Marieluise Beck (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

wir stimmen mit der Einschätzung von Professor Otte überein. Griechenland ist ein Sonderfall, da es sich dort nicht nur um ein Liquiditätsproblem, sondern auch um ein Solvenzproblem handelt. Ohne einen Schuldenschnitt wird Griechenland nicht in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten weiter zu bedienen. Daher hat die grüne Bundestagsfraktion bereits Anfang Juni einen Entschließungsantrag in den Bundestag gebracht (abrufbar unter: dipbt.bundestag.de ), in welchem wir eine Umschuldung zu Marktpreisen, also ca. um 50% gefordert haben. Wie aber auch Prof. Otto erklärt hat, werden einige Banken nach einer Umschuldung ins Straucheln geraten. Um die Sparer zu schützen und um größere Verwerfungen an den Märkten zu vermeiden, müssen wir diese Banken, etwa in Griechenland, teilverstaatlichen. Dabei geht es nicht darum, die Aktionäre der Bank zu schützen, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu gewährleisten, welches für Kredite an die Realwirtschaft notwendig ist. Die Teilverstaatlichung soll auch nur solange aufrechterhalten werde, bis sich die Lage beruhigt hat. Danach können die erworbenen Anteile an den Banken wieder veräußert werden. Die neuen Befugnisse der EFSF (Rekapitalisierung von Banken, Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt) sollen vielmehr einen Schuldenschnitt in Griechenland ermöglichen, damit die bisherige Praxis, wonach Gläubiger griechischer Anleihen durch den europäischen Steuerzahler zu 100% befriedigt wurden, beendet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr ,

Ihre detaillierte Frage zum Thema Beamtenrecht und der Verknüpfung mit den Themen Pflege-/Krankenversicherung haben Sie, wie ich sehe, auch meinen Bremer Kolleginnen und Kollegen gestellt. Den ausführlichen beamtenrechtlichen Stellungnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich an dieser Stelle nichts hinzufügen.

Allerdings möchte ich Ihnen gerne unsere Grünen Ideen zur Kranken- und Pflegeversicherung und damit auch unsere grundsätzliche Position zur Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Pflichtversicherungen darstellen: Wir Grüne streben eine beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an. Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren. Alle sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Solidarsystem beitragen. Alle Einkommensformen müssen sozialversicherungspflichtig sein. Deshalb fordern wir Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende aufzuheben.

Zusätzlich möchte ich Sie auf unseren aktuellen Fraktionsbeschluss vom 27. März 2012 zu einer Pflegebürgerversicherung hinweisen. In diesem Konzept fordern wir erneut, alle Bürgerinnen und Bürger - auch Beamtinnen/Beamte – sollen Mitglieder der Pflegebürgerversicherung werden. Unter dem Link www.gruene-bundestag.de können Sie unser Grünes Konzept zur Pflegebürgerversicherung detailliert nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anregung. Ein Bildungssystem, das allen Kindern Chancen gibt, ist die Grundlage grüner Bildungspolitik. Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Teilhabe, sie erschließt den Zugang zu Arbeit und selbstständiger Existenzsicherung. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung zur umfassenden Entfaltung einer mündigen Persönlichkeit. In unserer modernen Wissensgesellschaft erfordert stetiger Wandel zunehmend lebenslanges Lernen. Deshalb muss nach grüner Überzeugung jede und jeder von Anfang an und immer wieder die Chance zum Lernen haben. Herkunft, Geldbeutel der Eltern, Alter oder Geschlecht dürfen diesen Anspruch auf Bildung nicht einschränken. Eine stärkere Privatisierung des Bildungssystem halten ich und meine Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen unter diesem Aspekt nicht für sinnvoll:

Was wollen wir Grüne konkret? Im Bereich der frühkindlichen Bildung sollen Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kita-Platz erhalten. Zugangshürden durch Elternbeiträge wollen wir schrittweise abbauen.

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bis 2020. Sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. Um ein neues Bundesprogramm für mehr Ganztagsschulen starten zu können, setzen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz ein. In der Schule sollen die Kinder länger gemeinsam lernen. Verbunden mit einer individuellen Förderung nützt dies im Ergebnis allen Kindern. Dazu gehört auch die Inklusion von Kindern, die bisher auf Förderschulen gehen müssen.

In der Hochschulpolitik wollen wir zweierlei erreichen: Zum einen sollen deutlich mehr junge Menschen als bisher an Hochschulen studieren. Zum anderen wollen wir die soziale Auswahl am Hörsaaleingang bekämpfen. Unser Pakt für Studierende will den Studierenden gute Studienbedingungen und eine Lehre bieten, anstelle von unterfinanzierten Hochschulpakten und lokalen NCs, die ihnen die Hörsäle verschließen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bund und Länder aufgrund der neuen Studienanfängerprognosen der KMK den Hochschulpakt ausweiten, damit alle Studienberechtigten auch studieren können. Das grüne Modell der Studienfinanzierung ist stärker sozial gestaffelt als bisher und berücksichtigt damit ungleiche finanzielle Ausgangspositionen.
Auch das lebenslange Lernen wollen wir konsequent fördern und die Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems etablieren. Die Rechtsgrundlage dafür soll ein umfassendes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz schaffen.

Seit Jahren liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben international im hinteren Mittelfeld. Wir streben an, im Jahr sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Beck

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