Marie-Luise Fasse (CDU)

Abgeordnete Landtag NRW

Sehr geehrte Frau Fasse,

ich bin seit nunmehr 40 Jahren Kriminalbeamter in NRW und stehe seit ca. 18 Monaten auf Platz 1 einer internen Beförderungsliste. Nachdem zwei Konkurrenten vor mir befördert wurden, die auf Platz 9 und Platz 2 hinter mir rangierten, habe ich mich nunmehr auf eine landesweite Stellenausschreibung beworben. Für das Jahr 2012 war für diese Stelle auch eine Beförderung avisiert worden, die abhängig von der Verabschiedung des Landeshaushalts gemacht wurde. Durch die Neuwahlen hat sich die Verabschiedung des Haushalts und dadurch auch die in Aussicht gestellte Beförderung verschoben. So wie mir geht es einer Vielzahl von Polizeibeamten im Land. Das Wirtschaften in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung trägt auch nicht gerade zur Zufriedenheit in der Beamtenschaft bei. Viele Anschaffungen müssen verschoben werden. Nunmehr habe ich gehört, dass vielleicht im Dezember 2012 der Haushalt verabschiedet werden soll. Ich kann diese Entscheidung beim besten Willen nicht nachvollziehen. Haben Sie Erkenntnisse, warum die Verabschiedung des Haushalts zum Jahresende verschoben werden soll bzw. wann er verabschiedet wird?

Sehr geehrte Frau Frasse,

schließen Sie sich den Aussagen / der Meinung Ihrer Medienexpertin und WDR Rundfunkrätin an, die die neue Rundfunkgebühr kritisiert? Kann ich ihre Aussagen, die ich mit Überraschung und Begeisterung um 13:30 Uhr in der online Ausgabe welt.de vom 08. Januar 2013 gelesen habe, als eine, mehr oder weniger, Meinung der CDU in NRW verstehen?
Sie fordert u.a.

• eine stärkere Kontrolle von ARD und ZDF,
  
• den Rundfunkstaatsvertrag in diesem Punkt zu modernisieren,
  
• den Haushalt auch stärker als bisher einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
  

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten endlich in der Gegenwart ankommen. Wirtschaft, öffentliche und private Haushalte in Deutschland müssten seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung ausgenommen zu werden, wird sie im Zusammenhang mit dem neuen "Rundfunkbeitrag" von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der "Rheinischen Post" zitiert.
Auf den Internetseiten von abgeordnetenwatch.de konnte ich leider keine so kritische Haltung bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien lesen.

Gruß