Marie-Luise Dött (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

da es sich doch um eine sehr differenziert zu betrachtende Fragestellung handelt, halte ich das Portal Abgeordnetenwatch nicht zwangsläufig für den geeigneten Kanal, diese zu erörtern. Sie können sich aber gern per Email, postalisch oder auch telephonisch an mein Büro wenden. Als Hintergrund gebe ich Ihnen gern noch einen Link zu einem Artikel in der Rheinischen Post vom 10. Juli 2012:
nachrichten.rp-online.de

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött

Sehr geehrter Herr ,

um Ihre Fragen adäquat zu beantworten, habe ich mich für Sie an das BMF gewandt. Die aktuellen Daten habe ich Ihnen in der Anlage beigefügt.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött

Sehr geehrter Herr ,
ich habe dem Präsidenten gegenüber die notwendigen Auskünfte in Bezug auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Ich übe nach eigener Prüfung gemäß den Verhaltensregeln weder veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten aus noch erziele ich veröffentlichungs-pflichtige Nebeneinkünfte.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött

Sehr geehrter Herr Reul,

die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. Die von vielen Menschen befürchtete "Privatisierung" der Wasserversorgung ist vom Tisch.

Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies gilt in besonderem Maße für die Wasserversorgung. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung ist auf erhebliche öffentliche Kritik gestoßen. Sie hätte die Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt und bewährte, gewachsene Strukturen der Wasserversorgung in Deutschland gefährdet.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auch gegenüber der Bundesregierung immer dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus der der EU- Konzessions-Richtlinie ausgenommen bleibt.

Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Eingangsformel der Richtlinie soll klargestellt werden, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und Ziel der Richtlinie nicht die Privatisierung der Wasserversorgung ist. Insbesondere hat Kommissar Barnier angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrsparten-Stadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80% seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt. Dies dürfte in den ganz überwiegenden Fällen nicht der Fall sein. 100 % kommunale Versorgungsstrukturen bleiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie ohnehin ausgenommen. Zudem sollen die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden. Dieses Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig gilt es auch, der derzeitigen – oft anti-europäisch angehauchten – Stimmungsmache der Opposition entgegenzutreten. Denn die von Rot-Rot-Grün in den letzten Monaten in den Deutschen Bundestag zur Konzessions-Richtlinie eingebrachten Anträge basieren teilweise auf veralteten Sachständen, teilweise schlichtweg auf unwahren Behauptungen. Insbesondere wurden die neuen Barnier-Vorschläge von der Opposition bisher schlichtweg ignoriert. Glücklicherweise hält zumindest in den Ländern auch bei Vertretern der Opposition langsam die Vernunft Einzug. So hat der SPD-Oberbürgermeister von München Ude jüngst erklärt, dass mit den neuen Kommissionsvorschlägen die kommunale Wasserversorgung erfolgreich gesichert würde (siehe Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2013)

Festzuhalten ist, dass der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ein Schritt in die richtige Richtung ist, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss.

Wir messen die Kommission daran, dass es nicht bei bloßen Ankündigungen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen. Jetzt steht die Bundesregierung in den begonnenen Trilog-Verhandlungen in besonderer Verantwortung.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött

Sehr geehrter Herr ,

Ich kann Ihre Argumentation gut nachvollziehen. Dennoch stehen fest zum Aufbau Ost. Wir stehen daher auch uneingeschränkt zu den zugesagten Leistungen wie insbesondere dem Solidarpakt II. Insgesamt werden hieraus - degressiv ausgestaltet - rd. 156 Mrd. € von 2005 bis 2019 an die neuen Länder gezahlt. Zur Finanzierung dieser Ausgaben trägt auch der Solidaritätszuschlag wesentlich bei, auch wenn hier keine unmittelbare Zweckbindung besteht. Diese Ausgaben leisten wir in jedem Fall. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag wie zuletzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich zurückgegangen sind. Auch decken die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bis Ende des Finanzplanungszeitraums 2014 nicht annähernd die Ausgaben für den Solidarpakt II. Wenn man sogar die Gesamtleistungen aus dem Solidarpakt I und Solidarpakt II, den Bundesanteil am Fonds Deutscher Einheit und das vom Bund getragene Defizit der Treuhandgesellschaft zusammenrechnet, so können die Leistungen des nicht ansatzweise durch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag refinanziert werden.

Es ist aber auch klar, dass wir den Solidaritätszuschlag nicht als Dauereinrichtung verstehen. Der Solidaritätszuschlag ist angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Schon bei seiner Einführung sind wir davon ausgegangen, dass der Solidaritätszuschlag über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden wird. Ein erster Schritt erfolgte zum 1. Januar 1998 durch die Absenkung von 7,5 % auf 5,5 %.

Im Hinblick auf eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags müssen wir aber auch die haushälterischen Rahmenbedingungen im Blick behalten. Hier gilt es insbesondere die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Der Solidaritätszuschlag trägt hierbei nach wie vor zur Stabilität der öffentlichen Haushalte in Deutschland bei. Wie wichtig die nachhaltige Stabilität der öffentlichen Haushalte ist, zeigen die aktuellen Probleme in einigen Euro-Ländern. Eine stabile Währung kann nur auf soliden Staatsfinanzen stehen. Vor diesem Hintergrund ist derzeit eine weitere Absenkung des Solidaritätszuschlags nicht absehbar. Auch dies zeigt einmal mehr, dass wir unseren eingeschlagenen Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung konsequent fortsetzen müssen, um unsere Handlungsspielräume zu erweitern.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött