Marina Schuster (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Marina Schuster
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kauffrau
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Doktorandin
Wahlkreis
Roth
Landeslistenplatz
8, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Eines schicke ich aber auch vorweg: In einer Demokratie ist es selbstverständlich und sogar gewollt, dass es konkurrierende politische Meinungen gibt. Eine Unterstellung ich oder andere Kandidaten und Abgeordnete würden die Fragen nicht ernst nehmen, nur weil in den Antworten nicht die ´schen politischen Ansichten wiedergegeben werden, läuft deshalb ins Leere. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.09.2009
Von:

1)Ich hatte Ihnen am 30.12.2008 in diesem Forum Fragen gestellt. Ist vor Ende diesen Jahres noch mit einer Antwort zu rechnen?

2) Am 19.07.2009 fragte ein Herr Kopper ebenfalls nach einer Antwort. Auch seine Anfrage blieb bisher von Ihnen unbeantwortet. Ist Ihnen dieses Forum und die Meinung von Bürgern dermaßen egal?

3) Am 06.03.2008 reagierten Sie auf eine am 07.10.2007 gestellte Frage eines Herr Christoph zum Lärmterror durch U.S. Hubschrauber, er solle sich an Stadtverwaltung bzw. Landkreis wenden, damit diese sich mit einem Brief an die Bundesregierung wenden.

Da der Lärmterror noch weiter zugenommen hat, Menschen in grenzenlosem Zynismus vorsätzlich krank gemacht werden, wenden sich immer mehr Bürger beispielsweise an die Oberbürgermeisterin Ansbach, die sich vorbildlich für ihre Bürger einsetzt. Allerdings erklärt sie, was glaubwürdig und nachvollziehbar ist, dass dieser Lärmterror Bundesangelegenheit sei und die Menschen sich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden sollen. Warum leugnen Sie Ihre Zuständigkeit und warum unternehmen Sie in der Sache nichts? Sind Ihnen die Menschen, von deren Steuergeldern Sie schließlich leben, und das nicht schlecht, egal?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzen
21.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Schuster,

völlig zu Recht sprechen Sie sich in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn (19.02.2009) gegen das Auslagern von nach Ansicht der damaligen Bundesregierung nötigen Ausgaben in Investitions- und Tilgungsfonds aus, "...da es das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird. Der haushaltspolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, kritisiert dies zu recht als Schattenhaushalt, der gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen" (Zitat aus Ihrer Antwort).

Den Medien entnehme ich, daß offenbar genau das in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP geplant wird, um die Schuldenbremse zu umgehen, mit der die Überschuldung kommender Generationen verhindert werden soll.

Wie stehen Sie dazu? Setzen Sie sich gegen dieses Vorhaben ein? Werden Sie persönlich Konsequenzen ziehen, wenn diese Maßnahme durchgesetzt wird?

Über eine schnelle und trotzdem ausführliche Antwort würde ich mich sehr freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,
V.
Antwort von Marina Schuster
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20.11.2009
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicher festgestellt haben, wurde der zwischenzeitlich in die Diskussion gebrachte Nachtragshaushalt samt Sondervermögen für das Jahr 2009 wieder verworfen und findet sich entsprechend auch nicht im Koalitionsvertrag wieder. Als FDP begrüßen wir diese Wendung ausdrücklich!
Es ist der Koalition jedoch ein Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufzufangen.
Denn zur Überwindung der Wirtschaftskrise sollen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu den Lohnnebenkosten möglichst stabil gehalten werden - ein weiterer Anstieg würde jedenfalls krisenverschärfend wirken.
Die krisenbedingten Milliardenlücken bei der Arbeits- und Krankenversicherung betragen etwa 20 Milliarden Euro. Davon sollen ca. 16 Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gehen, etwa 4 Milliarden als Darlehen an die gesetzlichen Krankenkassen.
Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. Bei der nun im Koalitionsvertrag fixierten Regelung zum Problem der Finanzierung dieser Lücken handelt es sich dementsprechend auch lediglich um einen Prüfauftrag, beschlossen ist dazu also noch nichts.
Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss.
Seien Sie darüber hinaus versichert, dass ich mich innerhalb meiner Fraktion für eine möglichst geringe Ausweitung der Neuverschuldung und eine generationengerechte Lösung des Problems einsetzen werde. In der akuten wirtschaftlichen Krisensituation, in der wir uns derzeit befinden, ist es leider jedoch nicht möglich, die Neuverschuldung von jetzt auf gleich abzuschaffen.
Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. Gleichfalls bleibt die von den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigte Aufgabe bestehen, auch die Ausgabenseite im Bundeshaushalt kritisch zu überarbeiten. Hierbei sind die unnötigen von den für unser Land und unsere Gesellschaft notwendigen Ausgaben zu trennen.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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Frage zum Thema Finanzen
21.10.2009
Von:

Sehr verehrte Frau Schuster!

