Maria Michalk (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20.11.2011.

Auf dem CDU-Bundesparteitag haben wir mit großer Mehrheit die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze bei gleichzeitiger Wahrung der Tarifautonomie beschlossen. Diese Lohnuntergrenze soll in den Bereichen gelten, in denen kein Tarifvertrag existiert.

Wir sprechen uns gegen einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus, der von der Politik festgelegt wird. Dagegen nehmen wir die Tarifpartner in die Pflicht, über eine allgemeine Lohnuntergrenze zu verhandeln. Dies ermöglicht auch die Vereinbarung von sachlich sinnvollen Differenzierungen. Die bestehenden Branchen-Mindestlöhne als Ganzes geben eine gute Orientierung für eine allgemeine Lohnuntergrenze und sind gegenüber einer Orientierung an nur einer Branche besser, weil dies in den ordnungspolitischen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft gehört.

Wir lehnen ruinöse Wettbewerbsbedingungen ab. Wir stärken die Tarifautonomie und verhindern staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung. Damit möchten wir erreichen, dass jeder von seiner Hände Arbeit auch leben kann. Allgemeine staatlich festgelegte Mindestlöhne berücksichtigen nicht die branchenspezifischen Herausforderungen und tragen eher zum Verlust von Arbeitsplätzen bei. Ich bin froh, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, der uns zum Ziel führt, nämlich unverschämt niedrige Löhne zu vermeiden. Ich erwarte, dass die Tarifpartner schon jetzt diesen politischen Appell verstanden haben und die Regelungen angehen.


Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. März 2012.

Gern möchte ich im Folgenden Ihre Fragen beantworten:

zu 1.)
Das von Ihnen beschriebene System der Lohnfindung in der DDR war geprägt durch das planwirtschaftliche Staatswirtschaftssystem. Die Löhne wurden ohne Verhandlungen der Tarifparteien durch die staatliche Plankommission festgelegt. In der sozialen Marktwirtschaft gehört die gerechte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Kernbereich. Bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen und Mindestlöhnen ist es entscheidend, dass sie nicht durch den Staat vorgegeben werden, sondern in freien Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden und erst auf gemeinsamen Antrag von Gewerkschaften und Arbeitgebern durch die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Eine staatliche Lohnfestsetzung würde die Arbeit der Tarifpartner schwächen. Zudem wollen wir auch für Bereiche ohne Tarifbindung eine Lösung finden.

zu 2.)
Der Ehrensold für den Bundespräsidenten a.D. ergibt sich aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Administrativ ausgeführt wird das Gesetz durch die Beamten des Bundespräsidialamtes.

zu 3.)
Den von Ihnen wiedergegebenen Eindruck eines separaten Rechts für einzelne gesellschaftliche Gruppen kann ich nicht bestätigen. Es wird öffentlich der Eindruck erweckt, dass bei herausgehobenen Persönlichkeiten spezifische Fragen ohne gesetzliche Grundlage geregelt würden. Dies ist nicht der Fall. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dieser Grundsatz gilt weiterhin. Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht das Streben nach Ausgleich in einer Gesellschaft. Deshalb haben wir in Deutschland auch nicht eine Marktwirtschaft in Reinkultur, sondern ergänzen sie um die wichtige soziale Komponente. An diesem Prinzip halten wir fest.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Michalk