Maria Michalk (CDU)

Abgeordnete Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2013 zum Bescheidungsgesetz.

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das Gesetz zur Regelung der Beschneidung in Deutschland beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung einstufte. Dieses Urteil hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu religiösen Ritualen ausgelöst. Wir mussten deshalb im Bundestag zwischen kollidierenden Grundrechtsgütern abwägen.

Im Ergebnis bleibt die Beschneidung von Jungen auch künftig in Deutschland erlaubt. Im elterlichen Sorgerecht wird klargestellt, was bisher schon gilt: Eltern können in eine Beschneidung ihres Sohnes unter bestimmten Voraussetzungen einwilligen, auch wenn der Eingriff nicht medizinisch notwendig ist. Voraussetzung ist, dass der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und die Eltern umfassend über die Risiken und Folgen einer Beschneidung aufgeklärt und beraten werden. Das heißt, nur Ärzte oder speziell von den Religionsgemeinschaften für diese Aufgabe bestimmte und für den Eingriff ausgebildete Personen dürfen eine Beschneidung in den ersten sechs Lebensmonaten durchführen. Sie muss unter einer effektiven Schmerzbehandlung erfolgen. Eine Beschneidung, die das Kindeswohl gefährden würde, ist nicht erlaubt. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist ein Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht gerechtfertigt, nämlich dann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Die Beschneidung ist einer der weltweit am meisten vorgenommenen Eingriffe und in Deutschland bisher stets erlaubt. Auch die Religionsfreiheit ist nach unserem Grundgesetz ein hohes Gut. Ein Vergleich mit der Abtreibungsregelung ist zwar legitim, hier aber nicht gerechtfertigt. Bei der Entscheidung zur Abtreibung geht es immer um Leben und Tod. Ich habe mir die Entscheidung im Parlament nicht leicht gemacht und mich an allen meinungsbildenden Debatten beteiligt, weil mir das Kindeswohl sehr am Herzen liegt. Das beschlossene Gesetz regelt die Frage der Zulässigkeit einer Beschneidung unter Wahrung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter. Deshalb habe ich zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Herrn Dr. Gregor Gysi, MdB.

Nach dem Immunitätsgrundsatz kann ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigungsbedürftig.

Der Deutsche Bundestag genehmigt jedoch seit langem für die Dauer einer Legislaturperiode generell die Durchführung von Ermittlungsverfahren mit Ausnahme solcher, die politische Beleidigungen zum Gegenstand haben. Diesen Beschluss hat der Bundestag auch für die laufende 17. Wahlperiode gefasst. Rechtsgrundlage ist Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT).

Aus diesem Grund hat eine Abstimmung über die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Gysi nicht stattgefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. Es reicht deshalb nicht aus, wenn solche Produkte nur mit einer neuen, erweiterten Kennzeichnung versehen werden. Der Lebensmittelunternehmer muss auch dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einwandfrei ist, nachweislich frei von jedweden Rückständen und dass in jedem einzelnen Fall lückenlos geklärt ist, woher alle einzelnen Zutaten stammen. Zudem ist die rechtliche Vorgabe zu beachten, dass jedwedes Fleisch in der EU nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn es aus einem nach europaweit einheitlichen Kriterien zugelassenen Schlachthof stammt. Auch diese Vorgabe müsste eingehalten werden. Da diese Voraussetzungen bei dem falsch ausgezeichneten Produkte nicht vorliegen, muss der Handel für die Verwertung sorgen, d.h. die Produkte in die Entsorgung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk, MdB