Marino Freistedt (CDU)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

zu Ihrer Anfrage, die das Thema "Umwelt" betrifft, nehme ich gerne Stellung. Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass dem Umweltschutzgedanken eine hohe Priorität eingeräumt werden muss. Dies sehe ich insbesondere bei der Christlich Demokratischen Union (CDU) auf Bundesebene, aber auch hier in der Freien und Hansestadt Hamburg gewährleistet. Ich teile allerdings nicht Ihre Ansicht, dass der gegenwärtige Senat eine "systematische Umweltzerstörungspolitik" betreibt. Diese Meinungsäußerung weise ich mit Entschiedenheit zurück. Im Vergleich zu den Vorgängersenaten hat noch kein Senat solch ein solides und überzeugendes Umweltschutzprogramm und Klimaprogramm vorgelegt wie dieser von der CDU getragene Senat.
Die von Ihnen angesprochene Situation in den Walddörfern - vermutlich spielen Sie auf die Diskussion über Bebauungspläne an - ist deutlich entspannter als die von früheren Regierungen beschlossenen und umgesetzten Bebauungen. Im übrigen verweise ich auf die Antwort, die Ihnen auf eine entsprechende Frage mein Fraktionskollege Thilo Kleibauer (CDU) im "Kandidatenwatch" gegeben hat.

Die Frage der "Evokation" ist sicherlich neben einer juristischen Sicht auch unter politischen Erwägungen zu diskutieren. Verfassungsrechtlich kann der Senat, demokratisch legitimiert, handeln und von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch machen. Aus diesen Gründen ist der "erklärte Bürgerwille" letztendlich nicht ausschlaggebend für politische Entscheidungen, die eine Parlamentsmehrheit trifft und die von einer Regierung umgesetzt werden. Mögliche Zweifel an einer rechtmäßigen Parlamentsentscheidung oder dem Vollzug können u.a. von Bürgern vor das Verfassungsgericht gebracht werden und dort einer Prüfung unterzogen werden.
Ich persönlich halte es auch für richtig und zweckmäßig, dass der "erklärte Bürgerwille" nicht zwangsläufig die einzig legitimierte Handlungsoption darstellt. Politische Entscheidungen benötigen nicht selten der Zivilcourage, um auch gegen einen "erklärten Bürgerwillen" aus Überzeugung und Verantwortung für das Gemeinwohl Entscheidungen zu treffen.

Sie werden, sehr geehrter Herr Dr. verstehen, dass solche politischen Entscheidungen von Parlamentariern nicht leichtfertig und gedankenlos getroffen werden. Dabei gebe ich gerne zu, dass eine populistische Entscheidung, die sich nur nach dem "erklärten Bürgerwillen" richtet, nicht Leitbild für große demokratische Parteien und Verbände sein kann. In unserer Demokratie stellen sich die gewählten Abgeordneten der Bürgerschaft und der übrigen Landtage und des Bundestages sowie des Europaparlaments der politischen Verantwortung und - alle Legislaturperioden wieder - den Wählern. Diese haben dann das letzte Wort in unserer parlamentarischen Demokratie, sofern sie vom Wahlrecht Gebrauch machen.
Sicherlich ist dies ein häufig mühsamer Entscheidungsprozess, aber letztlich aus unserer Geschichte
heraus, ein Weg, der zu Konsens und Kompromissen einlädt. Gerade das ist die Stärke unserer Demokratie.
Ich denke, dass in diesem Sinne auch die CDU handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Marino Freistedt, MdHB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für ihre Anfrage, in der Sie auf Belästigungen durch Schülerinnen und Schüler verweisen. Leider kenne ich nicht die genauen Umstände und die betreffenden Schulen. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Schulen, Beschwerden von Anwohnern oder Nachbarn ernsthaft nachgehen müssen.
In vielen Fällen haben ältere Schüler die Möglichkeit, das Schulgelände zu verlassen. Sollten die Belästigungen nur während der Pausenzeiten geschehen, so ist sicherlich ein dringender Appell an Schulleitung und Schülervertretung angebracht.
Weitergehende Maßnahmen sollten evtl. durch ein vermittelndes Gespräch, zu dem ich gerne bereit bin, gemeinsam abgesprochen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verweise gerne auf mein Gesprächsangebot.

Mit freundlichen Grüßen

Marino Freistedt, MdHB

Sehr geehrter Herr ,

leider komme ich jetzt erst dazu, Ihre Frage zur Siedlung Tegelsbarg zu beantworten.

Die Siedlung Tegelsbarg und ihre Bewohner sind für die CDU als Stadtteil ebenso wichtig wie die Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile. Bereits vor zwei Jahren initiierte die CDU zusammen mit dem Alstertal-Magazin einen Ideenwettbewerb zur Verschönerung des Norbert-Schmid-Platzes. Die Anwohner vom Tegelsbarg waren aufgerufen, Vorschläge zur Verschönerung und Verbesserung der Wohnqualität in ihrer Siedlung zu machen. Allerdings war die Resonanz enttäuschend - es gab leider keinen einzigen Vorschlag.

Seit dieser Zeit ist glücklicherweise Bewegung in die Sache gekommen. Auf Anstoß der CDU wird die SAGA nun ihre Flächen am Norbert-Schmid-Platz baulich aufwerten. Gleichzeitig werden auch die öffentlichen Wegeflächen saniert. Die CDU Fraktionsmitglieder in der Bezirksversammlung Wandsbek haben in Absprache mit der CDU-Alstertal hierfür die Freigabe von Investitionsmittel in Höhe von 40.000 EUR beschlossen.

Nicht zu vergessen ist, dass der Tegelsbarg - wie auch andere Stadtteile - Positives aufzuweisen hat; ich denke dabei u.a. an die nahen Erholungs- und Naturschutzgebiete. Die Menschen in diesem Gebiet verpflichten uns, dass wir uns auch weiterhin für den Tegelsbarg einzusetzen. Dieses wird die CDU im Rahmen des politisch Möglichen auch berücksichtigen. Insofern schließe ich mich der Antwort meines Fraktionskollegen Thilo Kleibauer auf Ihre Frage an.

Die Sicherheitslage wird fortlaufend beobachtet - offenbar zeichnet sich hier aber auch eine Abnahme von Auffälligkeiten ab. Für die CDU ist wichtig, dass Jugendliche auch weiterhin wohnortnah Freizeit- und Sportmöglichkeiten in Anspruch nehmen können.

Gerne stehen meine CDU Kolleginnen und Kollegen in Bürgerschaft sowie Bezirksversammlung und ich Ihnen für weitere Gespräche und für Rückfragen oder Hinweise zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marino Freistedt, MdHB

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