Am 19.02.2009 kritisieren Sie hier auf Abgeordnetenwatch noch den Schattenhaushalt der großen Koaliton.
Kaum gewählt, verfahren sie gleich wie die damalige große Koalition.
Was nun?
Neuwahlen?
Oder ist es wieder einmal das Bild der "Umfallerpartei" welches der Bürger scheinbar von der FDP behalten soll?
Antwort von Marina Schuster
bisher keineEmpfehlungen
20.11.2009
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicher festgestellt haben, wurde der zwischenzeitlich in die Diskussion gebrachte Nachtragshaushalt samt Sondervermögen für das Jahr 2009 wieder verworfen und findet sich entsprechend auch nicht im Koalitionsvertrag wieder. Als FDP begrüßen wir diese Wendung ausdrücklich!
Es ist der Koalition jedoch ein Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufzufangen.
Denn zur Überwindung der Wirtschaftskrise sollen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu den Lohnnebenkosten möglichst stabil gehalten werden - ein weiterer Anstieg würde jedenfalls krisenverschärfend wirken.
Die krisenbedingten Milliardenlücken bei der Arbeits- und Krankenversicherung betragen etwa 20 Milliarden Euro. Davon sollen ca. 16 Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gehen, etwa 4 Milliarden als Darlehen an die gesetzlichen Krankenkassen.
Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. Bei der nun im Koalitionsvertrag fixierten Regelung zum Problem der Finanzierung dieser Lücken handelt es sich dementsprechend auch lediglich um einen Prüfauftrag, beschlossen ist dazu also noch nichts.
Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss.
Seien Sie darüber hinaus versichert, dass ich mich innerhalb meiner Fraktion für eine möglichst geringe Ausweitung der Neuverschuldung und eine generationengerechte Lösung des Problems einsetzen werde. In der akuten wirtschaftlichen Krisensituation, in der wir uns derzeit befinden, ist es leider jedoch nicht möglich, die Neuverschuldung von jetzt auf gleich abzuschaffen.
Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. Gleichfalls bleibt die von den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigte Aufgabe bestehen, auch die Ausgabenseite im Bundeshaushalt kritisch zu überarbeiten. Hierbei sind die unnötigen von den für unser Land und unsere Gesellschaft notwendigen Ausgaben zu trennen.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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Frage zum Thema Finanzen
21.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Schuster,

am 19.02.2009 haben Sie folgende Aussage zum Thema "Sondervermögen und Konjunkurpaket II" auf diesem Portal veröffentlicht:

"Der Bundeshaushalt wird rein formell durch das Konjunkturpaket II nicht mit dem vollen Betrag belastet, da große Teile (18,7 Mrd. € und damit rund 50% der vom Bund zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpakets) der Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" verschoben werden. Gegen diese Auslagerung sprechen wir von FDP-Bundestagsfraktion vehement aus, da es das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird."

Wie paßt Ihre damalige Aussage mit der Tatsache zusammen, dass ausgerechnet die kommende Bundesregierung aus CDU und FDP einen Sonderfonds für neue Schulden ins Leben rufen will? War Ihre Aussage vom 19.02.2009 nun haushaltspolitisch richtig oder falsch?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Viele Grüße
Antwort von Marina Schuster
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20.11.2009
Marina Schuster
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicher festgestellt haben, wurde der zwischenzeitlich in die Diskussion gebrachte Nachtragshaushalt samt Sondervermögen für das Jahr 2009 wieder verworfen und findet sich entsprechend auch nicht im Koalitionsvertrag wieder. Als FDP begrüßen wir diese Wendung ausdrücklich!
Es ist der Koalition jedoch ein Anliegen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufzufangen.
Denn zur Überwindung der Wirtschaftskrise sollen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu den Lohnnebenkosten möglichst stabil gehalten werden - ein weiterer Anstieg würde jedenfalls krisenverschärfend wirken.
Die krisenbedingten Milliardenlücken bei der Arbeits- und Krankenversicherung betragen etwa 20 Milliarden Euro. Davon sollen ca. 16 Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gehen, etwa 4 Milliarden als Darlehen an die gesetzlichen Krankenkassen.
Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. Bei der nun im Koalitionsvertrag fixierten Regelung zum Problem der Finanzierung dieser Lücken handelt es sich dementsprechend auch lediglich um einen Prüfauftrag, beschlossen ist dazu also noch nichts.
Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss.
Seien Sie darüber hinaus versichert, dass ich mich innerhalb meiner Fraktion für eine möglichst geringe Ausweitung der Neuverschuldung und eine generationengerechte Lösung des Problems einsetzen werde. In der akuten wirtschaftlichen Krisensituation, in der wir uns derzeit befinden, ist es leider jedoch nicht möglich, die Neuverschuldung von jetzt auf gleich abzuschaffen.
Die von der neuen Koalition verfolgte Politik zielt darauf ab, die wirtschaftliche Krise unter anderem durch Steuererleichterungen und die Stabilisierung der Lohnnebenkosten zu überwinden. Dies wird zu einer nachhaltigen Stärkung der deutschen Volkswirtschaft und damit zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen und über die so generierten steuerlichen Rückflüsse und Entlastungen bei den Sozialversicherungen in naher Zukunft auch den Abbau der Schuldenlast ermöglichen. Gleichfalls bleibt die von den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigte Aufgabe bestehen, auch die Ausgabenseite im Bundeshaushalt kritisch zu überarbeiten. Hierbei sind die unnötigen von den für unser Land und unsere Gesellschaft notwendigen Ausgaben zu trennen.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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Frage zum Thema Finanzen
23.10.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Schuster,

die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.

Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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