(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)
Maria Eichhorn (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Diplom Handelslehrerin, Diplom Betriebswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Regensburg
Landeslistenplatz
3, Bayern
weitere Profile
- Bundestagswahl 2005
7 Fragen / 5 Antworten
(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)
