Maria Eichhorn (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Maria Eichhorn
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Diplom Handelslehrerin, Diplom Betriebswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Regensburg
Landeslistenplatz
3, Bayern
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(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben auf www.abgeordnetenwatch.de.
In Ihrem Eintrag kritisieren Sie, dass die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting der zweiten Ehe bei den Unterhaltsleistungen der ersten geschiedenen Frau zu Gute kommen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Oktober 2003 dazu ein Urteil getroffen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
20.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Eichhorn,

in Ihrer Antwort vom 20.5.2009 führen Sie die Zahl von 220.000 mit starker Abhängigkeit von Cannabis an. Wenn ich Sie richtig verstehe, rechtfertigen Sie unter anderem damit das Verbot (im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes) dieser Substanz.

Der Drogen- und Suchtbericht 2009 führt neben der Zahl von 220.000 Cannabisabhängigen auch die erschreckende Zahl von 1.300.000 von Alkoholabhängigen. Also eine fast sechs mal so hohe Zahl.

Welche Forderungen sehen Sie in Anbetracht dieser Zahlen in Bezug auf die Droge Alkohol?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Gesundheit
20.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Eichhorn,
Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Könne Sie mir aber bitte noch die Quellen nennen, aus denen Sie ihre Angaben beziehen? Immerhin ist ihre Angabe das komplette Gegenteil, der auf der Regierungsseite drugcom.de dargestellten Sachverhalte. Ich zitiere:"Besorgniserregend ist auch der mittlerweile wissenschaftlich erbrachte Nachweis, dass Cannabis Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen ist." Welcher Wissenschaftler steht heute noch zu dieser These? Und woher ist die Zahl der 220.000 schwer abhängigen? Wieso hat der Konsum in den letzten 10 bis 15 Jahren stark zugenommen, trotz der repressiven Drogenpolitik die Sie propagieren? Ich bitte um Belege für ihre Aussagen! Viele andere sicherlich auch...

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Frage zum Thema Gesundheit
17.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Eichhorn,
ich stehe der Legalisierung jeglicher Rauschmitteln (sowohl Cannabis als auch Alkohol) ebenfalls kritisch gegenüber. Dennoch vermisse ich in Ihren Antworten eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik, da der diesbezügliche wissenschaftliche Diskurs deutliche Kontroversen aufweist. Sie zitieren Cannabis als klassische Einstiegsdroge; auf welche Publikationen beziehen Sie sich konkret?

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Gesundheit
25.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Eichhorn!

In Ihrer heutigen Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages gegen den Drogenmissbrauch am 26. Juni 2009 ist unter anderem zu lesen:

"Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 2007 58.000 Menschen durch den Konsum legaler Drogen gestorben."

Im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung (Mai 09) heißt es dagegen:

"Etwa 140.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den direkten Folgen des Rauchens."

Können Sie mir diese offensichtliche große Differenz erklären?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Gesundheit
04.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Eichhorn,

am 28.Mai 09 hat der Bundestag beschlossen, Schwerstabhängige mit Diamorphin, als Ersatz für Heroin, zu versorgen.
Das ist sicherlich preisgünstiger, als eine Therapie zu finanzieren. Und welchen Sinn macht es, wenn der Heroinabhängige nach einer 9-monatigen Therapie die erste Gelegenheit in Freiheit nutzt, um sich das Heroin zu spritzen?
Dank des "Betreuungsgesetzes" von Frau Zypries (dem u.a. auch ihre Fraktion zugestimmt hat) ist es vorgesehen, psychisch Kranke, und damit auch Drogenabhängige, in Wohnungen unterzubringen, denn schliesslich sollen sie ein "selbstbestimmtes Leben" führen können. Während der Therapie werden sie kontrolliert, danach werden sie in die Freiheit entlassen, und sie können ungehindert gewissen Tätigkeiten nachgehen, um sich das Heroin zu finanzieren. Ist es verwunderlich, dass ein Schwerstabhängiger unter diesen Konditionen nicht von der Droge wegkommt? Ich weiss nicht, ob die kontrollierte Vergabe von Diamorphin die beste aller Lösungen ist, aber ich bin mir sicher, dass in der Vergangenheit gravierende Fehler in der Drogenpolitik gemacht wurden. Wie ist Ihre Einschätzung?

Mit freundlichem Gruss und Dank im Voraus
Antwort von Maria Eichhorn
1Empfehlung
11.09.2009
Maria Eichhorn
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre mail vom 5. Juli.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung" der SPD (Drs.16/11515) wurde mit der Mehrheit der Stimmen des Bundestages am 28.5. 2009 gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.

Die Union hatte die Weiterführung der Modellprojekte zur Klärung offener Fragen gefordert und die Überführung in die Regelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen abgelehnt. Ich bedauere, dass diesem Antrag nicht Rechnung getragen wurde.

Offen sind Fragen der Aufnahmekriterien für die Behandlung, der Ausstiegsorientierung der Behandlung, der Kosten, des Beikonsums und der Rolle der psychosozialen Betreuung.
Laut Aussage verschiedener Sachverständiger würden die meisten der heute in Behandlung befindlichen Methadonpatienten die im Gesetzentwurf des Bundesrates benannten Einschluss- bzw. Aufnahmekriterien erfüllen, zwischen 6.000 und 80.000. Bei Kosten für die Heroinbehandlung, die ohnehin schon dreimal höher sind als die der Methadonsubstitution, wäre dies eine für die Kassen und die Beitragszahler nicht zumutbare Größenordnung.

Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt nicht nur für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Nach § 5 BtMVV dient insbesondere die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz, einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustands. Die Diamorphinabgabe zeigt jedoch insbesondere in der Schweiz, dass sie keinen wirklichen Ausstiegscharakter aufweist.

Der Konsum illegaler Drogen wurde von 1/3 der Heroinpatienten, trotz legaler Zurverfügungstellung von Heroin nicht aufgegeben.

Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes der SPD war die bisher nur unzureichend geklärte Frage, welche Rolle die von Ihnen angesprochene psychosoziale Betreuung für den Erfolg der Behandlung spielt. Die Ergebnisse des Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger zeigen, dass bei optimaler psychosozialer Begleitung - wie in dem Modellprojekt - nicht nur mit der Diamorphin- sondern auch mit einer Methadonsubstitution gute Ergebnisse erzielt werden. So trat in dem Modellprojekt auch bei 74% der methadonbehandelten Patienten gegenüber 80% der Diamorphinpatienten eine erhebliche medizinische Verbesserung ein. Vor dem Hintergrund, dass sich das Projekt gerade auf Methadonversager bezog, lässt dies den Schluss zu, dass nicht nur der Wirkstoff, sondern vor allem die optimalen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Behandlung spielen. Deshalb fordern wir einen Ausbau der psychosozialen Betreuung in der Substitution, damit die Abhängigen langfristig von der Droge loskommen.

Angesichts begrenzter Mittel, liegt es in der Verantwortung der Politiker, die Gelder so einzusetzen, dass einer möglichst großen Anzahl an Menschen geholfen werden kann. Viele Sachverständige vertreten die Auffassung, dass mit der Intensivierung und Verbreiterung der psychosozialen Betreuung bei der Methadonsubstitution ähnlich gute Ergebnisse wie im Modellvorhaben mit Heroin zu erreichen wären. Der Ausbau der Methadonbehandlung und der psychosozialen Betreuung, wie sie in der Heroinstudie angewandt wurde, sollte daher Ziel sein. Das dies möglich ist, zeigt die Substitutionspraxis in der Schweiz. Dort werden 2/3 der Heroinabhängigen mit Methadon erreicht, in Deutschland nur 1/3.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Eichhorn
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