur, vielmehr versuchen, Arbeitskräfte aus dem Ballungsraum Rhein-Main anzuwerben. Aber das muss grundsätzlich der Markt regeln!
Politisch ergeben sich aus einer solchen Beobachtung zwei Konsequenzen:

1.Wir müssen bildungspolitisch die Weichen stellen, damit jeder Jugendliche, der auf den Arbeitsmarkt entlassen wird ausreichend qualifiziert ist. Auch die älteren Arbeitnehmerinnen und -nehmer müssen sich permanent weiter qualifizieren (lebenslanges Lernen).

2.Grundsätzlich ist der vor einigen Jahren im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Ansatz des Förderns und Forderns richtig und weiter zu entwickeln. Die Menschen die Arbeiten müssen mehr Geld zur Verfügung haben, als die die es nicht tun. Sonst geht der Anreiz einer Beschäftigung nachzugehen verloren!

Mit freundlichen Grüßen

Mario Döweling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 17. Juli 2011.

Die FDP tritt seit vielen Jahren für eine personenbezogene Medienabgabe ein. Insofern hätten wir uns im Rahmen der nun anstehenden Neuregelung eine noch weitergehendere Lösung vorstellen können, welche insbesondere auch eine Abschaffung der GEZ und damit die von Ihnen angesprochene Entbürokratisierung zur Folge gehabt hätte. Nach dem Gutachten, welches Prof. Kirchhof im Auftrag von ARD, ZDF und D-Radio erstellt und im April 2010 vorgelegt hat, zeichnete sich allerdings ab, dass es – in einem ersten Schritt – auf die von den Chefs der Staatskanzleien präferierte Haushaltsabgabe hinauslaufen wird.

Wir sind allerdings dennoch der Meinung, dass der Modellwechsel von einer geräteabhängigen hin zu einer geräteunabhängigen Rundfunkfinanzierung ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Die FDP hatte gegenüber den ersten Referentenentwürfen, die vorgelegt wurden, große Bedenken im Hinblick auf viele, auch in Ihrer Frage formulierten Punkte. Deshalb haben wir das Thema innerhalb der FDP, vor allem mit den Kolleginnen und Kollegen die in anderen Bundesländern ebenfalls Regierungsverantwortung tragen, sehr intensiv diskutiert. Bis kurz vor Unterzeichnung des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrages standen wir in einem sehr engen Austausch mit unserem Koalitionspartner und konnten letztlich noch einige, wie ich finde wichtige Änderungen erreichen.

So wurden u.a. die privilegierten Betriebsstätten, die nur einen 1/3-Beitrag (5,99 €) zahlen, von 0 bis 4 auf 0 bis 8 Beschäftigte ausgeweitet, also verdoppelt. Auszubildende sind bei der Zahl der Beschäftigten nun explizit ausgenommen. Je ein KFZ je Betriebsstätte wird jetzt beitragsfrei gestellt und kann je einer Betriebsstätte beitragsfrei zugeordnet werden.

Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung in Hessen in der nun vorliegenden Fassung auch zustimmen

Für uns ist wichtig, dass wir zu einem einfachen, fairen und transparenten Gebührensystem kommen, das vor allem aufkommensneutral sein muss. Auf diese Aufkommensneutralität werden wir in der nächsten Zeit verstärkt achten.

Mit dem neuen Gebührenmodell werden wir einen Systemwechsel einleiten. Im Vorfeld der Beratungen hat es viele Berechnungen mit allerdings unterschiedlichen Zahlen gegeben. Deshalb haben wir uns länderübergreifend darauf verständigt und auch als Protokollnotiz im Rundfunkänderungsstaatsvertrag festgeschrieben, dass mit dem 19. KEF-Bericht eine zeitnahe Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels erfolgen soll. Diese Überprüfung werden wir sehr kritisch begleiten und – falls erforderlich – auf notwendige Nachjustierungen drängen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mario Döweling