Marianne Schieder (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Juli 2009. Was meine Position zur Internetsperre bei kinderpornographischen Inhalten betrifft, so habe ich meine Position hier schon mehrfach dargelegt. Nun noch einige Anmerkungen zu Ihren beiden Fragen:

1) Die Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens ist von unterschiedlichsten Faktoren abhängig, vor allem aber davon, wie schnell sich die unterschiedlichen Akteure auf einen tragfähigen Gesetzesvorschlag einigen können. Die Dauer von einem Monat ist nicht unbedingt ungewöhnlich und ist auch bei anderen Vorhaben zu beobachten.
2) Die Gewaltenteilung ist Grundlage des demokratischen Staates, die von niemandem in Frage zu stellen ist. Ich bitte auch darum, zwischen einer Verhaftung und der Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Inhalten zu unterscheiden. Außerdem bitte ich zu beachten, dass dieses Gesetz gerade für die Seiten gedacht ist, auf die das BKA keinen Zugriff hat, weil die entsprechenden Server im Ausland stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juli 2009. Ich finde es schwierig, so zu tun, als gäbe es nur die Gegner dieses Gesetzes. Ich habe bereits mehrfach meine Position und meine Begründung für die Zustimmung zu diesem Gesetz dargelegt. Ich stelle nochmals klar, dass immer mehr Menschen das Internet nutzen. Damit steigt auch die Zahl der "Otto-Normal-Surfer". Daher braucht es für das Internet zunehmend gesetzliche Regelungen, um gerade diejenigen zu schützen, die keine Freaks sind und alle technischen Möglichkeiten des Internets beherrschen. Mir ist auch klar, dass mit diesem Gesetz nicht alles erledigt ist, um Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. Aber es ist ein Weg, den Zugriff zu erschweren, gerade wenn die Inhalte auf Servern liegen, auf die der deutsche Gesetzgeber bzw. die deutsche Justiz keinen Zugriff hat. Wenn jemand versucht, über die Landesgrenze kinderpornografisches Material einzuschmuggeln, so bekommt er selbstverständlich Schwierigkeiten mit dem Zoll sowie der Justiz und hier spricht niemand von Zensur.

Im Sinne der missbrauchten Kinder müssen wir alles tun, um diese Vergehen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2009. Was meine Position zur Vermeidung von Kinderpornographie betrifft, so habe ich diese mehr als einmal dargelegt. Ich kann nur nochmals betonen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun sollten, um die Verbreitung derartigen Materials zu verhindern. Das Warten auf eine wünschenswerte internationale Zusammenarbeit würde eindeutig zu lange dauern und wäre nicht im Sinne der Opfer. Und auch in diesem Fall wäre es notwendig, in gewissem Umfang den Internetverkehr zu kontrollieren.

Darüber hinaus möchte ich darauf verweisen, dass es grundlegende Unterschiede zwischen der Sowjetunion bzw. der DDR und der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juli 2009.

Ich finde es etwas kurz gegriffen zu glauben, nur die Content-Industrie wäre gegen eine Kulturflatrate. Egal, wie man diese gestalten würde, brächte sie massive Nachteile für unterschiedlichste Personengruppen mit sich. Vor allem aber verbirgt sich dahinter eine Zwangsabgabe, für die viele zahlen müssten, die keinen Nutzen davon haben. Das Thema mit allen Pro und Contras zu erörtern, würde allerdings den hier gegebenen Rahmen sprengen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die ausführliche und differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich uneingeschränkt, weil damit die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen gestärkt wurden. In Zukunft muss die Bundesregierung im Detail begründen, warum dem Parlament bestimmte Akten oder Informationen vorenthalten werden sollen. Es reicht nicht aus, sich auf die verfassungsrechtlichen Grenzen des Untersuchungsrechts pauschal zu berufen. Das Gericht verlangt vielmehr in jedem Einzelfall eine intensive Abwägung zwischen den Informationsinteressen des Parlaments auf der einen und den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung auf der anderen Seite.
Dass die Begründungen der Bundesregierung diesen Anforderungen bislang überwiegend nicht entsprochen haben, ist bedauerlich. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Thomas de Maizière. Die Beweisaufnahme des 1. Untersuchungsausschusses kann allerdings nicht noch einmal aufgenommen werden, weil dieser Ausschuss mit Zustimmung aller Fraktionen am 2. Juli 2009 aufgelöst wurde. Nach der Bundestagswahl steht es den Fraktionen des neugewählten Parlaments natürlich jederzeit frei, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Im übrigen werden bei Organklagen bzw. Organstreitigkeiten nicht einzelne Personen zur Rechenschaft gezogen. Hierbei handelt es sich vielmehr um Streitverfahren von Bundesorganen (z.B. Bundestag, Bundesrat) untereinander, die vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. In diesem Fall ging es um die eingeschränkten Aussagegenehmigungen für Zeugen im Untersuchungsausschuss sowie die teilweise Sperre von angeforderten Akten, was - so das Bundesverfassungsgericht - detaillierter und konkreter hätte begründet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB