Marie-Luise Fasse (CDU)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Marie-Luise Fasse
Geburtstag
30.03.1948
Berufliche Qualifikation
Energieberaterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Rheinberg
Wahlkreis
Wesel II
Ergebnis
32,2%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen
(...) Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht "up to date" ist:
Voraussichtlich wird der Haushalt 2012 (!) im September im Plenum eingebracht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
31.07.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Fasse,

ich bin seit nunmehr 40 Jahren Kriminalbeamter in NRW und stehe seit ca. 18 Monaten auf Platz 1 einer internen Beförderungsliste. Nachdem zwei Konkurrenten vor mir befördert wurden, die auf Platz 9 und Platz 2 hinter mir rangierten, habe ich mich nunmehr auf eine landesweite Stellenausschreibung beworben. Für das Jahr 2012 war für diese Stelle auch eine Beförderung avisiert worden, die abhängig von der Verabschiedung des Landeshaushalts gemacht wurde. Durch die Neuwahlen hat sich die Verabschiedung des Haushalts und dadurch auch die in Aussicht gestellte Beförderung verschoben. So wie mir geht es einer Vielzahl von Polizeibeamten im Land. Das Wirtschaften in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung trägt auch nicht gerade zur Zufriedenheit in der Beamtenschaft bei. Viele Anschaffungen müssen verschoben werden. Nunmehr habe ich gehört, dass vielleicht im Dezember 2012 der Haushalt verabschiedet werden soll. Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Haben Sie Erkenntnisse, warum die Verabschiedung des Haushalts zum Jahresende verschoben werden soll bzw. wann er verabschiedet wird?
Antwort von Marie-Luise Fasse
bisher keineEmpfehlungen
22.08.2012
Marie-Luise Fasse
Sehr geehrter Herr ,

nach Beendigung der parlamentarischen Pause antworte ich Ihnen gerne
auf Ihre Frage.

Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht "up to date" ist:
Voraussichtlich wird der Haushalt 2012 (!) im September im Plenum eingebracht. Da er dann in den einzelnen Ausschüssen beraten wird, ist mit seiner Verabschiedung nicht vor Dezember (frühestens Ende November) zu rechnen.

Die Verantwortung dafür, daß es keinen aktuellen Haushalt gibt, liegt bei der ehemaligen und jetzigen Landesregierung, die schon vor der Neuwahl keinen verabschiedet hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Fasse MdL
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Frage zum Thema Kultur
08.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Frasse,

schließen Sie sich den Aussagen / der Meinung Ihrer Medienexpertin und WDR Rundfunkrätin an, die die neue Rundfunkgebühr kritisiert? Kann ich ihre Aussagen, die ich mit Überraschung und Begeisterung um 13:30 Uhr in der online Ausgabe welt.de vom 08. Januar 2013 gelesen habe, als eine, mehr oder weniger, Meinung der CDU in NRW verstehen?
Sie fordert u.a.

  • eine stärkere Kontrolle von ARD und ZDF,
  • den Rundfunkstaatsvertrag in diesem Punkt zu modernisieren,
  • den Haushalt auch stärker als bisher einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten endlich in der Gegenwart ankommen. Wirtschaft, öffentliche und private Haushalte in Deutschland müssten seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung ausgenommen zu werden, wird sie im Zusammenhang mit dem neuen "Rundfunkbeitrag" von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der "Rheinischen Post" zitiert.
Auf den Internetseiten von abgeordnetenwatch.de konnte ich leider keine so kritische Haltung bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien lesen.

Gruß


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